BGH: Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Zahlungsmethode unzumutbar

Betreiber von Online-Shops, Reiseportalen oder anderen Websites, die zahlungspflichtige Dienste anbieten, konnten ihren Kunden lange Zeit nur die Sofortüberweisung als kostenfreie Zahlungsmethode anbieten. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des OLG Frankfurt Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-26 O 458/14) bestätigt. Demnach darf der Dienst der Sofortüberweisung Kunden nicht

Unzulässige Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist unzulässig LG Berlin, Urteil v. 14.02.2017, Az.: 16 O 11/16 Die Preisanpassungsklausel, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin enthalten ist, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.02.2017 (Az.: 16 O 11/16) hervor. Sachverhalt Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte in ihren Allgemeinen

„Tofubutter“ unzulässig

Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16   Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 (Az.: C-422/16) hervor. Die Zahl der Vegetarier und Veganer steigt stetig. Mit dem Bedürfnis

Keine Haftung für Domain-Registrar

Domain-Registrar haftet nicht für persönlichkeitsverletzende Äußerungen OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 16.09.2015, Az.: 16 W 47/15 Ein Domain-Registrar kann nicht für persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 16.09.2015 (Az.: 16 W 47/15) hervor. Domain-Registrar? Host-Provider? Ein Host-Provider stellt seinen Kunden

eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden

eBay-Verkäufer hat Anspruch auf Löschung einer falschen Bewertung AG München, Urteil v. 23.09.2016, Az.: 142 C 12436/16 Ein eBay-Verkäufer hat einen Anspruch darauf, dass eine Negativbewertung gelöscht wird, wenn diese falsch ist. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts München vom 23.09.2016 (Az.: 142 C 12436/16) hervor. Sachverhalt Der Kläger bot auf der eBay-Verkaufsplattform einen

Kein Schmerzensgeld für veröffentlichte Nacktfotos

17-Jährige bekommt bei veröffentlichten Nacktfotos kein Schmerzensgeld LG Duisburg, Urteil v. 27.032017, Az.: 2 O 438/14 17-Jährige hat wegen Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es sich hierbei nicht um eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Duisburg vom 27.03.2017 (Az.: 2 O 438/14) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall

„Tattoo-Apotheke“ keine irreführende Bezeichnung

Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Online-Apotheke mit „Tattoo-Apotheke“ OLG Köln, Urteil v. 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung einer Online-Apotheke als „Tattoo-Apotheke“ ist nicht irreführend, obwohl keine Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 22.02.2017 (Az.: 6 U 101/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall trat der Beklagte

„Unübertroffene Wirksamkeit“ keine Alleinstellungsbehauptung

Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ ist lediglich Spitzengruppen-Werbung OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2017, Az.: I-20 U 123/16 Die Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ stellt lediglich eine Spitzengruppen-Werbung und keine Alleinstellungsbehauptung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2017 (Az.: I-20 U 123/16) hervor. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen warb für sein Produkt – ein Arzneimittel – mit

Markenrechtsverletzung durch programmierte Aufnahme einer Marke in den Quelltext

BGH, Urteil v. 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 Wenn eine interne Suchmaske derart programmiert ist, dass eine geschützte Marke als eingegebener Suchbegriff automatisch in den Quelltext der Homepage aufgenommen wird, so stellt dies eine Markenrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 300.07.2015 (Az.: I ZR 104/14) hervor. Sachverhalt Die Klägerin war Inhaberin