FEHLENDE ELEKTROG-KENNZEICHNUNG IST WETTBEWERBSWIDRIG

Fehlt das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf einem Elektro- oder Elektronikgerät, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 25.07.2019, Az. 6 U 51/19. Sachverhalt Die Parteien sind Händler von Leuchten und Leuchtmitteln. Die Antragstellerin führte bei der Antragsgegnerin Testkäufe durch, wodurch sich herausstellte, dass sich auf

WETTBEWERBSVERSTOSS DURCH WERBUNG MIT KUNDENBEWERTUNGEN, WENN GEGENLEISTUNG TEILNAHME AN EINEM GEWINNSPIEL IST

Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn mit Kundenbewertungen geworben wird und die Kunden als Gegenleistung für ihre Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel erhalten – dies entschied das OLG Frankfurt, im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 14/19. Sachverhalt Die Antragsgegnerin ist Whirlpool-Anbieterin und hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, bei dem man

Erneute Schleichwerbung durch Influencer

Ein erneuter Fall der Schleichwerbung durch Instagram-Posting Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.11.2018, Az.: 3 O 151/18           Sachverhalt Erneut hat eine Influencerin gegen die Kennzeichnungspflicht bei drei ihrer Instagram-Postings verstoßen. Die Beklagte betrieb einen Fitnessaccount. Schon in der Vergangenheit verstieß sie gegen die Kennzeichnungspflicht. Daraufhin verpflichtete sie sich gegenüber der Klägerin

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ bezeichnet werden

Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff „Klinik“ die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18 hervor.   Sachverhalt Das OLG Hamm hatte einen Zahnarzt verurteilt, nicht mehr mit dem Begriff „Praxisklinik“ für seine Praxis zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff

Verstoß gegen DSGVO abmahnbar

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG,  hervor.   Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die Rechtsanwältin es unterlassen, eine ordnungsgemäße

Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend

Eine Weiterführung von „Likes“ und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein.   OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17   Sachverhalt Die Beklagte A gehörte eine Zeit lang zum Franchiseunternehmen der Klägerin B und führte einige Restaurants der „B-Kette“. Für die jeweiligen Standorte bestanden eigene Facebookseiten,

Wettbewerbsverstoß bei homöopathischen Arzneimitteln

Werbung mit Prominenten ist Wettbewerbsverstoß OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2015, Az.: 6 U 66/13 Wird ein homöopathisches Medikament mit einer bekannten TV-Schauspielerin beworben, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.04.2015 (Az.: 6 U 66/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die beklagte Firma auf ihrer Internetseite und