Pflanzliche Erzeugnisse, welche nicht in Deutschland sondern im Ausland aufgezogen, jedoch zur Ernte nach Deutschland gebracht wurden, dürfen mit der Aufschrift „Ursprung: Deutschland“ verkauft werden – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 4. September 2019, Az.: C-686/17. Sachverhalt Im Jahr 2013 hatte die Wettbewerbszentrale Champignons die mit der Aufschrift „Ursprung: Deutschland“ versehen waren…
Wer ein „gebrauchtes“ E-Book verkaufen will, muss dafür die Erlaubnis des Urhebers einholen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019, Az.: C-263/18. Sachverhalt Der EuGH hatte über eine Rechtsfrage aus den Niederlanden zu entscheiden. Dort wurde ein Internetleseclub gegründet auf dessen Webseite einmal gekaufte E-Books anderen Clubmitgliedern zugänglich gemacht und…
Ein Journalist, der sich sachlich mit der Frage beschäftigt, ob rechtes Gedankengut zu tolerieren ist, darf nicht mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich verglichen werden – dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: III-1 RVs 180/19. Sachverhalt Ein Journalist hatte sich online in einem Artikel mit dem Titel „Versteht…
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat am 12. Dezember 2019 in einer Presseerklärung verkündet ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Twitter eingeleitet zu haben. Es geht um die Verbreitung pornografischer Inhalte. Konkret geht es um verschiedene Twitter-Profile auf denen Werbung für sexuelle Dienstleistungen und Produkte gemacht wurde. Diese Profile machen Bilder und Videos mit sexuellen Handlungen für…
Am 26. November 2019 hat die Europäische Union die Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen die Verstöße gegen das Unionsrecht melden in ihrem Amtsblatt veröffentlicht, welche am 16. Dezember 2019 in Kraft tritt. Die sogenannte „Whistleblower-Richtlinie“ soll Personen die Verstöße gegen Unionsrecht aus ihrem Arbeitsumfeld melden vor beruflichen Nachteilen schützen. Der Schutz von Whistleblowern war…
Der Schutzumfang der geographischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die nicht geographischen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ als einzelne Begriffe – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019, Az.: C-432/18. Sachverhalt Die deutsche Firma Balema hatte auf den Etiketten ihrer Essigprodukte den Begriff „balsamico“ verwendet. Dagegen war das Consorzio Tutela…
In einem Prozess hatte das LG Köln die AGBs einer Anwaltskanzlei zu überprüfen; das Urteil wurde mit dem Beschluss des OLG Köln vom 4. November 2019, Az.: 17 U 44/18, rechtkräftig. Sachverhalt Die Kölner Rechtsanwaltskammer war gerichtlich gegen eine Kanzlei vorgegangen, deren AGBs sie für unzulässig hielt. Das LG Köln folgte der Auffassung der Rechtsanwaltskammer…
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 276/17 zur Interessenabwägung bei einem Anspruch auf ein Recht auf Vergessen gegen Suchmaschinen. Sachverhalt 2010 strahlte der Norddeutsche Rundfunk einen Bericht mit dem Titel „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ aus. Darin wurde der Fall eines früheren Mitarbeiters geschildert, mit dem…
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. November 2019, Az.: 1 BvR 16/13, Grundsätze aufgestellt, welche in der Prüfung eines „Recht auf Vergessen“ gegen Pressearchive von den Gerichten heranzuziehen sind. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hatte 1981 zwei Menschen erschossen und war dafür 1982 rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden. Die Zeitschrift DER SPIEGEL berichtete 1982 und…
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte den sogenannten „Vodafone Pass“ angeboten. Im Rahmen dieses Tarifs wird das durch Partnerunternehmen verbrauchte Mobilfunkvolumen nicht auf das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen des Vertrages angerechnet (Zero-Rating). Diese Option hatte Vodafone jedoch nur für das deutsche Inland angeboten, nicht für das europäische Ausland. Der Mobilfunkanbieter hatte sich vorbehalten, diese Option auch…