BGH KONKRETISIERT BEURTEILUNG „ZWEISEITIGER MÄRKTE“

Bei der Beurteilung von „zweiseitigen Märkten“ sind beide Marktseiten in diese einzubeziehen, selbst wenn eine Marktseite unentgeltlich ist – dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 8. Oktober 2019, Az.: KZR 73/17. Sachverhalt Klägerinnen waren die Betreiberinnen von vorrangig kostenlosen Webseiten, welche sich über die in die Seite eingebundene Werbung finanzierten. Beklagte war ein

KEINE PFLICHT ZUR ANGABE VON HERSTELLER-GARANTIEN FÜR ONLINE-VERKÄUFER

Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren auch Markenbohrmaschinen, welche von einer

SPANISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE VERHÄNGT 30.000€ BUSSGELD

Die spanische Datenschutzbehörde hat gegen eine Airline ein Bußgeld in Höhe von 30.000€ aufgrund einer rechtswidrigen Cookie-Policy auf deren Webseite verhängt (Verfahrensnummer: PS/00300/2019). Dies stützt sich auf eine Norm des spanischen E-Commerce-Gesetzes, welches verlangt, dass die Nutzer von Webseiten über die Speicherung ihrer Daten informiert werden und eine einfache Möglichkeit haben die weitere Speicherung von

EINWILLIGUNG IN WERBEMAILS ALS VORAUSSETZUNG FÜR GEWINNSPIELTEILNAHME ZULÄSSIG

Unternehmen dürfen die Teilnahme an Gewinnspielen an die Einwilligung in Werbemaßnahmen knüpfen – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19. Sachverhalt Um an einem, von einem Stromanbieter veranstalteten Gewinnspiel teilnehmen zu können, mussten Kunden einwilligen später für Werbeanrufe kontaktiert werden zu dürfen. Nach dem Gewinnspiel

FLASCHENPFAND MUSS IN DER WERBUNG ANGEGEBEN WERDEN

Bei Werbung für Getränke in Pfandflaschen muss das Flaschenpfand mit ausgepreist werden – dies entschied das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 15 HKO 38/18. Sachverhalt Der Betreiber einer Lebensmittelfiliale hatte auf einem Werbeflyer das Flaschenpfand nicht in die Preise der beworbenen Getränke eingerechnet, sondern dieses extra angegeben. Dies hielt der

BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS

Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten nicht zwangsweise gegen die Unterlassungspflicht – dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17. Sachverhalt Der Norddeutsche Rundfunk hatte in einer Sendung Aussagen getroffen die zu verbreiten oder

RTL-SERIE „ALLES WAS ZÄHLT“ HATTE UNZULÄSSIGE PRODUKTPLATZIERUNG

RTL hat mit der Ausstrahlung der „Alles was zählt“ Folge Nr. 1988 gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen – dies entschied das VG Hannover im Urteil v. 04.09.2019, Az. 7 A7146/17. Sachverhalt Die Niedersächsische Landesmedienanstalt beanstandete, dass RTL in der Folge Nr. 1988 gegen Vorschriften des RStV verstoßen habe, indem die Produktplatzierung eines Haarpflegemittels

MARKENSCHUTZ STEHT „THERMOMIX“-KOCHBÜCHERN NICHT ENTGEGEN

Der Aufdruck eines stilisierten Thermomix, sowie die Verwendung des Namens „Thermomix“ auf einem Kochbuch können trotz Markenschutz zulässig sein – dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 13. September 2019, Az.: PM 31/19. Sachverhalt Ein „Thermomix“ ist eine multifunktionale Küchenmaschine, die die Funktionen zerkleinern und mixen mit der Fähigkeit zu erwärmen und zu