Werbung mit fiktivem Standort

Jeder seriöse Unternehmer, der in den Gelben Seiten oder anderen Branchenbüchern -offline oder online- Anzeigen schaltet, kennt dieses Ärgernis. Die eigene Anzeige verschwindet nahezu neben all den anderen Anzeigen der Konkurrenten. Diese denken sich dann womöglich noch Firmennamen aus, die mit A oder sogar einem Sonderzeichen bspw. + oder ++ anfangen, damit sie ja an

Keine Urheberrechtsverletzung bei Vorschaubildern

Vorschaubilder verletzen keine Urheberrechte BGH, Urteil v. 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.09.2017 (Az.: I ZR 11/16) hervor. Sachverhalt Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite eine kostenfreie Durchführung einer

Keine Ersatzklingen von Wilkinson für Gillette´s „Mach 3“

Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld LG Braunschweig, Urteil v. 29.09.2017, Az.: 9 O 1362/17 Gillette´s Konkurrenzunternehmen, darunter auch Wilkinson, dürfen keine Klingen auf den Markt der Bundesrepublik Deutschland bringen, die mit dem „Mach 3“ von Gillette kompatibel sind. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom 29.09.2017 (Az.: 9 O 1362/17)

Prüfpflichten in Bezug auf die CE-Kennzeichnung

Ein erfrischendes Urteil des OLG Köln vom 28.07.2017, Az. 6 U 193/16. Das Gericht hat beschlossen, dass es für den Verkauf von LED-Lampen ausreichend ist, wenn der Händler das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung auf der Verpackung überprüft. In dem der Entscheidung zur Grunde liegenden Fall befand sich auf der Lampenverpackung eine CE-Kennzeichnung, nicht aber auf der

Wettbewerbsverstoß bei homöopathischen Arzneimitteln

Werbung mit Prominenten ist Wettbewerbsverstoß OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2015, Az.: 6 U 66/13 Wird ein homöopathisches Medikament mit einer bekannten TV-Schauspielerin beworben, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 08.04.2015 (Az.: 6 U 66/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die beklagte Firma auf ihrer Internetseite und

Testkauf im Internet

Im B-2-B-Handel genügt ein reiner Texthinweis BGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 Im B-2-B-Handel genügt es, wenn der Händler in seinem Online-Shop mittels eines reinen Texthinweises klarstellt, dass er nur an Gewerbetreibende verkaufen will. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2017 (Az.: I ZR 60/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall handelten

Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen zulässig

Videoüberwachung der ÜSTRA mit Datenschutzrecht vereinbar OVG Niedersachsen, Urteil v. 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16 Die Videoüberwachung der ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen verstößt nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 07.09.2017 (Az.: 11 LC 59/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall installierte die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG feststehende

Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

Zulässige Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung OLG Nürnberg, Hinweisverfügung v. 10.08.2017, Az.: 13 U 851/17 Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwertet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.08.2017 (Az.: 13 U 851/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall fuhr der Kläger mit seinem PKW auf der Autobahn A5 in

YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse mitteilen

Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen Auskunft über E-Mail-Adresse erteilen OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16 YouTube und Google müssen Auskunft über die E-Mail-Adresse eines Nutzers erteilen, wenn er einen Urheberrechtsverstoß begangen hat. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 22.08.2017 (Az.: 11 U 71/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden

#ad zwischen mehreren Hashtags als Werbekennzeichnung nicht ausreichend

#ad als Werbekennzeichnung auf Instagram ungenügend OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16 Der Hashtag #ad weist jedenfalls dann nicht effektiv auf den werblichen Charakter eines Instagram-Beitrags hin, wenn er sich am Ende des Posts und zwischen mehreren Hashtags befindet. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 08.06.2017 (Az.: 13 U