WERBUNG MIT BEGRIFFEN „OLYMPIAVERDÄCHTIG“ UND „OLYMPIAREIF“ FÜR SPORTBEKLEIDUNG VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS OLYMPIA-SCHUTZGESETZ

  Die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen liegen bei Verwendung der Bezeichnungen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ nicht vor – dies entschied der BGH im Urteil v. 07.03.2019, Az. I ZR 255/17.     Sachverhalt Der Deutsche Olympische Sportbund klagte gegen einen Textilgroßhandel, welcher während der Olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für Sportkleidung

DAS WERBEN MIT EINER GESUNDHEITSFÖRDERNDEN WIRKUNG VON CURCUMIN-PRÄPARATEN IST UNZULÄSSIG

Die Werbeaussage über eine gesundheitsfördernde Wirkung ist irreführend, da sie gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der EU verstößt – dies entschied das LG Lüneburg im Urteil v. 13.11.2018, Az. 11O19/18.   Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale klagte gegen ein Unternehmen, welches im Internet für Curcumin-Kapseln warb. Nach den Werbeaussagen unterstütze das Produkt mit Vitamin D eine gesunde

DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN SOFORTÜBERWEISUNG UND PAYPAL IST RECHTSWIDRIG

Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB – dies entschied das LG München I im Urteil v. 13.12.2018, Az. 7439/18. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die FlixMobility GmbH (Betreiberin von Flixbus) auf Unterlassen der Berechnung von Zahlungsentgelten für die Nutzung von SOFORT und PayPal. Kunden

SCREENSHOTS IN GERICHTSVERFAHREN

Ein ausgedruckter Screenshot ist in beweisrechtlicher Hinsicht ein Augenscheinobjekt nach § 371 I S. 1 ZPO- dies entschied das OLG Thüringen i. Urteil v. 28.11.2018, Az.: 2 U 524/17. Sachverhalt Der Kläger machte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend und legte im Laufe eines Verfahrens als Nachweis eines fehlerhaften Verkaufs-Inserat einen Screenshot bei. Der Ausdruck eines Screenshots

SICHTBARE TÄTOWIERUNG MIT NAZI-SYMBOLEN BEGRÜNDET EINE SCHULDHAFTE VERLETZUNG VON NEBENPFLICHTEN IM ARBEITSVERHÄLTNIS Ein Arbeitsverhältnis kann außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer ein Tattoo sichtbar trägt, welches die besondere Verehrung des NS-Regimes und seines Führers andeutet- dies entschied das Arbeitsgericht Regensburg i. Urteil v. 31.01.2019, Az.: 5 Ca 1736/18. Sachverhalt Der Kläger war

Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders

Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 12.07.2018, Az.: I ZB 86/17 hervor.   Sachverhalt Dem NDR wurde untersagt, bestimmte Äußerungen aus einem Fernsehbericht unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in der Sendung „Markt“ weiter zu

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden.   Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung per E-Mail und forderte diesen

BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden   dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18 hervor.   Sachverhalt Der Betreiber eines kleinen Tabak- und Zeitschriftenhandels hatte eine offene Videoüberwachung installiert, um sein Eigentum vor Straftaten von Kunden sowie vor Straftaten seiner Arbeitnehmer zu schützen. Im

Die „print@home“-Gebühren von Eventim sind unzulässig

Die „print@home“-Gebühren von Eventim wurden vom BGH als unzulässig erklärt   Dies geht aus dem Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/17 hervor.   Sachverhalt Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei wird ihnen die Option eingeräumt, die gekauften Tickets am heimischen

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