Elektromärkte müssen beim Verkauf von Smartphones nicht auf Sicherheitslücken und ältere Versionen der Betriebssysteme hinweisen – dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 30. Oktober 2019, Az.: Az. 6 U 100/19. Sachverhalt Ein Verbraucherverband hatte bei Testkäufen Smartphones erworben und diese vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Hinblick auf ihre…
Personen, deren Fotos veröffentlicht wurden als sie minderjährig waren, können als Volljährige die Einwilligung in die erneute Veröffentlichung verweigern – dies entschied das LG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 29. August 2019. AZ.: 2-03 O 454/18. Sachverhalt Klägerin war die Tochter eines Politikers. Ein Foto von ihr als Jugendliche am Klavier war im Jahr…
Bei der Beurteilung von „zweiseitigen Märkten“ sind beide Marktseiten in diese einzubeziehen, selbst wenn eine Marktseite unentgeltlich ist – dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 8. Oktober 2019, Az.: KZR 73/17. Sachverhalt Klägerinnen waren die Betreiberinnen von vorrangig kostenlosen Webseiten, welche sich über die in die Seite eingebundene Werbung finanzierten. Beklagte war ein…
Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten nicht zwangsweise gegen die Unterlassungspflicht – dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17. Sachverhalt Der Norddeutsche Rundfunk hatte in einer Sendung Aussagen getroffen die zu verbreiten oder…
RTL hat mit der Ausstrahlung der „Alles was zählt“ Folge Nr. 1988 gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen – dies entschied das VG Hannover im Urteil v. 04.09.2019, Az. 7 A7146/17. Sachverhalt Die Niedersächsische Landesmedienanstalt beanstandete, dass RTL in der Folge Nr. 1988 gegen Vorschriften des RStV verstoßen habe, indem die Produktplatzierung eines Haarpflegemittels…
Ein Vertragsgenerator darf nur von Unternehmen angeboten werden, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert sind, beispielsweise mittels Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – dies entschied das LG Köln in seinem Urteil vom 8. Oktober 2019, Az.: 33 O 35/19. Sachverhalt Das Legal-Tech Unternehmen smartlaw, welches vom Verlag Wolters Kluwer betrieben wird, bot einen Vertragsgenerator an und warb…
Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 3. Oktober 2019, Az.: C-18/18. Sachverhalt Die Abgeordnete des österreichischen Nationalrates Frau Glawischnig-Piesczek war durch einen Kommentar unter einem Link zu einem Artikel auf Facebook beleidigt worden. Sie…
Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist trotz geringem Rucola-Anteil von 1,5 % nicht irreführend – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 22.08.2019, Az. 6 U 133/18. Sachverhalt Die Beklagte vertreibt u.a. das oben genannte Produkt. Auf der Schauseite sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet. Grafisch nimmt dabei der Rucola etwas…
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Bilder aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig ablichten lassen hat – dies entschied das VG Koblenz im Urteil v. 06.09.2019, Az. 5 K 101/19.KO. Sachverhalt Der Kläger ist Lehrer und ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. Wie bereits im Jahr zuvor, gab die…
Ein Unternehmen, welches eine Drittfirma einen Qualitätstest nach selbst erstellten Kriterien durchführen lässt, darf die Testergebnisse nicht als Werbung verwenden, da damit Kunden in die Irre geführt werden könnten – dies entschied das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 23. Mai 2019, Az.: 3 U 75/18. Sachverhalt Beide Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen in Deutschland.…