WORTMARKE „FELSQUELLWASSER“ MUSS NICHT GELÖSCHT WERDEN

Die fortgesetzte Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans nach Eintragung in das Markenregister genügt zur Erhaltung – dies ergeht aus dem Urteil des OLG Hamm v. 24.01.2019, Az.: 4 U 42/18. Sachverhalt Ein Hobbybrauer klagt gegen eine bekannte Brauerei auf Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“. Die beklagte Brauerei hat diesen Begriff fortlaufend seit den 1960er-Jahren in

„CULATELLO DI PARMA“ IST UNZULÄSSIGE ANSPIELUNG AUF „PROSCIUTTO DI PARMA“

Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ eines in Deutschland vertriebenen Schinkens stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ dar – Dies ergeht aus dem Urteil d. OLG Köln, vom 18.01.2019. Az. 6 U 61/18 Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ und wurde durch das Landgericht Köln im

KEINE DRINGLICHKEITSVERMUTUNG IN MARKENSACHEN IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen nicht anwendbar – dies Entschied das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 12.10.2018, Az. 3 W 1932/18 Sachverhalt Die Parteien stritten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines Fotos auf der Homepage des Antragsgegners. Das streitgegenständliche Foto solle einen kennzeichenmäßigen Gebrauch des

Berliner Firma e*Message scheitert mit Klage gegen Apples iMessage

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen e*Message und i-Message  dies geht aus dem Urteil des Landgericht Braunschweig vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17 hervor.   Deutsche Firma sieht ihre Rechte am Unternehmensnamen verletzt Die Berliner Firma e*Message bietet Pagerdienste an. Diese werden von Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Feuerwehren und Energieversorgern genutzt, um in Notfällen Personal zu rufen. Apple vertreibt

Luxusbier darf „Neuschwansteiner“ heissen, obwohl es dort nicht gebraut wird

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ wegen irreführender Werbung Sachverhalt Dass das Neuschwansteiner Bier nicht im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, gab der Klägerin den Anlass, Klage gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ zu erheben. Der Verbraucher

Dänische Schuhmarke Hummel geht gegen Cathy Hummels vor

Der dänische Sportschuh-Hersteller wirft Cathy Hummels Markenrechtsverletzung vor Cathy Hummels hat sich den nächsten Ärger eingehandelt, nur geht es dieses mal nicht um Schleichwerbung auf Instagram, sondern um ihre eigene Schuhkollektion. Der dänische Sportschuh-Hersteller Hummel hat der Ehefrau von Fußballnationalspieler Hummels per einstweiliger Verfügung verboten, Schuhe mit dem Schriftzug „Hummels“ auf den Markt zu bringen. Das

„Fack Ju Göhte“ nicht markenfähig

„Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig EuG, Urteil v. 24.01.2018, Az.: T-69/17 Der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten und ist daher nicht als Unionsmarke eintragungsfähig. Dies geht aus der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 24.01.2018 (Az.: T-69/17) hervor. Sachverhalt „Fack Ju Göhte 3“ ist der letzte Teil der

Ritter Sport bleibt quadratisch

Quadratische Verpackung bleibt markenrechtlich geschützt BGH, Beschluss v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Die quadratische Verpackung bleibt das Markenzeichen von Ritter Sport. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16) hervor. Jeder kennt sie. Egal, ob groß oder als Mini. Ist die

Markenrechtsverletzung durch programmierte Aufnahme einer Marke in den Quelltext

BGH, Urteil v. 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 Wenn eine interne Suchmaske derart programmiert ist, dass eine geschützte Marke als eingegebener Suchbegriff automatisch in den Quelltext der Homepage aufgenommen wird, so stellt dies eine Markenrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 300.07.2015 (Az.: I ZR 104/14) hervor. Sachverhalt Die Klägerin war Inhaberin

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