Fehlende Originalverpackung führt nicht zur Gebrauchtware

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13, entschieden, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht einfach auf ein Jahr verkürzt und als Gebrauchtware verkauft werden kann, wenn eine Ware keine Originalverpackung mehr hat bzw. vom Verkäufer einmal vorgeführt wurde. Hintergrund der Entscheidung ist, dass ein Händler im Jahr 2011

BGH: Anzahlungen, Fälligkeit und Rücktrittskosten von Reisen

Der zuständige X. Zivilsenat (zuständig für das Reise- und Personenbeförderungsrecht) hatte in drei Verfahren zu prüfen, ob Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen, Fälligkeiten des Gesamtpreises und Rücktrittspauschalen wirksam sind. Im Wesentlichen ging es um die Frage: Kann der Reiseveranstalter eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 % des Reisepreises verlangen und wenn ja unter

Verbot der Zusendung einer Bestätigungsemail ohne Einwilligung des Empfängers

AG Pankow/Weißensee, Urt. v. 25.11.2014, Az.: 101 C 1005/14 Das Zusenden einer Bestätigungsemail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens ohne tatsächlich vorliegende Einwilligung des Empfängers ist eine unerlaubte Werbung. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Pankow / Weißensee vom 25.November.2014 (Az.: 101 C 1005/14). Unzulässiger Eingriff in den Gewerbebetrieb des Empfängers Ohne Einverständnis des Empfängers an

Internationale Zuständigkeit bei Rechtsverletzung im Internet

BGH, Urt. v. 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10 Die neueste BGH Entscheidung zur Zulässigkeit internationaler Klagen vor deutschen Gerichten bei Internetauftritten ( BGH 29.3.2011, VI ZR 111/10) bestätigt die bisherige allgemeine Rechtsauffassung: Deutsche Gerichte sind nur dann international zuständig, soweit eine Kollision widerstreitender Interessen aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist

AGB-Recht im Möbel-Onlinehandel

BGH, Urt. v. 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof musste sich jüngst mit dem Thema AGB-Recht beschäftigen. Die Karlsruher Richter haben in diesem Fall entschieden, dass die AGB eines Online-Shops eines Möbelhauses im Zusammenhang mit dem vereinbarten Gefahrübergang zumindest teilweise gegen geltendes Recht verstoßen. Kernpunkt des Rechtsstreits war folgende Klausel in den AGB eines

Pflichten bei der Verwendung fremder Fotos

AG München, Urteil v. 28.05.2014, Az.: 42 C 29213/13 Wer fremde Fotos online verwenden will, muss die entsprechenden Nutzungsrechte dafür haben und sich über etwaige Rechtsübertragungen komplett informieren, da er ansonsten fahrlässig handelt und schadensersatzpflichtig machen kann. Fehlt darüber hinaus noch die Nennung des Urhebers, kann ein Zuschlag von 100% dazu kommen. Dies geht aus

Werbung in der Fußgängerzone

Fast jeder kennt die „beliebte“ Werbemethode, Passanten zum Beispiel in der Fußgängerzone anzusprechen. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem fast schon alltäglichen Geschehen schon vor einiger Zeit eine Grundsatzentscheidung getroffen, die dieser Form der Werbung zu Recht einige Grenzen setzt. Nach dem Urteil vom 09.09.2004 – I ZR 93/02 – aus Karlsruhe liegt dann eine nicht

Einfache Rechenaufgaben

„EINFACHE RECHENOPERATIONEN“ SIND DEM VERBRAUCHER BEIM PREISVERGLEICH ZUMUTBAR Ein Internethändler, der in der Produktbeschreibung einer Flüssigkeit den Grundpreis „pro 100 ml“ anstatt – wie von der Preisangabenverordnung gefordert – „pro Liter“ angibt, begeht keinen relevanten Wettbewerbsverstoß. So urteilte jedenfalls kürzlich das Oberlandesgericht Hamm ( Urteil vom 10.12.2009, Az. 4 U 156/09). HINTERGRUND Jedem ist das

Einverständniserklärungen für Werbemails dokumentieren

– LG Nürnberg Fürth, Az. 15 S 7385/13 – Werbemails sind in der Regel unzulässig, sofern der Empfänger nicht in deren Erhalt vorher eingewilligt hat. Sollte der Verbraucher dem Erhalt von Werbemails jedoch zugestimmt haben, muss jede Einwilligungserklärung vom Unternehmer vollständig dokumentiert werden, um die Zustimmung ausreichend nachweisen zu können. Dies geht aus der Entscheidung

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