Unzulässige Telefonwerbung

Seit der UWG Novelle ist allen Unternehmern eigentlich klar, dass sie ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers keine Telefonwerbung betreiben dürfen. Dennoch kam es im vorliegenden Fall zu einem Rechtsstreit, der durch drei Instanzen ging (wir berichteten).

Neue Kanzleiräume bezogen

Seit dem 01. Februar 2014 sind wir nun in unseren neuen Kanzleiräumen in der Frankfurter Straße. Zunächst sah nach dem Umzug alles doch recht chaotisch aus. Wir mussten uns schließlich erst einmal in den neuen Räumen einrichten und einen Platz für all unsere Möbel und Geräte finden. Dies erwies sich nicht immer als leicht, da

„sponsored by“ versus „Anzeige“

Der Bundesgerichthof hat mit seinem Urteil vom 06.02.2014 („Good News II“, Zusammenfassung siehe hier) klargestellt, dass die Begrifflichkeit „sponsored by“ nicht mit dem Begriff „Anzeige“ gleichzusetzen ist. Der BGH hält die Formulierung „sponsored by“ zu unscharf und sieht hierin ein Verstoß gegen die strikte Kenntlichmachung von Anzeigen. Grundsätzlich ist es schon richtig, dass redaktionelle Inhalte

Verwirkung Elternunterhalt? – NEIN

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12 klargestellt (wir berichteten hier), dass ein Kontaktabbruch eines Elternteils zu seinem volljährigen Kind für sich genommen keine Verwirkung in Bezug auf den Elternunterhalt darstellt. Damit setzt der BGH seine strenge Rechtsprechung zu der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen fort. Auch wenn es im

Beweislast bei E-Mail-Werbung

Wieder mal gab es ein nicht überraschendes, aber dennoch schönes Urteil (siehe auch hier) zum Thema Spam. Das LG Frankenthal (Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 HK O 111/12, Quelle http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankenthal-Pfalz_2-HK-O-11112_E-Mail-Werbung-Unternehmen-muss-Einwilligung-des-Verbrauchers-beweisen.news17671.htm) hat jüngst entschieden, dass ein Unternehmer, der per E-Mail wirbt, darlegungs- und beweispflichtig dafür ist, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Wenn

„Leck mich am Arsch“… Beleidigung?

Als Beleidigung versteht man einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung (BGH 1, 289; 11, 67; 16 u.a.). Ein solcher Angriff ist aber immer nach der gesellschaftlichen Akzeptanz zu bestimmen. Dies führt im Ergebnis manchmal zu kuriosen Ergebnissen. So hat zum Beispiel das AG Ehingen entschieden (Beschluss

LG Köln und die Reaktion von Pixelio

Gestern berichteten wir von einem Urteil des LG Köln, welches darauf hinaus läuft, dass es – gelinde gesagt – schwierig ist, die Nutzungsbedingungen bei „freien“ Bilderdatenbanken wie Pixelio zu erfüllen: https://www.kanzlei-loos.de/blog/achtung-lg-koeln-verlangt-urheberrechtsvermerk-im-bild/ Nun hat der Geschäftsführer von Pixelio auf Nachfrage einer Mandantin von uns kurz Stellung zu dem Urteil genommen und dabei aus unserer Sicht ein

ACHTUNG! LG Köln verlangt Urheberrechtsvermerk IM Bild

Eine neue Entscheidung des LG Köln vom 31.01.2014, Az. 14 O 427/13 könnte zu einer großen Abmahnwelle im Internet führen. Das LG Köln hat sich mit der Frage der urheberrechtlichen Kennzeichnung von Bildern, die legal bei Pixelio heruntergeladen worden sind, beschäftigt. Hierbei kam das LG Köln zu dem Ergebnis, dass de facto eine Urheberrechtsverletzung vorliegt,

Redtube – Das LG Köln und das Streaming…

Nach einer dem Autor heute bekannt gewordenen Entscheidung des LG Köln (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013 – 209 O 188/13 Redtube) geht dieses offenbar nunmehr davon aus, dass Streaming doch keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sein soll. Nachdem die Firma THE Archive AG zahlreiche Beschlüsse gegen mutmaßliche User des Portals www.redtube.com

„Tippfehler-Domains“ zulässig? BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de

Mit Entscheidung vom 22. Januar 2014 hat sich der Bundesgerichtshof mit so genannten „Tippfehler-Domains“ beschäftigt. Im vorliegenden Fall betrieb die Klägerin einen unter der URL www.wetteronline.de bekannten Internetwetterdienst. Die Beklagte richtete indes unter der URL www.wetteronlin.de eine Weiterleitung auf eine werbende Internetseite für private Krankenversicherungen ein. Die Klägerin nahm aus den vorbezeichneten Gründen die Beklagte auf

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