Elektronische Einspruchsmöglichkeit gegen Steuerbescheid muss nicht in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen

Ein schönes Beispiel dafür, wie der Staat gerne mit zweierlei Maß misst, hat der Bundesfinanzhof vor kurzem gegeben. Während Online-Händler wegen jedem Wort, das in einer Widerrufsbelehrung falsch ist, abgemahnt werden können (und oft auch werden), ist das Finanzamt bei Rechtsbehelfsbelehrungen offensichtlich etwas freier und muss insbesondere keine Konsequenzen fürchten. Wenngleich jeder Jurastudent bereits in

Der „Red-Tube“ Fall und die Reaktionen im Netz

Anfang Dezember letzten Jahres mahnte die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen ca. 10.000 Anschlussinhaber ab, über deren Anschluss angeblich das Porno-Streaming-Angebot der Internetseite Redtube genutzt wurde. Was bisher fast ausschließlich bei Filesharing, also bei gleichzeitigem Upload geschah, war bei Streaming-Angeboten (in diesem Umfang) Neuland. Unbestritten gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, die die Erlangung der Daten in ein

Vorsicht vor U + C Abmahnung per email!

Wie schon mehrfach berichtet wurde, hat die Kanzlei U+C Rechtsanwälte tausende von Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Portal Redtube.com verschickt. Offensichtlich gab es ein paar findige Personen, die gleich auf den Zug aufgesprungen sind und inhaltlich identische Abmahnungen per Email an wahllose Nutzer verschickt haben. Wir raten dringend dazu, diese Emails einfach zu löschen und

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem den Verbraucherschutz weiter zu stärken und Abmahngebühren für Anwälte zu senken. Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde § 675 BGB ein Absatz 3 angefügt. Durch diese Ergänzung können Unternehmen Gewinnspiele in Zukunft nicht mehr massenhaft per