HAFTUNG FÜR LEADAGENTUR BEI AUFTRAGGEBENDEM UNTERNEHMEN

Ein Unternehmen ist haftbar, wenn eine von ihm engagierte Leadagentur wettbewerbswidrige Mittel zur Kundengewinnung einsetzt – dies entschied das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: 3-06  5/18. Sachverhalt Die Beklagte war Versicherungsmaklerin. Sie beauftragte eine in der Türkei ansässige Leadagentur zur Kundengewinnung und Vereinbarung von Vor-Ort-Terminen mit Interessenten. Leadagenturen werden genutzt,

WERBEN MIT „NEUERÖFFNUNG“ NUR BEI VORHERIGER SCHLIESSUNG ZULÄSSIG

Der Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten an einem Möbelhaus darf nicht mit „Neueröffnung“ beworben werden, wenn das Möbelhaus zuvor nicht geschlossen wurde – dies entschied das OLG Hamm, im Urteil v. 21.03.2017, Az. 4 U 183/16. Sachverhalt Ein Möbelhaus führte in den Jahren 2015 und 2016 Erweiterungs- und Umbauarbeiten während des laufenden Betriebs durch. Nach

KEINE WERBEGABEN VON APOTHEKEN BEI REZEPTPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN

Apotheken dürfen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln keine Werbegeschenke verteilen – dies entschied der Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 6. Juni 2019, Az.: I ZR 206/17 und I ZR 60/18. Sachverhalt Klägerin in beiden Prozessen war die Zentrale für die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Beklagte waren jeweils der Betreiber einer Apotheke in Berlin und einer Apotheke

BESTIMMTE BESTPREISKLAUSELN DURCH HOTELPORTALE ZULÄSSIG

Hotelbuchungsplattformen dürfen Hotels dazu verpflichten ihre Hotelzimmer auf der eigenen Hotelwebsite nicht günstiger als auf dem Portal anzubieten – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 4. Juni 2019, Az.: IV – Kart 2/16 (V). Sachverhalt Das Bundeskartellamt hatte bereits 2013 die frühere Praxis von Hotelplattformen, die Hotels zu verpflichten auf der Plattform

WETTBEWERBSVERSTOSS DURCH WERBUNG MIT KUNDENBEWERTUNGEN, WENN GEGENLEISTUNG TEILNAHME AN EINEM GEWINNSPIEL IST

Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn mit Kundenbewertungen geworben wird und die Kunden als Gegenleistung für ihre Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel erhalten – dies entschied das OLG Frankfurt, im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 14/19. Sachverhalt Die Antragsgegnerin ist Whirlpool-Anbieterin und hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, bei dem man

BGH KLÄRT BEWEISLASTVERTEILUNG FÜR IRREFÜHRENDE WERBUNG

Bei der Behauptung von irreführender Werbung ist der Beweis durch den Kläger zu führen – dies entschied der BGH in seinem Beschluss vom 14.03.2019, Az.: I ZR 167/18. Sachverhalt Beide Parteien waren Rechtsanwälte. Der Beklagte trat im Impressum der Internetseite www.anwaltsforum-patientenanwälte.de als Anbieter der Seite im Sinne des Telemediengesetzes auf. Die Website enthielt Aussagen wie,

URHEBERRECHTSENTSCHÄDIGUNG FÜR VW-BEETLE ABGEWIESEN

Die Tochter und Erbin eines früher bei Porsche angestellten Konstrukteurs hat keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung für den VW-Beetle – dies entschied das LG Braunschweig in seinem Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17. Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Urheberrechtsentschädigung von VW für die Arbeit ihres Vaters gefordert. Der 1966 verstorbene Konstrukteur, der ab 1931

VIDEOÜBERWACHUNG DURCH NACHBAR UNZULÄSSIG

Es kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein, wenn die Möglichkeit besteht von der Überwachungskamera des Nachbarn erfasst zu werden – dies entschied das AG München in seinem Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG. Sachverhalt Sowohl der Kläger als auch der Beklagte waren Eigentümer je einer Wohneinheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München. Der Beklagte

ADIDAS VERLIERT SEINE DREI STREIFEN

Die drei Streifen von Adidas als Unionsmarke sind nichtig – dies entschied das Gericht der Europäischen Union im Urteil v. 19.06.2019, T-307/17. Sachverhalt 2014 wurde zugunsten von Adidas durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die drei parallel und im gleichen Abstand und mit einheitlicher Breite angeordneten Streifen als Unionsmarke eingetragen. Nach

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