Bild darf rechtswidrig beschaffte E-Mails verwerten

BGH, Urteil v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12 Die Bild Zeitung (Beklagte) durfte private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (Kläger) zum Zwecke der Berichtserstattung benutzen. Es werde zwar in die Vertraulichkeitssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers eingegriffen, wobei jedoch das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege. Sachverhalt Im

Weitergabe von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig

OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013, Az.: 13 U 64/13 Die Daten eines Schuldners dürfen nicht an die Schufa Holding AG übermittelt werden, wenn der Schuldner die Forderung bestritten hat. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) hervor. Im zugrunde liegenden Fall drohte die Beklagte (Inkassounternehmen) dem Kläger an,

Wenn Branchenbucheintragungen rechtswidrig sind

LG Wuppertal, Beschluss v. 05.06.2014, Az.: 9 S 40/14 Verträge über kostenpflichtige Branchenbucheintragungen sind unwirksam, wenn das Branchenbuch unbekannt ist, der Vertrag überrumpelnd geschlossen wurde und dafür horrende Preise verlangt werden. Dies geht aus dem Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 05.06.2014 (Az.: 9 S 40/14) hervor. Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die

www.flirtcafe.de – keine Antwort…

Die Flirtcafe Online GmbH, Betreiberin des Datingportals www.flirtcafe.de, hüllt sich offensichtlich gerne in Schweigen. Weder auf die Kündigungen der Nutzer, noch auf ihre Anfrage und auch nicht auf Nachfragen durch uns reagiert die Flirtcafe Online GmbH – so zumindest unsere bisherige Erfahrung in mehreren uns bekannten Fällen. Dies stellt viele Nutzer natürlich vor ein Problem.

5 Jahre für verkaufte Examensklausuren gerecht?

Wie die Legal Tribune online berichtet (hier), hat das Landgericht Lüneburg einen ehemaligen Mitarbeiter des niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Aufgaben für das Zweite Staatsexamen gegen Geld und/oder Sex an Prüflinge weitergegeben zu haben. Fünf Jahre ist tatsächlich eine wirklich beträchtliche Freiheitsstrafe, bei der durchaus die Frage erlaubt

Empfehlungsfunktion von Amazon und eBay birgt Abmahnrisiko für Händler

Händler, die auf Amazon und/oder eBay Ihre Waren vertreiben, laufen Gefahr auf Grund der vom BGH mit Urteil vom 12.9.2013 (Az.: I ZR 208/12) dargestellten Wettbewerbswidrigkeit zur „Tell-a-friend“ Funktion ebenfalls abgemahnt zu werden. Wir hatten bereits vor einiger Zeit hier die Rechtsprechung des BGH zur Tell-a-friend Funktion dargestellt. Bereits Abmahnungen im Umlauf! Nun werden aber

Verhalten eines Richters schäbig, rechtswidrig und unwürdig…

Mit Beschluss vom 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch sachlich überzogene oder ausfällige Kritik in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen kann (wir berichteten hier). Kurz gesagt wurde ein Mann strafrechtlich durch alle Instanzen durch verurteilt, weil er, als er offensichtlich vorher mit einer Richterin nicht zufrieden war und sich im Rahmen einer

Die Gier des Urhebers

Wieder einmal gab es ein schönes Beispiel dafür, was einem in Deutschland als Unternehmen blühen kann, wenn man Dritte, sei es Angestellte oder freie Mitarbeiter, damit beauftragt, urheberrechtlich relevante Werke zu erstellen. Angemessene Vergütung Ausgangspunkt für die Problematik ist § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG, nach dem der Urheber, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen

Wider den Filesharing-Abmahnern!

Und wieder gab es ein paar erfrischend vernünftige Urteile gegen Filesharing-Abmahner. Das AG Hamburg hat in zwei Urteilen (AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014 – Az. 25b C 431/13 und AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014 – Az. 25b C 924/13; wir berichteten hier), bei dem zum einen ein Hotelbetreiber und zum anderen der Vermieter einer Ferienwohnung

AG München stärkt Verbraucherrechte

In zwei von uns geführten Klagen hat das AG München in zwei Rechtssachen (Amtsgericht München, Urteil vom 17.07.2014 – Az.: 264 C 14261/14 und Urteil vom 18.07.2014 – Az.: 155 C 14086/14) zugunsten unserer Mandanten entschieden und eine von der Beklagten (Betreiberin des Portals http://www.edates.de) verwendeten Klausel, nach der eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform

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