Der Schutzumfang der geographischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die nicht geographischen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ als einzelne ...
Der Aufdruck eines stilisierten Thermomix, sowie die Verwendung des Namens „Thermomix“ auf einem Kochbuch können trotz Markenschutz zulässig sein – ...
Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ eines in Deutschland vertriebenen Schinkens stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Prosciutto di ...