BGH

BGH KONKRETISIERT BEURTEILUNG „ZWEISEITIGER MÄRKTE“

Bei der Beurteilung von „zweiseitigen Märkten“ sind beide Marktseiten in diese einzubeziehen, selbst wenn eine Marktseite unentgeltlich ist – dies ...

BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS

Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten ...

BGH KLÄRT BEWEISLASTVERTEILUNG FÜR IRREFÜHRENDE WERBUNG

Bei der Behauptung von irreführender Werbung ist der Beweis durch den Kläger zu führen – dies entschied der BGH in ...

Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben

Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH ...

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als “Praxisklinik” bezeichnet werden

Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff “Klinik” die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem ...

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ...

Die „print@home“-Gebühren von Eventim sind unzulässig

Die „print@home“-Gebühren von Eventim wurden vom BGH als unzulässig erklärt   Dies geht aus dem Urteil vom 23. August 2018 ...

BGH: Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Zahlungsmethode unzumutbar

Betreiber von Online-Shops, Reiseportalen oder anderen Websites, die zahlungspflichtige Dienste anbieten, konnten ihren Kunden lange Zeit nur die Sofortüberweisung als ...

BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?

(Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese ...

BGH-Entscheidung: Reiseportale dürfen Kunden keine Versicherung „aufdrängen“

Online-Reiseportale verleiten ihre Kunden zum Abschluss einer Versicherung Nach einer Klage von Verbraucherschützern schafft der Bundesgerichtshof jetzt Klarheit: Online-Reiseportale dürfen ihre ...

Müssen WLAN-Nutzer das voreingestellte Passwort verändern?

Nachdem ein Hacker über ihr WLAN einen Film illegal auf eine Filmtauschbörse online gestellt hat, soll eine Frau der Filmfirma wegen ...