Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit Mitbewerbern einen Unterlassungsanspruch verschaffen – dies entschied das OLG Naumburg in seinen Urteilen vom 7. November 2019, Az.: 9 U 6/19¸ 9 U 39/18. Sachverhalt Die Beklagten waren zwei Apotheker, die neben dem Betrieb ihrer…
Werbeanrufe bei ehemaligen Kunden ohne deren Einwilligung dazu sind wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Köln im Urteil v. 02.10.2018, Az. 33 O 88/18. Sachverhalt Die Parteien sind Konkurrenten beim Vertrieb von Medizinprodukten. Ein Arbeitnehmer der Klägerin wechselte zu der Beklagten. Als der Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig war, rief er einen ehemaligen Kunden an.…
Die Online-Werbung eines Kosmetik-Studios mit den Bezeichnungen „medical beauty lounge“ und „medizinische Therapie“ ist wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 28.05.2019, Az. 3-06 O 102/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Betreiber eines Kosmetikstudios und zugelassener Arzt. Im Rahmen der Werbung für sein Kosmetik-Studio wurden die oben genannten Bezeichnungen verwendet. Die Wettbewerbszentrale…
Fehlt das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf einem Elektro- oder Elektronikgerät, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 25.07.2019, Az. 6 U 51/19. Sachverhalt Die Parteien sind Händler von Leuchten und Leuchtmitteln. Die Antragstellerin führte bei der Antragsgegnerin Testkäufe durch, wodurch sich herausstellte, dass sich auf…
Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2019, Az.: 6 W 29/19. Unternehmen müssen für eine Haftungsbegründung die wettbewerbswidrigen Inhalte Dritter veranlasst haben. Wenn auf der Webseite eines Dritten falsche bzw. wettbewerbswidrige Angaben…
Die Beschriftung eines Bestell-Buttons mit „Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ ist nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Hagen im Urteil v. 17.06.2019, Az. 6 O 150/18. Sachverhalt Interessenten konnten die Klägerin online damit beauftragen, für sie eine schriftliche datenschutzrechtliche Auskunftsanfrage an bestimmte Dritte zu senden (z.B. SCHUFA). Für diese Dienstleistung berechnete die…
Die Weiterleitung einer E-Mail an einen Kunden eines Geschäftspartners mit kritischem Inhalt begründet keinen Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Herabsetzung und unzulässige Behinderung i.S.d. § 4 I Nr. 2 UWG, wenn keine Erstbegehungsgefahr besteht – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Brandenburg, v. 31.01.2019, Az.: 6 W 9/19. Sachverhalt Die Parteien sind beide europaweit auf…