Anschlussinhaber trifft keine Dokumentations- und Untersuchungspflicht BGH, Urteil v. 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 Ein Anschlussinhaber muss im Falle eines illegalen Filesharings weder die Internetnutzung des Ehepartners dokumentieren noch dessen PC auf Filesharing-Software durchsuchen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2018 (Az.: I ZR 154/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wurde einem privaten…
Online-Apotheke muss Widerruf und kostenlose Telefonhotline anbieten OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.02.2018, Az.: 4 U 87/17 Online-Apotheken müssen grundsätzlich den Widerruf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten ermöglichen und eine kostenlose Telefonhotline zur Beratung bereitstellen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.02.2018 (Az.: 4 U 87/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die…
Öffentliches Informationsinteresse überwiegt Geheimhaltungsinteresse BGH, Urteil v. 10.04..2018, Az.: VI ZR 396/16 Die Veröffentlichung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig, da das öffentliche Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens überwiegt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2018 (Az.: VI ZR 396/16) hervor. Sachverhalt Die Klägerin des zugrundeliegenden Falles ist ein Erzeugerzusammenschluss von…
Unterlassungsschuldner muss Online-Portale nach fehlerhafter Werbung durchsuchen LG Stuttgart, Urteil v. 07.12.2017, Az.: 11 O 92/17 Ein Unterlassungsschuldner ist dazu verpflichtet gängige Online-Portale auf die fehlerhafte Werbung zu durchsuchen und auf die Löschung hinzuwirken. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 07.12.2017 (Az.: 11 O 92/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte der…
Werbung für kostenlosen Eignungscheck für Augenlaseroperation nicht wettbewerbswidrig OLG München, Urteil v. 09.11.2017, Az.: 29 U 4850/16 Die Werbung mit einem kostenfreien Eignungscheck für eine Augenlaseroperation, der von „speziell geschulten Patientenberatern“ durchgeführt wird, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09.11.2017 (Az.: 29 U 4850/16) hervor. Sachverhalt Im…
Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden OVG, Beschluss v. 26.02.2018, Az.: 5 Bs 93/17 Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer auf Grundlage einer abgeforderten Zustimmung erheben und speichern. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 26.02.2018 (Az.: 5 Bs 93/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall erließ der Hamburgische…
Online-Händler können aufatmen BGH, Urteil v. 15.02.2018, Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16 Weder Amazons Autocomplete-Suche noch das Anzeigen von Konkurrenzprodukten in der Trefferliste verstößt gegen Markenrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2018 (Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16) hervor. Sachverhalt Der BGH-Entscheidung lagen hier zwei Fälle zugrunde.…
1-Euro-Grenze gilt auch bei Apothekern und Ärzten OLG Stuttgart, Urteil v. 22.02.2018, Az.: 11 O 138/16 Auch Werbegeschenke, die an Fachkreise wie Apotheker und Ärzte gerichtet sind, dürfen die Wertgrenze von einem Euro nicht übersteigen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 22.02.2018 (Az.: 11 O 138/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte ein…
Amazon kommt mit Dash-Button seinen Informationspflichten nicht nach LG München I, Urteil v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17 Amazon hält mit seinem Dash-Button nicht die nötigen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher ein, weshalb der Dash-Button rechtswidrig ist. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts München I vom 01.03.2018 (Az.: 12 O 730/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden…
Löschungsanspruch gegen Google LG Hamburg, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Bezüglich einer negativen Sterne-Bewertung auf Google besteht ein Löschungsanspruch, sofern die Bewertung ohne sachlichen Zusammenhang abgegeben wurde. Dies geht aus der Entscheidung des Landesgerichts Hamburg vom 12.01.2018 (Az.: 324 O 63/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte eine dritte Person auf Google eine…
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