NEUE EU-VERORDNUNG SOLL ONLINE-HANDEL TRANSPARENTER UND RECHTSSICHERER MACHEN

Die im Sommer 2019 von der EU verabschiedete und in Kraft getretene Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für ...

KENNZEICHNUNG „URSPRUNG: DEUTSCHLAND“ BEI AUFZUCHT IM AUSLAND ZULÄSSIG

Pflanzliche Erzeugnisse, welche nicht in Deutschland sondern im Ausland aufgezogen, jedoch zur Ernte nach Deutschland gebracht wurden, dürfen mit der ...

EUGH SCHRÄNKT WEITERVERKAUF VON E-BOOKS EIN

Wer ein „gebrauchtes“ E-Book verkaufen will, muss dafür die Erlaubnis des Urhebers einholen – dies entschied der EuGH in seinem ...

VERWENDUNG DES „ÖKO-TEST-SIEGEL“ NUR MIT LIZENZ ZULÄSSIG

Wer das „ÖKO-TEST-Siegel“ verwenden will, muss sich vom Markeninhaber eine Lizenz dafür erteilen lassen – dies entschied der BGH am ...

BEZEICHNUNG „GASHAHNAUFDREHER“ BEI SACHLICHER AUSEINANDERSETZUNG MIT NS-ZEIT EHRVERLETZEND

Ein Journalist, der sich sachlich mit der Frage beschäftigt, ob rechtes Gedankengut zu tolerieren ist, darf nicht mit einem „Gashahnaufdreher“ ...

MEDIENANSTALT LEITET VERFAHREN GEGEN TWITTER EIN

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat am 12. Dezember 2019 in einer Presseerklärung verkündet ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Twitter eingeleitet ...

GELDBUSSE GEGEN KRANKHAUS WEGEN DSGVO-VERSTOSS

Gegen ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz ist ein Bußgeld in Höhe von 105.000 Euro wegen eines Datenschutzverstoßes verhängt worden. Dies teilte ...

EU REGELT SCHUTZ VON WHISTLEBLOWERN

Am 26. November 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen die Verstöße gegen das Unionsrecht ...

9,5 MILLIONEN EURO BUSSGELD WEGEN DSGVO-VERSTOSS GEGEN 1&1

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2019 mitgeteilt, dass ein Bußgeld ...

BEZEICHNUNG „BALSAMICO“ FÜR DEUTSCHEN ESSIG ZULÄSSIG

Der Schutzumfang der geographischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die nicht geographischen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ als einzelne ...

KÖLNER GERICHTE PRÜFEN RECHTSANWALTS-AGB

In einem Prozess hatte das LG Köln die AGBs einer Anwaltskanzlei zu überprüfen; das Urteil wurde mit dem Beschluss des ...

„MALLE-PARTYS“ NUR NOCH MIT LIZENZ

Veranstalter von sogenannten „Malle-Partys“ dürfen diese zukünftig nur mit der Zustimmung des Inhabers der Marke „Malle“ als solche bewerben und ...