November 2018
Geoblocking – Neue Verordnung tritt heute (03.12.) in Kraft
Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen – dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302 Was ist ...
„StreamOn“-Dienst der Telekom ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln erklärt den „StreamOn“-Dienst der Telekom für rechtswidrig dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Köln, vom 20.11.2018, ...
Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH ...
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet
Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom ...
Fitnessstudio darf mit „Olympia“ für sich werben
Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden dies geht aus dem Urteil des ...
Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden
Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, ...
Kein subjektives Recht auf spezielle Datensicherheitsmaßnahmen
Österreichische Datenschutzbehörde: Betroffene haben keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung bestimmter Datenschutzmaßnahmen dies geht aus dem Beschluss der Datenschutzbehörde vom 13.09.2018, Az.:DSB-D123. ...