Die Bewerbung eines rein pflanzlichen Produktes mit der Bezeichnung „Käse-Alternative“ ist nicht unzulässig – dies entschied das OLG Celle im Beschluss v. 06.08.2019, Az. 13 U 35/19. Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte vertreibt vegane Lebensmittel, die sie auf ihrer Homepage und auf der Produktverpackung als „vegane Käse-Alternative“…
Fehlt das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf einem Elektro- oder Elektronikgerät, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 25.07.2019, Az. 6 U 51/19. Sachverhalt Die Parteien sind Händler von Leuchten und Leuchtmitteln. Die Antragstellerin führte bei der Antragsgegnerin Testkäufe durch, wodurch sich herausstellte, dass sich auf…
Essenslieferservices können für eine nicht ordnungsgemäß ausgeschriebene Allergenkennzeichnung ihrer Partner-Restaurants zur Rechenschaft gezogen werden – dies entschied das LG Berlin in seinem Urteil vom 16. Juli 2019, Az.: 16 0 304/17. Sachverhalt Beklagte war das Online-Portal Deliveroo.de. Über die Webseite konnte bei verschiedenen Restaurants Essen bestellt werden, welches durch Deliveroo ausgeliefert wurde. Im Rahmen der…
Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2019, Az.: 6 W 29/19. Unternehmen müssen für eine Haftungsbegründung die wettbewerbswidrigen Inhalte Dritter veranlasst haben. Wenn auf der Webseite eines Dritten falsche bzw. wettbewerbswidrige Angaben…
Ein Stromtarif muss auch für Kunden ohne Girokonto erhältlich sein, darum muss dem Kunden ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten angeboten werden – dies entschied der BGH im Urteil v. 10.04.2019, Az. VIII ZR 56/18. Sachverhalt Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) hat ihren Online-Stromtarif nur gegen Bezahlung per Lastschrift angeboten. Ohne Eingabe der Kontodaten…
Die Beschriftung eines Bestell-Buttons mit „Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ ist nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Hagen im Urteil v. 17.06.2019, Az. 6 O 150/18. Sachverhalt Interessenten konnten die Klägerin online damit beauftragen, für sie eine schriftliche datenschutzrechtliche Auskunftsanfrage an bestimmte Dritte zu senden (z.B. SCHUFA). Für diese Dienstleistung berechnete die…
Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG setzt voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG, erforderlich ist – dies entschied das OLG Nürnberg im Beschluss v. 17.07.2019, Az. 3 W 1470/19. Sachverhalt Die Antragsteller betreiben eine…
Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite, die in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen sind, kann als unzulässige Schmähkritik angesehen werden – dies entschied das OLG Dresden, im Urteil v. 05.09.2017, Az. 4 U 682/17. Sachverhalt Dem Beklagten wurde gerichtlich untersagt, seinen Sohn sehen zu dürfen. Daraufhin äußerte sich dieser auf seiner Facebook-Seite über den Kläger und…
Dem Betriebsrat dürfen keine anonymisierten Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern vorgelegt werden – dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Beschwerdekammer, Beschluss v. 15.05.2019, 3 TaBV 10/18. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt bundesweit Kliniken und Reha-Einrichtungen. Der Beschwerdegegner, ein Betriebsrat eines Klinikums der Beschwerdeführerin, bat um die Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Dem kam die Beschwerdeführerin auch nach,…
Videoaufnahmen können berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Polizeianwärters begründen – dies entschied das VG Berlin in seinem Beschluss vom 11. Juni 2019, Az.: VG 28 L 157.19. Sachverhalt Der betreffende Polizeianwärter wurde im Oktober 2017 für den Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes der Berliner Kriminalpolizei zugelassen. Er bekleidete den Rang eines Kriminalkommissaranwärters und wurde…
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