Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt

Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vom 13.04.2018, Az.: 6 U 166/17 hervor. Sachverhalt Ein Matratzenhändler warb mit Testergebnissen der Stiftung Warentest für seine Produkte. Er bewarb allerdings mehrere Produkte mit demselben Testergebnis. Die Produkte waren sich allesamt ähnlich. Die

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden.   Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung per E-Mail und forderte diesen

Löschungsanspruch gegen Google

Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor.   Sachverhalt Der Kläger war

Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Beide Elternteile müssen bei der Verwendung von Bildern ihres Kindes zu Werbezwecken zustimmen   dies geht aus dem Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18 hervor.   Neuer Lebenspartner der Mutter veröffentlich ein Foto ohne Zustimmung des leiblichen Vaters Die geschiedenen Eheleute teilen sich das Sorgerecht für ihr gemeinsames Kind. Der Mutter

BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden   dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18 hervor.   Sachverhalt Der Betreiber eines kleinen Tabak- und Zeitschriftenhandels hatte eine offene Videoüberwachung installiert, um sein Eigentum vor Straftaten von Kunden sowie vor Straftaten seiner Arbeitnehmer zu schützen. Im

Online-Branchenbuch muss deutlich auf die Kosten der Dienstleistung hinweisen

Der Hinweis „Korrekturabzug“ lässt nicht den Abschluss eines Neuvertrags vermuten   dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurts vom 22.02.2018, Az.: 32 C 2278/17 (90) hervor.   Sachverhalt Die Betreiberin eines Online-Branchenbus stellte einem Unternehmen, nach dessen Eintragung in ihr Branchenbuch, eine Rechnung über 1.270,92€. Das Unternehmen weigerte sich die Rechnung zu begleichen. Daraufhin

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information „Refurbished Certificate“ ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor.   Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der Marke „BQ Aquaris M5 FHD“ angeboten.

Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Firma Procter & Gamble untersagt, Probepackungen eines Waschmittels ungefragt als Werbung in Briefkästen zu verteilen dies geht aus dem  Urteil vom 14.08.2018 Az.: 3-06 O 8/18 , hervor.   Sachverhalt Die Firma Procter & Gamble verteilte im Jahr 2017 ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels in Briefkästen (Ariel 3 in

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