Verstoß


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DSGVO-VERSTOSS KANN AUCH UWG-VERSTOSS DARSTELLEN

Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit ...

RTL-SERIE „ALLES WAS ZÄHLT“ HATTE UNZULÄSSIGE PRODUKTPLATZIERUNG

RTL hat mit der Ausstrahlung der „Alles was zählt“ Folge Nr. 1988 gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen – ...

BEZEICHNUNG „MARKENKLAUER“ FÜR KONKURRENTEN WETTBEWERBSWIDRIG

Mit der Äußerung „Wie ich diese Markenklauer hasse.“ kann ein Mitbewerber herabgesetzt werden, was dazu führt, dass sie gegen Wettbewerbsrecht ...

VERSTOSS GEGEN RECHTLICHES GEHÖR IM EINSTWEILIGEN RECHTSSCHUTZ IM WETTBEWERBSRECHT FÜHRT NICHT ZUR UNWIRKSAMKEIT DES BESCHLUSSES

Eine einstweilige Verfügung ist nicht deshalb aufzuheben, weil keine Anhörung der Verfügungsbeklagten durchgeführt wurde – dies entschied das OLG Düsseldorf ...

DATENSCHUTZERKLÄRUNG VON GOOGLE VERSTIESS GEGEN VORSCHRIFTEN DER DSGVO

  Sämtliche Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungserklärung von 2012 sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil ...

DSGVO: POLNISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE VERHÄNGT BUSSGELD WEGEN VERSTOSS GEGEN INFORMATIONSPFLICHTEN BEI ADRESSHANDEL MIT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN QUELLEN

Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat ein Bußgeld i.H.v. ca. 220.000, – EUR verhängt, wegen der Nichteinhaltung der Informationspflichten bei Verwendung ...

DAS WERBEN MIT EINER GESUNDHEITSFÖRDERNDEN WIRKUNG VON CURCUMIN-PRÄPARATEN IST UNZULÄSSIG

Die Werbeaussage über eine gesundheitsfördernde Wirkung ist irreführend, da sie gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der EU verstößt – dies entschied das ...