September 2018

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ...

Facebook darf Nutzer nach „Hassrede“ sperren

Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem ...

Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt

Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht ...

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ...

Löschungsanspruch gegen Google

Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell aufgegeben werden, ältere ...

Facebook darf rechtmäßige Postings nicht löschen

Auch Facebook muss sich an das Grundgesetz halten dies geht aus dem Beschluss des OLG München vom 27.08.2018, Az.: 18 ...

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Beide Elternteile müssen bei der Verwendung von Bildern ihres Kindes zu Werbezwecken zustimmen   dies geht aus dem Urteil des ...

BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden   dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom ...

Online-Branchenbuch muss deutlich auf die Kosten der Dienstleistung hinweisen

Der Hinweis „Korrekturabzug“ lässt nicht den Abschluss eines Neuvertrags vermuten   dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurts vom ...

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information „Refurbished Certificate“ ist kein ausreichender Hinweis auf ...