31. März 2017
BGH zum Filesharing über einen Familienanschluss
BGH, Urt. v. 30.03.2017, Az.: I ZR 19/16 Alle Erkenntnisse, die der Anschlussinhaber im Rahmen seiner Nachforschungspflicht erlangt, muss ...
Bloßes „Teilen“ bei Facebook kein Zueigenmachen fremder Inhalte
Fremde Inhalte werden durch das „Teilen“ nicht zueigen gemacht OLG Dresden, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 4 U 1419/16 Das bloße ...
Online-Werbung „in Optiker-Qualität“ irreführend
BGH, Urt. v. 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Die Online-Werbeaussage „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ stellt eine Irreführung dar. Dies geht aus ...
Ausnutzen eines Preisfehlers verstößt gegen Treu und Glauben
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausnutzung eines Preisfehlers AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Wer bewusst ...
Irreführende Google AdWords-Anzeige durch fremde Markenbenutzung
Fremder Markenname als Webseiten-Unterverzeichnis verboten OLG Frankfurt a. Main, Urt. v. 02.02.2017, Az.: 6 U 209/16 Die Benutzung fremder Markenbezeichnungen ...