Ein Kunde hat gegen die Post einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn ohne dessen Einwilligung Parteiaffinitäten ermittelt und gespeichert werden – dies entschied das LG Feldkirch. Sachverhalt Die österreichische Post hat eine Datenbank zu Privatpersonen angelegt. Darin wurden verschiedene Eigenschaften der Bürger erfasst, wie etwa zu deren Paketaufkommen und leitet daraus das Kaufverhalten ab. Die…
Die Verpflichtung zur verschlüsselten Übermittlung kann nicht mit einer Einwilligungserklärung von betroffenen Personen umgangen werden – dies entschied die Datenschutzbehörde in Österreich i. Beschluss v. 16.11.2018, Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018. Sachverhalt Die österreichische Datenschutzbehörde überprüfte unter anderem eine Einwilligungserklärung einer Allergie-Tagesklinik, die von den Patienten eingeholt wurde. Inhaltlich wurde insbesondere die Zustimmung zum unverschlüsselten Versand von Gesundheitsdaten…
Facebook darf keine Nutzerdaten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen Sachverhalt Facebook kann nach den aktuellen Geschäftsbedingungen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps gesammelt und auf dem Facebook-Nutzerkonto zugeordnet und zusammengeführt werden. Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und…
Ein die Freiwilligkeit verhindernder Nachteil nach Art. 7 DSGVO ist gegeben, wenn das Risiko einer Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtliche negative Folgen bestehen – dies ergeht durch den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 30.11.2018, GZ: DSB-D122.931/0003-DSB/2018. Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin betreibt eine Online-Community und stellt Dienstleistungen online. Die Besucher der Webpage haben dort die Möglichkeit die Website…
Bei erklärungsunfähigen Betreuten kann der Betreuer selbst in die Speicherung der Daten des Betreuten bei sich einwilligen dies geht aus dem Beschluss vom Amtsgericht Gießen vom 16.07.2018 – Az.: 230 XVII 381/17 hervor. Sachverhalt Wird vom Gericht für eine Person ein Betreuer bestellt, dann muss dieser, um sein Amt und damit einhergehende Pflichten…
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