Durch den Erlass der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO), die am 15.03.1994 in Kraft getreten ist, wurde ein einheitliches, gemeinschaftsweit wirksames Schutzrecht geschaffen.

Dadurch sollte vor allem auch das Funktionieren eines einheitlichen Binnenmarktes gefördert werden. Gem. Art. 1 Abs.2 GMVO ist die Gemeinschaftsmarke einheitlich und hat einheitliche Wirkung für die gesamte Gemeinschaft. Das bedeutet, die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über den Verfall der Rechte des Inhabers oder die Nichtigkeit sein, und ihre Benutzung kann nur für die gesamte Gemeinschaft untersagt werden (Prinzip der Einheitlichkeit). Durch die Gemeinschaftsmarke entsteht also nicht lediglich ein Bündel nationaler Marken durch ein vereinfachtes Anmeldeverfahren sondern eine einheitlich Marke mit einheitlicher Schutzwirkung für die gesamte Gemeinschaft. Als europäische Verordnung ist diese nach Art. 249 Abs.2 EGV allgemein verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

In den §§ 125a bis i MarkenG wurden Ausführungsvorschriften zur Gemeinschaftmarkenverordnung erlassen. Das europäische Markenrechtssystem steht aber grundsätzlich neben dem deutschen Markenrechtssystem. Zuständig für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ist das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) mit Sitz in Alicante (Spanien). Sowohl die sachlichen Schutzvoraussetzungen als auch das Anmeldeverfahren haben große Ähnlichkeit mit den Voraussetzungen nach dem nationalen MarkenG. Daher soll im Folgenden lediglich ein kurzer Überblick über die Gemeinschaftsmarke gegeben werden, wobei auf die Eigenheiten im Unterschied zum nationalen Recht hingewiesen wird.

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