Aufnahmen einer Dashcam unzulässig
LG Heilbronn, Urt. v. 17.02.2015, Az.: I 3 S 19/14 Die Aufnahmen einer Daschcam dürfen nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwendet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 17.02.2015 (I 3 S 19/14). Im zugrunde liegenden Fall ließ das Gericht das Videomaterial einer Dashcam als Beweismittel...
Kameraüberwachung im Büro
OVG Lüneburg, Urt. v. 29.09.2014, Az.: 11 LC 114/13 Bei einem Bürogebäude kann es sich um einen öffentlich zugänglichen Raum i.S.d. § 6b Abs. 1 BDSG handeln, der aufgrund der Wahrnehmung des Hausrechts und berechtigter Interessen videoüberwacht werden darf. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 29.09.2014 (Az.:...
Werbung mit Domainnamen
OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2014 (Az.: I-2 U 30/14) Einer Domain kommt nicht nur eine reine Adressfunktion zu, sondern kann auch eine Leistung bewerben. Wird dabei in der Adresszeile ein Resort beworben, welches in Wirklichkeit lediglich ein zu vermietendes Ferienhaus ist, liegt darin eine unzulässige irreführende Werbung mit Domainnamen. Dies...
Schadensersatz – Abzug neu für alt
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, Az.: I 22 U 130/14 Der Inhaber einer Website muss einen Abzug neu für alt von der Schadenshöhe akzeptieren, wenn er durch die neue Website einen für ihn wirtschaftlich günstigen Vermögensvorteil erhält. Dabei ist die Abzugshöhe von der Nutzungsdauer einer Website abhängig, die in der...
Angaben zu Energieeffizienzklassen im Online-Shop
OLG Stuttgart, Urt. v. 24.10.2014, Az.: 2 U 28/13 Die Energieeffizienzangaben zu einem Produkt können in einem Online-Shop im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben werden, wenn der Kunde das auf der Startseite beworbene Produkt nicht direkt in den Warenkorb legen kann. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 24.10.2014 (Az.:...
„diplomiert“ nicht gleichzusetzen mit „Diplom“
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18.09.2013, Az. 65/12, entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in Bereichen, in denen der Verkehr mit den Begriffen Diplom oder Dipl. rechnet, keinen Hinweis auf eine solche Qualifikation enthält, sondern vielmehr dessen Fehlen vermutet wird. Hintergrund der Entscheidung Die Klägerin sowie die...
„sponsored by“ zu unscharf
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 I ZR 2/11 "GOOD NEWS II" entschieden, dass ein redaktioneller Beitrag, für den ein Entgelt bezahlt wird, stets mit dem Begriff "Anzeige" zu kennzeichnen ist. Jede unscharfe Formulierung ist zu vermeiden. Hintergrund der Entscheidung war, dass die Beklagte im...
Neue Abmahngefahr wegen falschen Einträgen in Google-Places-Profilen
Es ist wettbewerbswidrig, in einem Google-Places-Profil den falschen Firmensitz anzugeben. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Abmahnung eines Mitbewerbers ist berechtigt. So entschied kürzlich das Landgericht München I (Beschluss vom 22.03.2011, Az. 17 HK O 5636/11). Die Entscheidungsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Ersten Berichten zufolge war im Google-Places-Profil der Abgemahnten nicht...
AdWord Werbung mit fremden Markennamen, Urteil EuGH
Benutzung fremder Markennamen als AdWords nach EuGH- Urteil grundsätzlich weiter möglich! Ein Markeninhaber kann einem Dritten nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen verbieten, ein mit seiner Marke identisches Wort als Schlüsselwort bei AdWord-Werbung zu benutzen. Die Verwendung eines fremden Markennamens als AdWord ist jedenfalls dann markenrechtlich unbedenklich, wenn in der Anzeige...
Änderungen zur Umsatzsteuer ab 2015
Zum 01.01.2015 treffen Händler, die ihre Leistungen und/oder Produkte auf elektronischem Weg anbieten, neue Regelungen zur Umsatzsteuer. Zu den Leistungen bzw. dem Verkauf auf elektronischem Weg zählen Streaming- und Download-Angebote ebenso wie Verkäufe von E-Books, sowie Hosting-Angebote für Privatkunden, Betreiber von Online-Datenbanken und -Verkaufsplattformen sowie kostenpflichtigen Mitgliederportalen. Grundlage für diese...
Darf Wein als „bekömmlich“ beworben werden?
Urteil des EuGH vom 09.06.2012 (Az.: C-544/10): Der EuGH hat sich jüngst mit der durchaus spannenden Frage beschäftigt, ob die Angabe „bekömmlich“ auf einem Weinetikett gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt. Grundsätzlich dürfen nach Unionsrecht Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, darunter fällt damit auch Wein, nicht mit „gesundheitsbezogenen...
Bestpreisklauseln zwischen HRS und deren Vertragshotels kartellrechtswidrig
Die Bestpreisklauseln schränken den Wettbewerb zu anderen Hotelportalanbietern in unzulässiger Art und Weise ein und verstoßen damit gegen § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Dies entschied der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 09.01.2015 (VI-Kart. 1/14 (V)). Es bestätigte damit die Auffassung des Bundeskartellamts, welches HRS die...