AGB-Klauseln von Dateyard für unwirksam erklärt

Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: 12 O 19277/77 hervor.   Sachverhalt Das Online-Dating Portal Dateyard lässt sich durch ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen, „zur Unterstützung der Kommunikation“ selbst im Namen seiner Nutzer andere Mitglieder auf dem entsprechenden Portal

Kunde muss jede TAN-Information überprüfen

Bankkunden sind dazu verpflichtet, die übersandten TAN-Informationen auf deren Richtigkeit zu überprüfen dies geht aus dem Beschluss des OLG Oldenburg vom 21.08.2018, Az.: 8 U 163/17 hervor.         Sachverhalt Der betroffene Bankkunde hatte sich einen Bank-Trojaner eingefangen. Dieser forderte ihn dazu auf, eine Testüberweisung durchzuführen. Hintergrund dieser sei die Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus.

Wann gilt man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender?

Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 04.10.2018, Az.: C-105/17 hervor.       Sachverhalt Eine Frau aus Bulgarien hatte auf einer Online-Verkaufsplattform neun Artikel eingestellt. Ein Nutzer der Online-Verkaufsplattform erwarb eine gebrauchte Armbanduhr bei ihr. Allerdings

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor.     Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen verschickt werden. Die Antragstellerin wendet

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden.   Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung per E-Mail und forderte diesen

Löschungsanspruch gegen Google

Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell aufgegeben werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor.   Sachverhalt Der Kläger war

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