WAHL-O-MAT IN DERZEITIGER FORM VERFASSUNGSWIDRIG

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form nicht weiterbetreiben – dies entschied das VG Köln i. Beschluss vom 20.05.2019, Az. 6 L 1056/19. Sachverhalt Die Partei „Volt Deutschland“ hatte einen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Aus Sicht der Partei würde der Wahl-O-Mat die verfassungsrechtliche Chancengleichheit der Parteien verletzen.

VERSTOSS GEGEN RECHTLICHES GEHÖR IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ IM WETTBEWERBSRECHT FÜHRT NICHT ZUR UNWIRKSAMKEIT DES BESCHLUSSES

Eine einstweilige Verfügung ist nicht deshalb aufzuheben, weil keine Anhörung der Verfügungsbeklagten durchgeführt wurde – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil v. 27.02.2019, Az. 15 U 45/18. Sachverhalt Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 30.09.2018, Az. 1 BvR 1783/17 entschieden, dass das Gericht in Pressesachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren dem Verfügungsgegner das

E-BOOK-PLATTFORM MIT SITZ IM AUSLAND HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND

  Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenlos literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 30.04.2019, Az. 11 U 27/18. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verlag und verklagte eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. Die

DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNG PER SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN NICHT VOM WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN

Die Regelung der Deutschen Bahn über das SEPA-Lastschriftverfahren ist rechtswidrig – dies gab der EuGH- Generalanwalt in seinem Gutachten an, Az. C 28/18. Sachverhalt Ein österreichischer Verbraucherschutzverein hat gegen die Deutsche Bahn vor den österreichischen Gerichten Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass das Online Zahlungssystem der Deutschen Bahn nicht mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012

NICHT JEDER WEIN AUS RHEINHESSEN DARF ALS RHEINHESSISCHER WEIN BEZEICHNET WERDEN

Das Anbaugebiet von Wein in Rheinhessen begründet noch kein Vermarktungsrecht mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ – dies entschied das VG Koblenz im Urteil v. 15.03.2019, Az. 5K440/18.KO. Sachverhalt Die Landwirtschaftskammer widersprach der Verwendung des Prädikats „Rheinhessischer Wein“ die der Kläger für sein Produkt verwendet hatte, nachdem ihm im Jahr 2016, bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft

DIGITALER NACHLASS: APPLE DARF DEN ZUGANG DER ERBEN ZUR ICLOUD NICHT VERHINDERN

Apple muss dem Erben eines verstorbenen iCloud-Anwenders Zugang zu seinen in die iCloud hochgeladenen Daten gewähren – dies entschied das LG Münster in seinem Urteil v. 16.04.2019, Az. 014 O 565/18.     Sachverhalt Die Kläger waren Erben eines während einer Reise im Ausland verstorbenen Familienvaters. Die Familie wollte durch den Zugang nähere Erkenntnisse über

KEIN RECHT AUF WIEDERVERÖFFENTLICHUNG GELÖSCHTER POSITIVER BEWERTUNGEN AUF JAMEDA

Wenn die Unrichtigkeit der Löschung von positiven Bewertungen auf einem Bewertungsportal nicht nachgewiesen werden kann, besteht kein Recht auf Wiederveröffentlichung – dies entschied das LG München in seinem Urteil v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18. Sachverhalt Der Kläger ist Zahnarzt und hatte bis zum 28.12.2017 auf dem Ärztebewertungsportal „Jameda“ insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote

URHEBERRECHTLICHES ZITATRECHT UMFASST AUCH UMFANGREICHE SCHRIFTLICHE ZITATE AUS EINEM MÜNDLICHEN VORTRAG

Umfangreiche Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Presseartikel über die Vorlesung können verwendet werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 18.04.2019, Az. 11 O 107/18. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und klagt gegen ein Presseunternehmen, das ein Onlinemedium betreibt. Der Kläger hielt im Frühjahr eine frei zugängliche Vorlesung,

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