Beweislast bei E-Mail-Werbung

Wieder mal gab es ein nicht überraschendes, aber dennoch schönes Urteil (siehe auch hier) zum Thema Spam. Das LG Frankenthal (Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12, Quelle http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankenthal-Pfalz_2-HK-O-11112_E-Mail-Werbung-Unternehmen-muss-Einwilligung-des-Verbrauchers-beweisen.news17671.htm) hat jüngst entschieden, dass ein Unternehmer, der per E-Mail wirbt, darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Wenn

„Leck mich am Arsch“… Beleidigung?

Als Beleidigung versteht man einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung (BGH 1, 289; 11, 67; 16 u.a.). Ein solcher Angriff ist aber immer nach der gesellschaftlichen Akzeptanz zu bestimmen. Dies führt im Ergebnis manchmal zu kuriosen Ergebnissen. So hat zum Beispiel das AG Ehingen entschieden (Beschluss

LG Köln und die Reaktion von Pixelio

Gestern berichteten wir von einem Urteil des LG Köln, welches darauf hinaus läuft, dass es – gelinde gesagt – schwierig ist, die Nutzungsbedingungen bei „freien“ Bilderdatenbanken wie Pixelio zu erfüllen: https://www.kanzlei-loos.de/blog/achtung-lg-koeln-verlangt-urheberrechtsvermerk-im-bild/ Nun hat der Geschäftsführer von Pixelio auf Nachfrage einer Mandantin von uns kurz Stellung zu dem Urteil genommen und dabei aus unserer Sicht ein

ACHTUNG! LG Köln verlangt Urheberrechtsvermerk IM Bild

Eine neue Entscheidung des LG Köln vom 31.01.2014, Az. 14 O 427/13 könnte zu einer großen Abmahnwelle im Internet führen. Das LG Köln hat sich mit der Frage der urheberrechtlichen Kennzeichnung von Bildern, die legal bei Pixelio heruntergeladen worden sind, beschäftigt. Hierbei kam das LG Köln zu dem Ergebnis, dass de facto eine Urheberrechtsverletzung vorliegt,

Redtube – Das LG Köln und das Streaming…

Nach einer dem Autor heute bekannt gewordenen Entscheidung des LG Köln (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 – 209 O 188/13 Redtube) geht dieses offenbar nunmehr davon aus, dass Streaming doch keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sein soll. Nachdem die Firma THE Archive AG zahlreiche Beschlüsse gegen mutmaßliche User des Portals www.redtube.com

„Tippfehler-Domains“ zulässig? BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de

Mit Entscheidung vom 22. Januar 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit so genannten „Tippfehler-Domains“ beschäftigt. Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin einen unter der URL www.wetteronline.de bekannten Internetwetterdienst. Die Beklagte richtete indes unter der URL www.wetteronlin.de eine Weiterleitung auf eine werbende Internetseite für private Krankenversicherungen ein. Die Klägerin nahm aus den vorbezeichneten Gründen die Beklagte auf

Elektronische Einspruchsmöglichkeit gegen Steuerbescheid muss nicht in der Rechtsbehelfsbelehrung stehen

Ein schönes Beispiel dafür, wie der Staat gerne mit zweierlei Maß misst, hat der Bundesfinanzhof vor kurzem gegeben. Während Online-Händler wegen jedem Wort, das in einer Widerrufsbelehrung falsch ist, abgemahnt werden können (und oft auch werden), ist das Finanzamt bei Rechtsbehelfsbelehrungen offensichtlich etwas freier und muss insbesondere keine Konsequenzen fürchten. Wenngleich jeder Jurastudent bereits in

Der „Red-Tube“ Fall und die Reaktionen im Netz

Anfang Dezember letzten Jahres mahnte die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen ca. 10.000 Anschlussinhaber ab, über deren Anschluss angeblich das Porno-Streaming-Angebot der Internetseite Redtube genutzt wurde. Was bisher fast ausschließlich bei Filesharing, also bei gleichzeitigem Upload geschah, war bei Streaming-Angeboten (in diesem Umfang) Neuland. Unbestritten gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte, die die Erlangung der Daten in ein

Vorsicht vor U + C Abmahnung per email!

Wie schon mehrfach berichtet wurde, hat die Kanzlei U+C Rechtsanwälte tausende von Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Portal Redtube.com verschickt. Offensichtlich gab es ein paar findige Personen, die gleich auf den Zug aufgesprungen sind und inhaltlich identische Abmahnungen per Email an wahllose Nutzer verschickt haben. Wir raten dringend dazu, diese Emails einfach zu löschen und

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 08.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem den Verbraucherschutz weiter zu stärken und Abmahngebühren für Anwälte zu senken. Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde § 675 BGB ein Absatz 3 angefügt. Durch diese Ergänzung können Unternehmen Gewinnspiele in Zukunft nicht mehr massenhaft per

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