EINWILLIGUNG VON ELTERN IN DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BILDERN IHRER KINDER NICHT ZEITLICH UNBEGRENZT

Personen, deren Fotos veröffentlicht wurden als sie minderjährig waren, können als Volljährige die Einwilligung in die erneute Veröffentlichung verweigern – dies entschied das LG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 29. August 2019. AZ.: 2-03 O 454/18. Sachverhalt Klägerin war die Tochter eines Politikers. Ein Foto von ihr als Jugendliche am Klavier war im Jahr

URHEBERRECHTSENTSCHÄDIGUNG FÜR VW-BEETLE ABGEWIESEN

Die Tochter und Erbin eines früher bei Porsche angestellten Konstrukteurs hat keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung für den VW-Beetle – dies entschied das LG Braunschweig in seinem Urteil vom 19.06.2019, Az.: 9 O 3006/17. Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Urheberrechtsentschädigung von VW für die Arbeit ihres Vaters gefordert. Der 1966 verstorbene Konstrukteur, der ab 1931

BENUTZUNG VON BILDZEICHEN ALS ANSPIELUNG AUF GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN MÖGLICHERWEISE UNZULÄSSIG

Die Verwendung von Bildern, die auf Gebiete mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung hinweisen, können als irreführende Anspielungen rechtswidrig sein – dies entschied der EuGH am 2. Mai 2019 in der Rechtssache C-614/17. Sachverhalt Die Industrial Quesera Cuquerella SL verkaufte einige ihrer Käsesorten mit dem Bild eines Reiters. Dieses ähnelte den Darstellungen von Don Quijote de la

UNZULÄSSIGES CLICKBAITING

Fernsehzeitschrift darf das Bild eines Prominenten nicht grundlos mit der Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen – dies entschied das OLG Köln i. Urteil v. 28.05.2019, Az. 15 U 160/18. Sachverhalt Die Beklagte hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht und mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen“. Erst

AMAZON HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN DER VERKÄUFER

  Amazon haftet für urheberrechtswidrige Produktfotos seiner Marketplace Verkäufer – dies entschied das LG München I, Urteil v. 20.02.2019, Az. 37 O 5140/18.   Sachverhalt Die Klägerin ist Herstellerin von Sport- und Freizeitrucksäcken und machte gegen Amazon Urheberrechtsverletzungen geltend. Amazon hat auf seiner Online-Verkaufsplattform Abbildungen von Produkten der Klägerin auf Produktdetailseiten sichtbar veröffentlicht. An diesen

E-BOOK-PLATTFORM MIT SITZ IM AUSLAND HAFTET FÜR URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN IN DEUTSCHLAND

  Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenlos literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 30.04.2019, Az. 11 U 27/18. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verlag und verklagte eine „non-for-profit-Corporation“ nach US-amerikanischem Recht aufgrund von Urheberrechtsverletzungen. Die

URHEBERRECHTLICHES ZITATRECHT UMFASST AUCH UMFANGREICHE SCHRIFTLICHE ZITATE AUS EINEM MÜNDLICHEN VORTRAG

Umfangreiche Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Presseartikel über die Vorlesung können verwendet werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 18.04.2019, Az. 11 O 107/18. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und klagt gegen ein Presseunternehmen, das ein Onlinemedium betreibt. Der Kläger hielt im Frühjahr eine frei zugängliche Vorlesung,

BVERFG ZU URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN DURCH FAMILIENANGEHÖRIGE

  Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Offenbarung eines Familienmitglieds nicht entgegen, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde – dies entschied das BVerfG im Beschluss v. 18.02.2019, 1 BvR 2556/17. Sachverhalt Über einen Internetanschluss eines Ehepaars wurde ein Musikalbum mittels einer Filesharing-Software zum Herunterladen angeboten.

STÖRERHAFTUNG IM FREIEN WLAN: BGH WEISST REVISION DES MUSIKKONZERNS SONY ZURÜCK

  Sony kann McFadden nicht zur Verschlüsselung oder Abschaltung seines WLAN-Hotspots verpflichten – dies entschied der BGH am 07.03.2019.     Sachverhalt Der Musikkonzern klagte gegen den Netzaktivisten Tobias McFadden auf Abschaltung oder Verschlüsselung seines WLAN-Hotspots, weil jemand über das offene WLAN seines Büros illegal einen Song heruntergeladen hatte. Der jahrelange Rechtsstreit wurde sogar dem