DSGVO: ERZWUNGENE ZUSTIMMUNG ZU TRACKING-COOKIES AUF WEBSEITEN VERSTOSSEN GEGEN DIE DSGVO

Webseiten mit einer sog. Cookie-Wall, bei denen der Zugriff ohne Erlaubnis nicht gewährt wird, verstoßen gegen die Bestimmungen der DSGVO –

 

dies ergeht aus der Stellungnahme der niederländischen Datenschutzbehörde vom 07.03.2019.

Sachverhalt

Die niederländische Datenschutzbehörde erhielt dutzende Beschwerden von Website-Besuchern, denen der Zugriff auf die gewünschten Websites verweigert wurde, nachdem sie die Verfolgung von Cookies abgelehnt hatten.

Wenn eine Website um Erlaubnis zur Nachverfolgung von Cookies bittet und der Zugriff auf die Website oder den Dienst bei Ablehnung verweigert wird, ist das Einvernehmen unter Druck und damit in rechtswidriger Weise erlangt worden.

Der Stellungnahme ist zu entnehmen, dass dem Website-Besucher eine Wahlfreiheit gegeben werden muss. Diese sei dann gegeben, wenn dem Besucher alternativ eine kostenpflichtige aber trackingfreie Nutzung der Website angeboten wird. Ein Recht der Website-Besucher auf kosten- und trackingfreien Zugang bestehe allerdings nicht.

Autorin: Isabelle Haaf