Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden.   Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung per E-Mail und forderte diesen

Löschungsanspruch gegen Google

Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor.   Sachverhalt Der Kläger war

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information „Refurbished Certificate“ ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor.   Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der Marke „BQ Aquaris M5 FHD“ angeboten.

Keine Störerhaftung bei passwortgeschütztem WLAN

Keine Haftung des Router-Inhabers bei gesichertem WLAN BGH, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Der Bundesgerichtshof verneint eine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über einen unbekannten Dritten, wenn das WLAN passwortgeschützt ist. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin von Verwertungsrechten am

Ebay – Spaßbieterklausel unwirksam

Ebay – Spaßbieterklausel unwirksam OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.05.2016, Az.: 22 U 205/14 Pauschale Spaßbieter-Klausel bei Ebay ist unwirksam. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 12.Mai.2016 (Az.: 22 U 205/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ging ein Ebay-Verkäufer gegen einen „Spaßbieter“ vor und verlangte Zahlung auf Basis

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