Die drei Streifen von Adidas als Unionsmarke sind nichtig – dies entschied das Gericht der Europäischen Union im Urteil v. 19.06.2019, T-307/17. Sachverhalt 2014 wurde zugunsten von Adidas durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die drei parallel und im gleichen Abstand und mit einheitlicher Breite angeordneten Streifen als Unionsmarke eingetragen. Nach…
Die Anmeldung der Marke „NEYMAR“ durch einen nicht von Neymar bevollmächtigten Dritten ist unzulässig – dies entschied das Gericht der Europäischen Union am 14. Mai 2019 in der Rechtssache T-795/17. Sachverhalt Der in Portugal wohnhafte Carlos Moreira meldete im Dezember 2012 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Wortmarke „NEYMAR“ als Unionsmarke für…
Die fortgesetzte Nutzung einer Wortmarke innerhalb eines Werbeslogans nach Eintragung in das Markenregister genügt zur Erhaltung – dies ergeht aus dem Urteil des OLG Hamm v. 24.01.2019, Az.: 4 U 42/18. Sachverhalt Ein Hobbybrauer klagt gegen eine bekannte Brauerei auf Löschung der Wortmarke „Felsquellwasser“. Die beklagte Brauerei hat diesen Begriff fortlaufend seit den 1960er-Jahren in…
Die Bezeichnung „Culatello di Parma“ eines in Deutschland vertriebenen Schinkens stellt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Prosciutto di Parma“ dar – Dies ergeht aus dem Urteil d. OLG Köln, vom 18.01.2019. Az. 6 U 61/18 Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ und wurde durch das Landgericht Köln im…
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen nicht anwendbar – dies Entschied das OLG Nürnberg durch Beschluss vom 12.10.2018, Az. 3 W 1932/18 Sachverhalt Die Parteien stritten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um markenrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines Fotos auf der Homepage des Antragsgegners. Das streitgegenständliche Foto solle einen kennzeichenmäßigen Gebrauch des…
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen e*Message und i-Message dies geht aus dem Urteil des Landgericht Braunschweig vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17 hervor. Deutsche Firma sieht ihre Rechte am Unternehmensnamen verletzt Die Berliner Firma e*Message bietet Pagerdienste an. Diese werden von Rettungsdiensten, Krankenhäusern, Feuerwehren und Energieversorgern genutzt, um in Notfällen Personal zu rufen. Apple vertreibt…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ wegen irreführender Werbung Sachverhalt Dass das Neuschwansteiner Bier nicht im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, gab der Klägerin den Anlass, Klage gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ zu erheben. Der Verbraucher…
Der dänische Sportschuh-Hersteller wirft Cathy Hummels Markenrechtsverletzung vor Cathy Hummels hat sich den nächsten Ärger eingehandelt, nur geht es dieses mal nicht um Schleichwerbung auf Instagram, sondern um ihre eigene Schuhkollektion. Der dänische Sportschuh-Hersteller Hummel hat der Ehefrau von Fußballnationalspieler Hummels per einstweiliger Verfügung verboten, Schuhe mit dem Schriftzug „Hummels“ auf den Markt zu bringen. Das…
Urteil: Die Wortmarke „BAKTAT“ darf nicht weiter in Verbindung mit dem Sonnenlogo benutzt werden OLG Köln, Urteil vom 09.06.2018 -Az. 6 U 60/18- Sachverhalt Eine GmbH und eine AG, jeweils mit Sitz in Mannheim, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind, stritten um die Verwendung eines Sonnenlogos. Unter dem Namen…
„Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke nicht eintragungsfähig EuG, Urteil v. 24.01.2018, Az.: T-69/17 Der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ verstößt gegen die guten Sitten und ist daher nicht als Unionsmarke eintragungsfähig. Dies geht aus der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 24.01.2018 (Az.: T-69/17) hervor. Sachverhalt „Fack Ju Göhte 3“ ist der letzte Teil der…
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