Die fortgesetzte Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans nach Eintragung in das Markenregister genügt zur Erhaltung – dies ergeht aus dem Urteil des OLG Hamm v. 24.01.2019, Az.: 4 U 42/18. Sachverhalt Ein Hobbybrauer klagt gegen eine bekannte Brauerei auf Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“. Die beklagte Brauerei hat diesen Begriff fortlaufend seit den 1960er-Jahren in…
Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ eines in Deutschland vertriebenen Schinkens stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ dar – Dies ergeht aus dem Urteil d. OLG Köln, vom 18.01.2019. Az. 6 U 61/18 Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ und wurde durch das Landgericht Köln im…
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen nicht anwendbar – dies Entschied das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 12.10.2018, Az. 3 W 1932/18 Sachverhalt Die Parteien stritten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines Fotos auf der Homepage des Antragsgegners. Das streitgegenständliche Foto solle einen kennzeichenmäßigen Gebrauch des…
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen e*Message und i-Message dies geht aus dem Urteil des Landgericht Braunschweig vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17 hervor. Deutsche Firma sieht ihre Rechte am Unternehmensnamen verletzt Die Berliner Firma e*Message bietet Pagerdienste an. Diese werden von Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Feuerwehren und Energieversorgern genutzt, um in Notfällen Personal zu rufen. Apple vertreibt…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ wegen irreführender Werbung Sachverhalt Dass das Neuschwansteiner Bier nicht im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, gab der Klägerin den Anlass, Klage gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ zu erheben. Der Verbraucher…
Der dänische Sportschuh-Hersteller wirft Cathy Hummels Markenrechtsverletzung vor Cathy Hummels hat sich den nächsten Ärger eingehandelt, nur geht es dieses mal nicht um Schleichwerbung auf Instagram, sondern um ihre eigene Schuhkollektion. Der dänische Sportschuh-Hersteller Hummel hat der Ehefrau von Fußballnationalspieler Hummels per einstweiliger Verfügung verboten, Schuhe mit dem Schriftzug „Hummels“ auf den Markt zu bringen. Das…
Urteil: Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden OLG Köln, Urteil vom 09.06.2018 -Az. 6 U 60/18- Sachverhalt Eine GmbH und eine AG, jeweils mit Sitz in Mannheim, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind, stritten um die Verwendung eines Sonnenlogos. Unter dem Namen…
„Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig EuG, Urteil v. 24.01.2018, Az.: T-69/17 Der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten und ist daher nicht als Unionsmarke eintragungsfähig. Dies geht aus der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 24.01.2018 (Az.: T-69/17) hervor. Sachverhalt „Fack Ju Göhte 3“ ist der letzte Teil der…
Quadratische Verpackung bleibt markenrechtlich geschützt BGH, Beschluss v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Die quadratische Verpackung bleibt das Markenzeichen von Ritter Sport. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16) hervor. Jeder kennt sie. Egal, ob groß oder als Mini. Ist die…
BGH, Urteil v. 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 Wenn eine interne Suchmaske derart programmiert ist, dass eine geschützte Marke als eingegebener Suchbegriff automatisch in den Quelltext der Homepage aufgenommen wird, so stellt dies eine Markenrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 300.07.2015 (Az.: I ZR 104/14) hervor. Sachverhalt Die Klägerin war Inhaberin…
Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.