DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNG PER SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN NICHT VOM WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN

Die Regelung der Deutschen Bahn über das SEPA-Lastschriftverfahren ist rechtswidrig – dies gab der EuGH- Generalanwalt in seinem Gutachten an, Az. C 28/18. Sachverhalt Ein österreichischer Verbraucherschutzverein hat gegen die Deutsche Bahn vor den österreichischen Gerichten Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass das Online Zahlungssystem der Deutschen Bahn nicht mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012

NICHT JEDER WEIN AUS RHEINHESSEN DARF ALS RHEINHESSISCHER WEIN BEZEICHNET WERDEN

Das Anbaugebiet von Wein in Rheinhessen begründet noch kein Vermarktungsrecht mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ – dies entschied das VG Koblenz im Urteil v. 15.03.2019, Az. 5K440/18.KO. Sachverhalt Die Landwirtschaftskammer widersprach der Verwendung des Prädikats „Rheinhessischer Wein“ die der Kläger für sein Produkt verwendet hatte, nachdem ihm im Jahr 2016, bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft

KEIN RECHT AUF WIEDERVERÖFFENTLICHUNG GELÖSCHTER POSITIVER BEWERTUNGEN AUF JAMEDA

Wenn die Unrichtigkeit der Löschung von positiven Bewertungen auf einem Bewertungsportal nicht nachgewiesen werden kann, besteht kein Recht auf Wiederveröffentlichung – dies entschied das LG München in seinem Urteil v. 16.04.2019, Az. 33 O 6880/18. Sachverhalt Der Kläger ist Zahnarzt und hatte bis zum 28.12.2017 auf dem Ärztebewertungsportal „Jameda“ insgesamt 60 Bewertungen und eine Gesamtnote

VERMARKTUNG VON WEIN ALS QUALITÄTSWEIN FRANKEN AUCH BEI ABFÜLLORT AUSSERHALB VON BAYERN ZULÄSSIG

  Wein darf als Qualitätswein Franken bezeichnet werden, wenn er in Franken hergestellt und in Zell an der Mosel abgefüllt worden ist – dies entschied das VG Würzburg im Urteil v. 04.04.2019, Az. W3K18.821. Sachverhalt Eine Weinkellerei hat einen in Franken hergestellten Wein in Zell an der Mosel abgefüllt und ihn zur Qualitätsweinprüfung angestellt. Die

DIE BEZEICHNUNG „FEDI“ FÜR EINEN TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST IN HALTBAR UND DICHT VERSCHLOSSENEN FLASCHEN IST NICHT IRREFÜHREND

Das Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde und der in der Etikettierung als „FEDI“ zusammen mit der Abbildung einer weißen Feder bezeichnet wird stellt keine irreführende Handlung dar – dies entschied das OVG Koblenz im Urteil v. 12.04.2019, Az. 8A11522/18.OVG. Sachverhalt Eine Weinkellerei klagte gegen das Land Rheinland-Pfalz, nachdem sie

JAN BÖHMERMANN VERLIERT PROZESS GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Jan Böhmermann kann keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sog. „Schmähgedicht“ verlangen –   dies entschied das VG Berlin im Urteil v. 16.04.2019, Az. 6 K 13.19. Sachverhalt Der Satiriker verklagte im Mai 2018 die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, hilfsweise begehrte er die gerichtliche

DROHUNG MIT VERÖFFENTLICHUNG VON NACKTBILDERN AUF FACEBOOK ERFÜLLT TATBESTAND DER SEXUELLEN NÖTIGUNG

Durch die Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook wird die Nötigungshandlung i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB verwirklicht – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 09.04.2019, Az. 3 RVs 10/19. Sachverhalt Der damals 27 Jahre alte Angeklagte drohte einer damaligen 16-Jährigen mit Veröffentlichung der von ihr in WhatsApp geschickten Nacktbilder

DAS NEUE GECHÄFTSGEHEIMNISGESETZ

Der Bundestag hat das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) am 21.03.2019 verabschiedet. Basierend auf der EU-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016, dient es dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und beinhaltet zugleich Regelungen für den Schutz von Whistleblowern. Bisher konnte der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nur mittelbar über die Vorschriften §§ 17-19 UWG, §§ 201 ff. StGB und der §§ 823, 826

WERBUNG MIT BEGRIFFEN „OLYMPIAVERDÄCHTIG“ UND „OLYMPIAREIF“ FÜR SPORTBEKLEIDUNG VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS OLYMPIA-SCHUTZGESETZ

  Die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen liegen bei Verwendung der Bezeichnungen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ nicht vor – dies entschied der BGH im Urteil v. 07.03.2019, Az. I ZR 255/17.     Sachverhalt Der Deutsche Olympische Sportbund klagte gegen einen Textilgroßhandel, welcher während der Olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für Sportkleidung

DAS WERBEN MIT EINER GESUNDHEITSFÖRDERNDEN WIRKUNG VON CURCUMIN-PRÄPARATEN IST UNZULÄSSIG

Die Werbeaussage über eine gesundheitsfördernde Wirkung ist irreführend, da sie gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der EU verstößt – dies entschied das LG Lüneburg im Urteil v. 13.11.2018, Az. 11O19/18.   Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte gegen ein Unternehmen, welches im Internet für Curcumin-Kapseln warb. Nach den Werbeaussagen unterstütze das Produkt mit Vitamin D eine gesunde

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