URHEBERRECHTLICHES ZITATRECHT UMFASST AUCH UMFANGREICHE SCHRIFTLICHE ZITATE AUS EINEM MÜNDLICHEN VORTRAG

Umfangreiche Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Presseartikel über die Vorlesung können verwendet werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 18.04.2019, Az. 11 O 107/18. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und klagt gegen ein Presseunternehmen, das ein Onlinemedium betreibt. Der Kläger hielt im Frühjahr eine frei zugängliche Vorlesung,

BVERFG ZU URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN DURCH FAMILIENANGEHÖRIGE

  Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Offenbarung eines Familienmitglieds nicht entgegen, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde – dies entschied das BVerfG im Beschluss v. 18.02.2019, 1 BvR 2556/17. Sachverhalt Über einen Internetanschluss eines Ehepaars wurde ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software zum Herunterladen angeboten.

STÖRERHAFTUNG IM FREIEN WLAN: BGH WEISST REVISION DES MUSIKKONZERNS SONY ZURÜCK

  Sony kann McFadden nicht zur Verschlüsselung oder Abschaltung seines WLAN-Hotspots verpflichten – dies entschied der BGH am 07.03.2019.     Sachverhalt Der Musikkonzern klagte gegen den Netzaktivisten Tobias McFadden auf Abschaltung oder Verschlüsselung seines WLAN-Hotspots, weil jemand über das offene WLAN seines Büros illegal einen Song heruntergeladen hatte. Der jahrelange Rechtsstreit wurde sogar dem

COMPUTERBILD DARF BEITRAG MIT JAN BÖHMERMANN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG BEBILDERN

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich freiwillig dem Blick der freien Öffentlichkeit preisgegeben hatte – dies entschied das OLG Köln, Urteil v. 21.02.2019, Az. 15U46/18.   Sachverhalt Die Zeitschrift Computer Bild hat in einem Artikel unter der Überschrift „Leser Aktion Freenet

DIE ANFERTIGUNG UND GEWERBLICHE VERWERTUNG VON FOTOGRAFIEN IST OHNE ZUSTIMMUNG DES PÄCHTERS RECHTSWIDRIG

Das Hausrecht des Pächters umfasst die Befugnis darüber zu entscheiden, ob er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet – dies ergeht aus dem Urteil des OLG Frankfurt a. M. v. 11.02.2019, Az. 16U205/17. Sachverhalt Die Klägerin ist Pächterin eines Grundstücks nebst des darauf belegenen E-Werks. Die

Fotografien von ausgesuchten Gemälden stehen unter Lichtbildschutz

Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.12.2018, Az.: I ZR/104/17 hervor.   Sachverhalt Der Beklagte lud Fotografien von Werken aus der Sammlung der Klägerin, welche das Reiss-Engelhorn Museum in Mannheim betreibt, auf Wikipedia hoch. Diese lies 1992

Berliner Firma e*Message scheitert mit Klage gegen Apples iMessage

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen e*Message und i-Message  dies geht aus dem Urteil des Landgericht Braunschweig vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17 hervor.   Deutsche Firma sieht ihre Rechte am Unternehmensnamen verletzt Die Berliner Firma e*Message bietet Pagerdienste an. Diese werden von Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Feuerwehren und Energieversorgern genutzt, um in Notfällen Personal zu rufen. Apple vertreibt

Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden

Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310 /17 hervor.   Sachverhalt Das niederländische Unternehmen Levola, welches den Streichkäse „Heksenkaas“ herstellt, beantragte die Unterlassung von der Herstellung und des Verkaufs des durch die Supermarktkette Smilde produzierten „Witte Wievenkaas“. Sie waren

Anschlussinhaber haftet für Filesharing eines Familienmitglieds

Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unterlaufen dies geht aus dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 18.10.2018, Az.: C-149/17, hervor.   Sachverhalt Das deutsche Verlagshaus Bastei klagte vor dem Landgericht München I auf Schadensersatz. Der Beklagte hatte ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte das Verlagshaus verfügt, über seinen Internetanschluss

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen