Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies entschied der EuGH im Urteil v. 24.09.2019, C-507/17. Sachverhalt Gegen Google Inc. wurde im März 2016, von der Präsidentin des nationalen Ausschusses für Informatik und Freiheitsrechte in Frankreich (CNIL), eine Sanktion in Höhe von 100.000,-…
Die Weitergabe von IP-Adressen ohne die Einwilligung der Webseitennutzer an Google im Rahmen der Nutzung von Google Analytics ist nur zulässig, wenn die IP-Adressen anonymisiert wurden – dies entschied das LG Dresden in seinem Urteil vom 11. Januar 2019, Az.: 1a O 1582/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Internetauftritt, auf welchem sie über ein Google…
Nutzer von Suchmaschinen können aus Art. 17 DSGVO einen Anspruch darauf haben, dass bestimmte Suchergebnisse nicht mehr bei der Suche nach ihrem Namen angezeigt werden – dies entschied das LG Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 28. Juni 2019, Az.: 2-03 O 315/17. Sachverhalt Der Kläger war früher iranischer Staatsbürger, der…
Einige der von Google in seiner „Datenschutzerklärung“ aus dem Jahr 2012 und den Nutzungsbedingungen verwendeten Klauseln sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil vom 21. März 2019, Az.: 23 U 268/13. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war der Auffassung Google überschreite in seinen Nutzerverträgen die Grenzen des rechtlich Möglichen und reichte…
Sämtliche Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungserklärung von 2012 sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil v. 21.03.2019, Az. 23 U 266/13. Sachverhalt Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen Google aufgrund der im Jahr 2012 verwendeten Datenschutz- und Nutzungserklärung. In dieser räumte sich Google beispielsweise das Recht ein, personenbezogene Daten…
Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 12.07.2018, Az.: I ZB 86/17 hervor. Sachverhalt Dem NDR wurde untersagt, bestimmte Äußerungen aus einem Fernsehbericht unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in der Sendung „Markt“ weiter zu…
Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell aufgegeben werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor. Sachverhalt Der Kläger war…
Löschungsanspruch gegen Google LG Hamburg, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Bezüglich einer negativen Sterne-Bewertung auf Google besteht ein Löschungsanspruch, sofern die Bewertung ohne sachlichen Zusammenhang abgegeben wurde. Dies geht aus der Entscheidung des Landesgerichts Hamburg vom 12.01.2018 (Az.: 324 O 63/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte eine dritte Person auf Google eine…
Klage auf Unterlassung und Zahlung der Vertragsstrafe erfolglos OLG Zweibrücken, Urteil v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 Bleibt ein urheberrechtsgeschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch im Cache von Google auffindbar, stellt dies keine erneute Urheberrechtsverletzung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 19.05.2016 (Az.: 4 U 45/15) hervor. Sachverhalt Im…
Urheberrechtsverstoß: YouTube und Google müssen Auskunft über E-Mail-Adresse erteilen OLG Frankfurt a.M., Urteil v. 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16 YouTube und Google müssen Auskunft über die E-Mail-Adresse eines Nutzers erteilen, wenn er einen Urheberrechtsverstoß begangen hat. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 22.08.2017 (Az.: 11 U 71/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden…