Die EU hat gerade eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die die Verbraucherrechte in Europa stärken soll. Vor allem im Zusammenhang mit der „Button-Lösung“, die endlich Abofallen im Internet wirksam bekämpfen soll, ging dieser Rechtsakt in den vergangenen Tagen durch die Medien.

Ziel des Gesetzes ist aber auch die Angleichung der Verbraucherrechte in allen 27 Mitgliedsstaaten. Das führt wie jeder Kompromiss dazu, dass die Rechte in einigen Mitgliedsstaaten gestärkt, in anderen dagegen abgeschwächt werden. Auf Grund des derzeit vergleichsweise hohen Verbraucherschutzes in Deutschland profitieren in absehbarer Zeit deutsche Shopbetreiber von so mancher „Lockerung“:

  • Der Kunde wird beim Widerruf die Kosten der Rücksendung selbst tragen müssen (auch bei Warenwert über 40,00 EUR)
  • Die Widerrufsfrist wird europaweit auf 14 Tage vereinheitlicht
    Es wird eine europäische Musterwiderrufsbelehrung geben
  • Das Widerrufsrecht wird spätestens nach 12 Monaten erlöschen, auch wenn die Widerrufsfrist gar nicht angelaufen ist, weil keine oder eine unrichtige Widerrufsbelehrung erfolgt ist (bisher führt das in Deutschland zu einem „unendlichen Widerrufsrecht“)
  • Der Verkäufer wird die Rückerstattung des Kaufpreises so lange zurückhalten dürfen, bis der Kunde den Warenversand nachgewiesen hat oder die Ware wieder bei ihm eingetroffen ist
  • Die Informationspflichten für Onlineshops werden europaweit vereinheitlicht (bisher müssen Onlineshops für jedes Land einzeln prüfen, welche Informationen zu veröffentlichen sind)

Es soll auch endlich möglich werden, dass Onlineshops ihre Ware europaweit anbieten können, ohne die Rechtsordnungen von 27 Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen zu müssen. Schließlich ist es seit Gründung der EU eines der Hauptziele, den innereuropäischen Handel so weit wie möglich zu vereinfachen und Barrieren abzubauen.

Durch die Richtlinie werden Unternehmern trotzdem auch neue Pflichten auferlegt: Beispielsweise müssen zukünftig exakte Lieferzeiten angegeben werden. Auch teure Kundenhotlines werden verboten.

All diese Regelungen sind allerdings derzeit noch „Zukunftsmusik“. Die Richtlinie richtet sich nämlich nicht direkt an Shopbetreiber und Kunden, sondern verpflichtet nur die 27 Mitgliedsstaaten, die Vorgaben innerhalb der nächsten zwei Jahre in nationales Recht umzusetzen. Damit gilt bis auf Weiteres die derzeitige Rechtslage. Europaweite Onlineshops sind unter diesem Gesichtspunkt also frühestens in zwei Jahren denkbar.

Die Bemühungen der EU sind aus Sicht der Unternehmer auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Auch wenn viele Experten die Neuregelungen schon jetzt euphorisch feiern, wird erst die Zukunft zeigen, ob tatsächlich alles einfacher wird. Ein europaweiter Onlineshop wird trotzdem erhebliche praktische Schwierigkeiten mit sich bringen:

Nicht nur die Pflichtinformationen und Belehrungen, sondern auch wichtige Inhalte wie Produktbeschreibungen und Datenblätter werden in allen Landessprachen veröffentlicht werden müssen. Die Preise werden in allen weiteren Währungen der EU verbindlich anzugeben sein, solange nicht alle Mitgliedsstaaten den Euro eingeführt haben. Eines der Hauptrisiken für Shopbetreiber, nämlich die unterschiedlichen Wettbewerbsvorschriften der Mitgliedsstaaten, bleibt weiterhin bestehen.

Die größte Rechtssicherheit könnte nur eine EU-Verordnung bringen, die unmittelbar und direkt in allen Mitgliedsstaaten gilt und nicht nur die Verbraucherrechte, sondern auch das Wettbewerbsrecht für Onlineshops abschließend und europaweit einheitlich regelt. Eine solche Verordnung wird es aber in den nächsten Jahren nicht geben, weil der EU dafür die Zuständigkeit fehlt. Es ist also zu befürchten, dass trotz der Verbraucherrechterichtlinie weiterhin die Gesetze aller Mitgliedsstaaten verglichen und beachtet werden müssen.

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