8. März 2017
Aufhebungsvertrag schließt Widerruf nicht aus
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 Eine Aufhebungsvereinbarung schließt einen anschließenden Widerruf nicht ...
Verbot der Kinderpuppe „Cayla“
Bundesnetzagentur zieht Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.02.2017 Die Bundesnetzagentur stuft die Kinderpuppe „Cayla“ als verstecktes ...
Achtung – Abmahnfalle!
Urteil des OLG Dresden führt zur Abmahnfalle für Online-Händler OLG Dresden, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Die Hinweispflicht ...
Prangerwirkung im Bewertungsportal
Datenschutzrechtliche Anpassung eines Bewertungsportals für Autofahrer VG Köln, Urt. v. 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Ein Bewertungsportal für Autofahrer stellt ...
Amazons Autocomplete-Funktion verletzt doch keine Markenrechte
OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016, Az.: 6 U 110/15 Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte. Dies geht aus ...
Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
OLG München, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 29 U 668/16 Die in den AGB von o2 enthaltene Klausel über eine Datenautomatik ...