BGH KONKRETISIERT BEURTEILUNG „ZWEISEITIGER MÄRKTE“

Bei der Beurteilung von „zweiseitigen Märkten“ sind beide Marktseiten in diese einzubeziehen, selbst wenn eine Marktseite unentgeltlich ist – dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 8. Oktober 2019, Az.: KZR 73/17. Sachverhalt Klägerinnen waren die Betreiberinnen von vorrangig kostenlosen Webseiten, welche sich über die in die Seite eingebundene Werbung finanzierten. Beklagte war ein

BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS

Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten nicht zwangsweise gegen die Unterlassungspflicht – dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17. Sachverhalt Der Norddeutsche Rundfunk hatte in einer Sendung Aussagen getroffen die zu verbreiten oder

BGH KLÄRT BEWEISLASTVERTEILUNG FÜR IRREFÜHRENDE WERBUNG

Bei der Behauptung von irreführender Werbung ist der Beweis durch den Kläger zu führen – dies entschied der BGH in seinem Beschluss vom 14.03.2019, Az.: I ZR 167/18. Sachverhalt Beide Parteien waren Rechtsanwälte. Der Beklagte trat im Impressum der Internetseite www.anwaltsforum-patientenanwälte.de als Anbieter der Seite im Sinne des Telemediengesetzes auf. Die Website enthielt Aussagen wie,

Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben

Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor.   Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war aber nur in britischen Pfund

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ bezeichnet werden

Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff „Klinik“ die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18 hervor.   Sachverhalt Das OLG Hamm hatte einen Zahnarzt verurteilt, nicht mehr mit dem Begriff „Praxisklinik“ für seine Praxis zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden.   Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung per E-Mail und forderte diesen

Die „print@home“-Gebühren von Eventim sind unzulässig

Die „print@home“-Gebühren von Eventim wurden vom BGH als unzulässig erklärt   Dies geht aus dem Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/17 hervor.   Sachverhalt Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei wird ihnen die Option eingeräumt, die gekauften Tickets am heimischen

BGH: Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Zahlungsmethode unzumutbar

Betreiber von Online-Shops, Reiseportalen oder anderen Websites, die zahlungspflichtige Dienste anbieten, konnten ihren Kunden lange Zeit nur die Sofortüberweisung als kostenfreie Zahlungsmethode anbieten. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des OLG Frankfurt Doch nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-26 O 458/14) bestätigt. Demnach darf der Dienst der Sofortüberweisung Kunden nicht

BGH-Entscheidung: Dürfen Websites des Bundes die IP-Adresse ihrer Besucher speichern?

(Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt Gerichte bundesweit seit nunmehr 10 Jahren und wird es nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs allem Anschein nach auch weiterhin tun. Eine abschließende Entscheidung konnte nicht getroffen werden. Denn bisher wurde die

BGH-Entscheidung: Reiseportale dürfen Kunden keine Versicherung „aufdrängen“

Online-Reiseportale verleiten ihre Kunden zum Abschluss einer Versicherung Nach einer Klage von Verbraucherschützern schafft der Bundesgerichtshof jetzt Klarheit: Online-Reiseportale dürfen ihre Kunden nicht zum Abschluss einer Reiseversicherung verleiten und versteckte Kosten nicht verschleiern. Es ist leider oft eine gängige Praxis beim Buchen eines Urlaubs im Internet. Klickt man sich beim Buchungsabschluss durch die deutlich ins Auge