Zeugnisaktion nicht unlauter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn der Unternehmermit einer Kaupreisermäßigung von 2,00 € für jede Eins im Zeugnis für sein gesamtes Warensortiment wirbt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Werbeaktion eines Elektro-Fachmarktes für unlauter und mahnte den Händler ab. Er hielt diese Werbung

Tell-a-friend

Die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion ermöglicht es, dass Dritte über die Seite eines Unternehmers durch Eingabe ihrer sowie einer weiteren E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einer Weiterempfehlung des Unternehmens versenden können. Ob dies gegen geltendes Recht verstößt, war bis vor kurzem nicht höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: I ZR 208/12) allerdings mittlerweile eine

Ginger Beer = Bier?

KG Berlin, Urteil vom 12.10.2012 Az.: 5 U 19/12 Dem Urteil des KG Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegner vertrieben ein Getränk mit der Bezeichnung „Ginger Beer“, das allerdings tatsächlich kein Bier oder Bierbestandteile enthielt. Das KG Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 12.10.2012 im Ergebnis klargestellt, dass die Benennung eines Getränks als „Ginger

„diplomiert“ nicht gleichzusetzen mit „Diplom“

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013, Az. 65/12, entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in Bereichen, in denen der Verkehr mit den Begriffen Diplom oder Dipl. rechnet, keinen Hinweis auf eine solche Qualifikation enthält, sondern vielmehr dessen Fehlen vermutet wird. Hintergrund der Entscheidung Die Klägerin sowie die Beklagte zu 1, deren geschäftsführende

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