„SÜSSES BABY-GEHEIMNIS“ WIRD ALS SYNONYM FÜR SCHWANGERSCHAFT VERSTANDEN

Der Begriff süßes Baby-Geheimnis wird von dem Durchschnittsleser als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden- dies ergeht aus dem Urteil d. LG Hamburg v. 11.11.2016, Az.: 324 o 258/16.     Sachverhalt In einer Zeitschrift erschien im Februar 2016 ein Artikel über eine Prominente, dieser auf der Titelseite mit der Schlagzeile „süßes Baby-Geheimnis“ angekündigt wurde. Die

DURCH „AD“ WIRD DER KOMMERZIELLE ZWECK EINER GESCHÄFTLICHEN HANDLUNG NICHT AUSREICHEND KENNTLICH GEMACHT

  Die Bedeutung der Abkürzung „ad“ ist keineswegs als für einen Durchschnittsnutzer hinreichend bekannt zu bewerten – Dies entschied das LG Heilbronn in seinem Urteil v. 08.05.2018, Az.: 21 O 14/ 18 KfH. Sachverhalt Die 19-jährige Beklagte betätigt als Influencerin eine Seite auf der Internetplattform Instagram mit mehr als 100.000 Follower. Im Zusammenhang mit dem

WERBUNG MIT BESTPREIS IST IRREFÜHREND, WENN DIES NICHT BELEGT WERDEN KANN

Die Werbung mit Bestpreis-Versprechen auf einer Immobilien Webseite ist irreführend, da sie nicht erfüllbar sind – dies entschied das LG Berlin in seinem Urteil v. 07.08.2018, Az.: 15 O 295/17. SACHVERHALT Die Beklagte betreibt eine Immobilien Website, auf der mit etwaigen Bestpreis-Versprechen geworben wurde. Auch wird auf der Website mit der Aussage „Deutschlands größtes Empfehlungsnetzwerk“

WERBEANZEIGEN IM POSTEINGANG EINES KOSTENLOSEN E-MAIL-POSTFACHS STELLEN KEINE UNZUMUTBARE BELÄSTIGUNGEN DAR

Grau unterlegte und mit „Anzeige“ gekennzeichnete Werbeanzeigen stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 II Nr. 3 UWG und keine Belästigung gemäß § 7 I S.1 UWG dar- dies ergeht aus d. Urteil d. OLG Nürnberg v. 15.01.2019, Az.: 3 U 724/18. Sachverhalt Die Beklagte nutzt

„CULATELLO DI PARMA“ IST UNZULÄSSIGE ANSPIELUNG AUF „PROSCIUTTO DI PARMA“

Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ eines in Deutschland vertriebenen Schinkens stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ dar – Dies ergeht aus dem Urteil d. OLG Köln, vom 18.01.2019. Az. 6 U 61/18 Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ und wurde durch das Landgericht Köln im

AMAZONS FINALE BESTELLSEITE IST AUCH NACH ANSICHT DES OLG MÜNCHEN RECHTSWIDRIG

Die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Waren müssen gemäß § 312j II BGB auf der Bestellabschlussseite angegeben werden –  Dies entschied das OLG München im Urteil v. 31.01.2019, Az. 29 U 1582/18 Sachverhalt Das Online-Versandhandelsunternehmen Amazon legte gegen das erstinstanzliche Urteil vom 04.04.2018 (Az. 33 O 9318/17) des Landgerichts München Berufung ein.  Amazon wurde darin

AMAZON – VERKAUF VON REZEPTFREIEN, APOTHEKENPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten unter Nutzung der Internethandelsplattform Amazon ist nicht wettbewerbswidrig nach § 3 a UWG – dies ergeht aus dem Urteil d. LG Magdeburg vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Apotheker und bietet, neben seiner Versandapotheke im Internet, unter Amazon apothekenpflichtige Medikamente an. Der Kläger, ebenfalls Apotheker,

FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT

Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand einer Petition vor dem Bundestag

DSGVO – GELDBUßE FÜR FEHLENDEN AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG

Die Hamburgische Datenschutzaufsicht erließ am 17.12.2018 einen Bußgeldbescheid gegen ein kleines Versandunternehmen in Höhe von 5.000 Euro nach Art. 83 IV DSGVO wegen Fehlens eines Auftragsverarbeitungsvertrages SACHVERHALT Das Versandunternehmen wandte sich mit einer Anfrage an die Hessische Datenschutzaufsicht. Es war der Ansicht, dass die Erstellung eines Auftragsverarbeitungsvertrages die Pflicht des Vertragspartners und Auftragnehmers sei. Es

DSGVO – DATENSCHUTZBEHÖRDE ÖSTERREICH ZUR FREIWILLIGEN EINWILLIGUNG IN ERMITTLUNG VON DATEN

Ein die Freiwilligkeit verhindernder Nachteil nach Art. 7 DSGVO ist gegeben, wenn das Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtliche negative Folgen bestehen – dies ergeht durch den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30.11.2018, GZ: DSB-D122.931/0003-DSB/2018. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin betreibt eine Online-Community und stellt Dienstleistungen online. Die Besucher der Webpage haben dort die Möglichkeit die Website

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