BEZEICHNUNG „KÄSE-ALTERNATIVE“ FÜR VEGANE PRODUKTE IST KEINE IRREFÜHRENDE WERBUNG

Die Bewerbung eines rein pflanzlichen Produktes mit der Bezeichnung „Käse-Alternative“ ist nicht unzulässig – dies entschied das OLG Celle im Beschluss v. 06.08.2019, Az. 13 U 35/19. Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte vertreibt vegane Lebensmittel, die sie auf ihrer Homepage und auf der Produktverpackung als „vegane Käse-Alternative“

IRREFÜHRENDE ONLINE-WERBUNG EINES KOSMETIK-STUDIOS MIT „MEDICAL BEAUTY LOUNGE“ UND “MEDIZINISCHE THERAPIE“

Die Online-Werbung eines Kosmetik-Studios mit den Bezeichnungen „medical beauty lounge“ und „medizinische Therapie“ ist wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 28.05.2019, Az. 3-06 O 102/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Betreiber eines Kosmetikstudios und zugelassener Arzt. Im Rahmen der Werbung für sein Kosmetik-Studio wurden die oben genannten Bezeichnungen verwendet. Die Wettbewerbszentrale

FEHLENDE ELEKTROG-KENNZEICHNUNG IST WETTBEWERBSWIDRIG

Fehlt das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf einem Elektro- oder Elektronikgerät, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 25.07.2019, Az. 6 U 51/19. Sachverhalt Die Parteien sind Händler von Leuchten und Leuchtmitteln. Die Antragstellerin führte bei der Antragsgegnerin Testkäufe durch, wodurch sich herausstellte, dass sich auf

ZWANGSGELD WEGEN VERWEIGERTER DSGVO-AUSKUNFT RECHTMÄSSIG

Ein vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verhängtes Zwangsgeld wegen verweigerter Auskünfte im Rahmen der DSGVO kann rechtmäßig sein – dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Mai 2019, Az.: 1 K 760/18.MZ. Sachverhalt Beklagter ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz. Er hatte der

DSGVO – KOPPLUNG EINER WERBEEINWILLIGUNG AN DIE TEILNAHME EINES GEWINNSPIELS IST ZULÄSSIG

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon anhängig gemacht werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 27.06.2019, Az. 6 U 6/19. Sachverhalt Parteien dieses Verfahrens waren zwei Energiewettbewerber. Die Antragsgegnerin hatte einer Kundin telefonisch die Teilnahme an einem Gewinnspiel angeboten und im Gegenzug die Werbeeinwilligung für sich

DSGVO – ÖSTERREICHISCHE POST DARF KEINE PARTEIAFFINITÄTEN VON KUNDEN SPEICHERN

Ein Kunde hat gegen die Post einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn ohne dessen Einwilligung Parteiaffinitäten ermittelt und gespeichert werden – dies entschied das LG Feldkirch. Sachverhalt Die österreichische Post hat eine Datenbank zu Privatpersonen angelegt. Darin wurden verschiedene Eigenschaften der Bürger erfasst, wie etwa zu deren Paketaufkommen und leitet daraus das Kaufverhalten ab. Die

ONLINE-LIEFERSERVICE FÜR FEHLENDE ALLERGENKENNZEICHNUNG BEI RESTAURANT-PARTNER HAFTBAR

Essenslieferservices können für eine nicht ordnungsgemäß ausgeschriebene Allergenkennzeichnung ihrer Partner-Restaurants zur Rechenschaft gezogen werden – dies entschied das LG Berlin in seinem Urteil vom 16. Juli 2019, Az.: 16 0 304/17. Sachverhalt Beklagte war das Online-Portal Deliveroo.de. Über die Webseite konnte bei verschiedenen Restaurants Essen bestellt werden, welches durch Deliveroo ausgeliefert wurde. Im Rahmen der

KEINE HAFTUNG FÜR WEBSEITEN UNBETEILIGTER DRITTER

Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2019, Az.: 6 W 29/19. Unternehmen müssen für eine Haftungsbegründung die wettbewerbswidrigen Inhalte Dritter veranlasst haben. Wenn auf der Webseite eines Dritten falsche bzw. wettbewerbswidrige Angaben

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