Markenschutz für App-Namen

OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014, Az.: 6 U 205/13 Damit der App-Name unter den Markenschutz (Titelschutz) fällt, ist grundsätzlich erforderlich, dass der Name Unterscheidungskraft besitzt. Diese fehlt dem Begriff „Wetter“ aus „wetter.de“. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 05.09.2014 hervor. Das Gericht hatte zu darüber zu entscheiden, ob der App-Name „wetter.de“ markenrechtlichen

Urhebernennung mittels Mouseoverfunktion nicht ausreichend

AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014, Az.: 57 C 5593/14 Die Nennung des Urhebers eines Fotos mittels der Mouseoverfunktion ist nicht ausreichend. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 03.09.2014 (Az.: 57 C 5593/14) hervor. Im zugrundeliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen: Genügt es, wenn der Urheber eines Fotos mittels

„Uber“ erhält Verbot für Vermittlungs-App in Berlin

LG Berlin, Urt. v. 09.02.2015, Az.: 101 O 125/14 „Uber“ darf ihre App zur Vermittlung von Fahraufträgen in Berlin nicht mehr einsetzen. Dies geht aus der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.02.2015 (Az.: 101 O 125/14) hervor. Uber-App „Uber ist in über 50 Ländern dein persönlicher Chauffeur.“, heißt es in der Beschreibung

Grundpreisangabe auch für kostenlose Zugaben?

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 – 6 U 174/11 Der Beklagte bewarb den Verkauf von Getränkekisten mit der kostenlosen Zugabe von zwei Gratisflaschen (14 Flaschen bekommen, 12 bezahlen). Bei der Grundpreisangabe errechnete der Beklagte den Grundpreis pro Liter auf Basis der 14 abzugebenden Flaschen. Der Kläger wand sich mit einer einstweiligen Verfügung auf Grund eines

„sponsored by“ zu unscharf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 ­ I ZR 2/11 ­ „GOOD NEWS II“ entschieden, dass ein redaktioneller Beitrag, für den ein Entgelt bezahlt wird, stets mit dem Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen ist. Jede unscharfe Formulierung ist zu vermeiden. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Beklagte im Jahr 2009 zwei Anzeigen in

Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.10.2014, Az. 6 U 152/13 Jörg Kachelmann darf Claudia D nicht als „Kriminelle“ bzw. „Kriminelle aus Schwetzingen“ bezeichnen. Er dürfe den Vergewaltigungsvorwurf als unzutreffend darstellen, Claudia D. jedoch nicht durch eine derartige Äußerung persönlich herabwürdigen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.10.2014 hervor. Sachverhalt Claudia D., Ex-Geliebte von

Bedarfsbestimmung durch Dreiteilung

Mit seinem Urteil vom 30.07.2008 , Az. XII ZR 177/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den stets wandelbaren ehelichen Bedarfsverhältnissen, die ehelichen Lebensverhältnisse auch durch die Entstehung von weiteren Unterhaltspflichten nach rechtskräftiger Scheidung geprägt werden. Mittlerweile unstreitig war, dass das Hinzukommen von weiteren Unterhaltspflichten gegenüber Kindern den Bedarf des

Spekulieren auf vorzeitigen Auktionsabbruch lohnt sich nicht

AG Alzey, Urteil v. 26.06.2013, Az. 28 C 165/12 Gibt der eBay-Bieter ein Gebot nur aus dem Grund ab, dass er darauf spekuliert, die Auktion würde vorzeitig abgebrochen werden und er Schadensersatzansprüche geltend machen kann, kommt mit ihm mangels Kaufinteresse und Rechtsbindungswillen kein Kaufvertrag zustande. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Alzey vom 26.06.2013

Bewertungsplattform Yelp gewinnt Widerspruchsverfahren gegen einstweilige Verfügung

LG Berlin, Urteil vom 27.03.2014, Az.: 27 O 748/13 Der Antragsteller (Unternehmer) hat keinen Anspruch gegen Yelp, es zu unterlassen auf www.yelp.de Bewertungen des Antragstellers als „nicht empfohlene Beiträge“ anders anzuzeigen als „empfohlene Beiträge“ und diese bei einer Gesamtbewertung des Antragsstellers nicht zu berücksichtigen. So entschied das Landgericht Berlin im Widerspruchsverfahren gegen die einstweilige Verfügung

Auktionsabbruch bei eBay

BGH, Urt. v. 08.01.2014, Az.: VIII ZR 63/13 Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Problematik des vorzeitigen Auktionsabbruchs bei eBay auseinandergesetzt. Entsprechend der AGB von „ebay“ darf ein Verkäufer nach Ansicht der Karlsruher Richter dann sein Angebot zurückziehen, wenn ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, der ihn zur Loslösung vom Vertrag berechtigen würde. Folge ist,