Urteil des BAG: Dürfen Arbeitnehmer dienstliche Daten an ihre private Mailadresse senden?

In Zeiten, in denen dienstliche Smartphone auch privat nutzt und hiermit zu jeder Tages- und Nachtzeit telefonisch zu erreichen ist und auch geschäftliche E-Mails auf dem Smartphone eingehen, verschwimmen die Grenzen von Beruflichem und Privatem immer mehr. Viele Arbeitnehmer wollen oder müssen auch nach Feierabend von zu Hause aus weiterarbeiten. Zu diesem Zwecke kann es

PayPal-Käuferschutz

Erneuter Kaufpreisanspruch des Verkäufers BGH, Urteil v. 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Ein erfolgreicher Antrag auf den PayPal-Käuferschutz seitens des Käufers begründet eine Wiederbegründung des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) hervor. Bezahldienst PayPal Bei einem Online-Kauf

Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google keine erneute Urheberrechtsverletzung

Klage auf Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe erfolglos OLG Zweibrücken, Urteil v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 Bleibt ein urheberrechtsgeschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch im Cache von Google auffindbar, stellt dies keine erneute Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19.05.2016 (Az.: 4 U 45/15) hervor. Sachverhalt Im

Fotografieren einer Kuh

Keine Eigentums- oder Persönlichkeitsrechtsver-letzung AG Köln, Urteil v. 22.06.2010, Az.: 111 C 33/10 Das unzulässige Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos eines Rinderkalbs begründet keinen Schadensersatzanspruch des Eigentümers. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgericht Köln vom 22.06.2010 (Az.: 111 C 33/10) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall schossen zwei Mitarbeiterinnen der Event-Veranstalterin von „Kuh-Charity-Party“ in Köln

Kein Löschungsanspruch wegen Ein-Sterne-Bewertung

Sterne-Bewertung begründet keinen Löschungsanspruch gegen Google LG Augsburg, Urteil v. 17.07.2017, Az.: 022 O 560/17 Eine Ein-Sterne-Bewertung einer Praxisklinik auf Google Maps begründet keinen Löschungsanspruch des Arztes gegen Google. Dies geht aus der Entscheidung des AG Augsburg vom 17.07.2017 (Az.: 022 O 560/17) hervor. Sachverhalt Die Beklagte des zugrundeliegenden Falls bietet mehrere Online-Dienste an, darunter

Mangelhafte Datenschutzeinwilligung in Facebooks App-Zentrum

Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14 Die Informationen, die Facebook in seinem App-Zentrum bereithält, genügen nicht, um die erforderliche Einwilligung des Nutzers zur Datenweitergabe zu erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 22.09.2017 (Az.: 5 U 155/14) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall stellte der Bundesverband

Hotspot muss gesichert sein

Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber eines WLAN-Hotspots haftet bei erneuten Rechtsverstößen durch Dritte als Störer, wenn er nach erhaltener Abmahnung den Hotspot nicht mit einem Passwort schützt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 (Az.: I-20 U

Button bei kostenfreier Probemitgliedschaft

Kein Button mit „Jetzt gratis testen“ bei automatischer Verlängerung und anschließender Kostenpflicht OLG Köln, Urteil v. 07.10.2016, Az.: 6 U 48/16 Ein Button zur Bestellung einer kostenlosen Probemitgliedschaft darf nicht die Aufschrift „Jetzt gratis testen“ tragen, wenn sich die kostenlose Probemitgliedschaft automatisch zu einer kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft verlängert. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

Ritter Sport bleibt quadratisch

Quadratische Verpackung bleibt markenrechtlich geschützt BGH, Beschluss v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Die quadratische Verpackung bleibt das Markenzeichen von Ritter Sport. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 (Az.: I ZB 105/16 und I ZB 106/16) hervor. Jeder kennt sie. Egal, ob groß oder als Mini. Ist die