Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail stellt unzulässige Werbung dar

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden.   Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung per E-Mail und forderte diesen

BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden   dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18 hervor.   Sachverhalt Der Betreiber eines kleinen Tabak- und Zeitschriftenhandels hatte eine offene Videoüberwachung installiert, um sein Eigentum vor Straftaten von Kunden sowie vor Straftaten seiner Arbeitnehmer zu schützen. Im

Die „print@home“-Gebühren von Eventim sind unzulässig

Die „print@home“-Gebühren von Eventim wurden vom BGH als unzulässig erklärt   Dies geht aus dem Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/17 hervor.   Sachverhalt Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei wird ihnen die Option eingeräumt, die gekauften Tickets am heimischen

Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?

Urteil: Illegale Dashcam-Aufnahmen können im Verfahren als Beweis zugelassen werden   BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17       Sachverhalt Der Kläger machte Schadensersatz gegen den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall im Verfahren geltend. Die Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Fahrbahnen seitlich zusammengestoßen.

Illegales Filesharing eines Ehegatten

Anschlussinhaber trifft keine Dokumentations- und Untersuchungspflicht BGH, Urteil v. 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 Ein Anschlussinhaber muss im Falle eines illegalen Filesharings weder die Internetnutzung des Ehepartners dokumentieren noch dessen PC auf Filesharing-Software durchsuchen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2018 (Az.: I ZR 154/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wurde einem privaten

Widerruf und kostenlose Telefonhotline bei Online-Apotheke

Online-Apotheke muss Widerruf und kostenlose Telefonhotline anbieten OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.02.2018, Az.: 4 U 87/17 Online-Apotheken müssen grundsätzlich den Widerruf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten ermöglichen und eine kostenlose Telefonhotline zur Beratung bereitstellen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.02.2018 (Az.: 4 U 87/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die

Veröffentlichung von ungenehmigten Filmaufnahmen zulässig

Öffentliches Informationsinteresse überwiegt Geheimhaltungsinteresse BGH, Urteil v. 10.04..2018, Az.: VI ZR 396/16 Die Veröffentlichung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig, da das öffentliche Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens überwiegt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2018 (Az.: VI ZR 396/16) hervor. Sachverhalt Die Klägerin des zugrundeliegenden Falles ist ein Erzeugerzusammenschluss von

Unterlassungsschuldner muss Online-Portale durchsuchen

Unterlassungsschuldner muss Online-Portale nach fehlerhafter Werbung durchsuchen LG Stuttgart, Urteil v. 07.12.2017, Az.: 11 O 92/17 Ein Unterlassungsschuldner ist dazu verpflichtet gängige Online-Portale auf die fehlerhafte Werbung zu durchsuchen und auf die Löschung hinzuwirken. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 07.12.2017 (Az.: 11 O 92/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte der

Werbung für Eignungscheck durch Patientenberater zulässig

Werbung für kostenlosen Eignungscheck für Augenlaseroperation nicht wettbewerbswidrig OLG München, Urteil v. 09.11.2017, Az.: 29 U 4850/16 Die Werbung mit einem kostenfreien Eignungscheck für eine Augenlaseroperation, der von „speziell geschulten Patientenberatern“ durchgeführt wird, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09.11.2017 (Az.: 29 U 4850/16) hervor. Sachverhalt Im

Facebook und der Datenschutz

Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden OVG, Beschluss v. 26.02.2018, Az.: 5 Bs 93/17 Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer auf Grundlage einer abgeforderten Zustimmung erheben und speichern. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 26.02.2018 (Az.: 5 Bs 93/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall erließ der Hamburgische

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen