Fotografien von ausgesuchten Gemälden stehen unter Lichtbildschutz

Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.12.2018, Az.: I ZR/104/17 hervor.   Sachverhalt Der Beklagte lud Fotografien von Werken aus der Sammlung der Klägerin, welche das Reiss-Engelhorn Museum in Mannheim betreibt, auf Wikipedia hoch. Diese lies 1992

Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Online-Bestellung von Medikamenten

Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Bestellungen bei einer Versandapotheke   dies geht aus dem Urteil des Kammergericht Berlin vom 09.11.2018, Az.: 5 U 185/17 hervor.         Sachverhalt Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies begründete

Erneute Schleichwerbung durch Influencer

Ein erneuter Fall der Schleichwerbung durch Instagram-Posting Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.11.2018, Az.: 3 O 151/18           Sachverhalt Erneut hat eine Influencerin gegen die Kennzeichnungspflicht bei drei ihrer Instagram-Postings verstoßen. Die Beklagte betrieb einen Fitnessaccount. Schon in der Vergangenheit verstieß sie gegen die Kennzeichnungspflicht. Daraufhin verpflichtete sie sich gegenüber der Klägerin

AGB-Klauseln von Dateyard für unwirksam erklärt

Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: 12 O 19277/77 hervor.   Sachverhalt Das Online-Dating Portal Dateyard lässt sich durch ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen, „zur Unterstützung der Kommunikation“ selbst im Namen seiner Nutzer andere Mitglieder auf dem entsprechenden Portal

Berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in Klage angeben

Auch eine berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in einer Klage angeben dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg, vom 12.11.2018, Az.: 7 W 27/18 hervor.   Sachverhalt Ein bekannter Musiker und auch Fernsehmoderator verklagte einen Zeitschriftenverlag aufgrund gewisser Äußerungen, die der Zeitschriftenverlag veröffentlicht hatte. In der Klage war der Vor- und Nachname des Klägers

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor.   Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder des Patienten telefonisch bei diesem

Kunde muss jede TAN-Information überprüfen

Bankkunden sind dazu verpflichtet, die übersandten TAN-Informationen auf deren Richtigkeit zu überprüfen dies geht aus dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.08.2018, Az.: 8 U 163/17 hervor.         Sachverhalt Der betroffene Bankkunde hatte sich einen Bank-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn dazu auf, eine Testüberweisung durchzuführen. Hintergrund dieser sei die Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus.

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