Urteil des BAG: Dürfen Arbeitnehmer dienstliche Daten an ihre private Mailadresse senden?

In Zeiten, in denen dienstliche Smartphone auch privat nutzt und hiermit zu jeder Tages- und Nachtzeit telefonisch zu erreichen ist und auch geschäftliche E-Mails auf dem Smartphone eingehen, verschwimmen die Grenzen von Beruflichem und Privatem immer mehr. Viele Arbeitnehmer wollen oder müssen auch nach Feierabend von zu Hause aus weiterarbeiten. Zu diesem Zwecke kann es

PayPal-Käuferschutz

Erneuter Kaufpreisanspruch des Verkäufers BGH, Urteil v. 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Ein erfolgreicher Antrag auf den PayPal-Käuferschutz seitens des Käufers begründet eine Wiederbegründung des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) hervor. Bezahldienst PayPal Bei einem Online-Kauf

Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google keine erneute Urheberrechtsverletzung

Klage auf Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe erfolglos OLG Zweibrücken, Urteil v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 Bleibt ein urheberrechtsgeschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch im Cache von Google auffindbar, stellt dies keine erneute Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19.05.2016 (Az.: 4 U 45/15) hervor. Sachverhalt Im

Fotografieren einer Kuh

Keine Eigentums- oder Persönlichkeitsrechtsver-letzung AG Köln, Urteil v. 22.06.2010, Az.: 111 C 33/10 Das unzulässige Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos eines Rinderkalbs begründet keinen Schadensersatzanspruch des Eigentümers. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgericht Köln vom 22.06.2010 (Az.: 111 C 33/10) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall schossen zwei Mitarbeiterinnen der Event-Veranstalterin von „Kuh-Charity-Party“ in Köln

eBay – Der große Frust…

Es war einmal ein kuscheliger toller Marktplatz im Internet. Dort konnte man coole abgefahrene Sachen von privat kaufen und Schnäppchen schlagen. Wie der hieß? eBay! Aber was ist heute aus diesem revolutionären Marktplatz geworden, auf dem früher private Anbieter ihre Ware statt auf dem Flohmarkt nun im Internet einer breiteren Zielgruppe zur Verfügung stellen konnten?

Business Freunde s.Oliver Würzburg

Als kleine Nischenkanzlei haben wir oft mit dem Problem zu kämpfen, dass es so wahnsinnig viele tolle Möglichkeiten des Sponsoring und des Netzwerkens gibt, uns diese Möglichkeiten aber oft versagt bleiben, weil wir einfach nicht groß genug sind, um zum Beispiel bei so tollen lokalen Vereinen wie den geilen Handballern der Rimparer Wölfe oder den

Bei Oliven-Mix liegt keine Irreführung vor

Es soll keine Irreführung vorliegen, wenn ein Oliven-Mix aus grünen und geschwärzten Oliven und  nicht aus echten schwarzen Oliven besteht, soweit auf der Verpackung auf die Schwärzung hingewiesen wird, Urteil des OLG Frankfurt vom 22.06.2017, 6 U 122/16. Hinweis im Rahmen der Zutatenliste nicht ausreichend Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Hersteller einen Oliven-Mix aus

Kein Löschungsanspruch wegen Ein-Sterne-Bewertung

Sterne-Bewertung begründet keinen Löschungsanspruch gegen Google LG Augsburg, Urteil v. 17.07.2017, Az.: 022 O 560/17 Eine Ein-Sterne-Bewertung einer Praxisklinik auf Google Maps begründet keinen Löschungsanspruch des Arztes gegen Google. Dies geht aus der Entscheidung des AG Augsburg vom 17.07.2017 (Az.: 022 O 560/17) hervor. Sachverhalt Die Beklagte des zugrundeliegenden Falls bietet mehrere Online-Dienste an, darunter

Mangelhafte Datenschutzeinwilligung in Facebooks App-Zentrum

Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14 Die Informationen, die Facebook in seinem App-Zentrum bereithält, genügen nicht, um die erforderliche Einwilligung des Nutzers zur Datenweitergabe zu erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 22.09.2017 (Az.: 5 U 155/14) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall stellte der Bundesverband

Hotspot muss gesichert sein

Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber eines WLAN-Hotspots haftet bei erneuten Rechtsverstößen durch Dritte als Störer, wenn er nach erhaltener Abmahnung den Hotspot nicht mit einem Passwort schützt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 (Az.: I-20 U