Ab dem 01.07.2013 sind die Regelungen der sogenannten Bauprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011) vollständig in Kraft getreten. Die aktuellsten Neuerungen betreffen sowohl Hersteller als auch Händler der von der Verordnung umfassten Produkte:

Die Bauprodukteverordnung schafft Regeln für das Inverkehrbringen von Bauprodukten sowie ihre Bereitstellung auf dem Markt. Sie trat in Teilen bereits am 24. April 2011 in Kraft, vollständig wurde sie zum 1. Juli 2013 wirksam. Die BauPVo gilt für alle Produkte, die einer harmonisierten Norm unterliegen oder für die eine europäisch technische Bewertung (ETA) existiert. Der Volltext der Verordnung findet sich unter unter folgendem Link.

Bauprodukt im Sinne der Verordnung ist jedes Produkt oder jeder Bausatz, das beziehungsweise der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerks im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt.

Damit sind zum Beispiel Fenster (nach einigen Ansichten sogar Beschläge für Fenster), aber auch Produkte wie Rauchmelder und Ähnliches Bauprodukte im Sinne der Verordnung.

„Hersteller“ im Sinne der Verordnung ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt beziehungsweise entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet.

Der Hersteller des Produkts muss nun nach der Bauprodukteverordnung ab dem 01.07.2013 grundsätzlich eine sogenannte Leistungserklärung für das jeweilige Bauprodukt erstellen und diese in der Folge an die Händler weitergeben, wenn es in Verkehr gebracht wird. „Inverkehrbringen“ ist dabei die erstmalige Bereitstellung eines Bauprodukts auf dem Markt der Union.

Jeder Hersteller eines Bauprodukts, das im Gebiet der EU in den Verkehr gebracht wird, muss demnach ab dem 01.07.2013 jeweils eine Leistungsbeschreibung (ein Muster hierzu findet sich im Anhang III der Verordnung) für die jeweiligen Produkte erstellen und sie den Händlern zur Verfügung stellen.

„Händler“ im Sinne der Verordnung ist jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt.

Eine Abschrift der Leistungserklärung jedes Produkts, das auf dem Markt bereitgestellt wird, muss von den Händlern seit dem 01.07.2013 den Käufern entweder in gedruckter oder elektronischer Weise zur Verfügung gestellt werden. Eine Abschrift der Leistungserklärung muss dabei dann in gedruckter Form zur Verfügung gestellt werden, wenn dies vom Abnehmer gefordert wird.

ACHTUNG: Händler müssen für ihre Eigenmarken als „Inverkehrbringer“ wie der „Hersteller“ ebenfalls eine Leistungserklärung für ihre Produkte erstellen.

Händler von Bauprodukten müssen deshalb umgehend die entsprechende Leistungserklärung vom Hersteller anfordern (soweit sie diese noch nicht erhalten haben) und ihren Käufern jeweils zur Verfügung stellen. Wenn der Händler die Waren selbst erstmals in das Gebiet der EU in Verkehr bringt, muss er dagegen selbst eine Leistungserklärung erstellen (s.o.).

Nach derzeitiger Rechtslage ist leider unklar und schwer zu beurteilen, ob die Leistungserklärung im Bereich des Internet-Handels auch online zur Verfügung gestellt werden muss. Die Leistungserklärung muss dem Käufer jedenfalls zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung spricht von einem „Beifügen“ der Leistungserklärung in gedruckter oder elektronischer Form. Aus unserer Sicht der sicherste Weg wäre es, die Leistungserklärung im Falle des Online-Handels mit den fraglichen Produkten auch online zum Abruf zur Verfügung zu stellen und sie dem Käufer dann nochmals gesondert zukommen zu lassen (in gedruckter bzw. elektronischer Form). Sobald sich hier eine Richtung abzeichnet bzw. eine Neuerung ergibt, werden wir unsere Mandanten selbstverständlich umgehend informieren.

Wir empfehlen unseren Mandanten daher dringend, ihre Produkte daraufhin zu überprüfen, ob sie Bauprodukte im Sinne der Verordnung sind sowie darauf, ob sie Hersteller oder Händler bzw. Händler, der die Produkte erstmals im Gebiet der EU verkauft, sind und entsprechend zu handeln. Gerne unterstützt unsere Kanzlei bei Bedarf hierbei.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen