Jede Praline zählt

Ferrero muss genaue Pralinenzahl auf der Verpackung angeben dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2018, Az.:6 U 175/17, hervor. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um eine Packung „Raffaelo“-Pralinen von der Marke Ferrero. Von außen sind hier zwar einzeln verpackte Pralinen erkennbar, jedoch keine genaue Anzahl. Die hessische Verbraucherzentrale erhob

Gericht untersagt „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben

Der „Original Ettaler Kloster Glühwein“ aus Schwaben darf den Namen vorerst nicht mehr tragen dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I, vom 24.04.2018, Az.: 33 O 4186&17 hervor.   Sachverhalt Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat die Weinkellerei Kunzmann verklagt, weil diese den Ettal-Glühwein verkauft hatte, obwohl sie das Getränk im schwäbischen Landkreis

Verstoß gegen DSGVO abmahnbar

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG,  hervor.   Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die Rechtsanwältin es unterlassen, eine ordnungsgemäße

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information „Refurbished Certificate“ ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor.   Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der Marke „BQ Aquaris M5 FHD“ angeboten.

Otto klagt gegen Otto’s Burger wegen Verletzung Ihrer Namens- und Markenrechte

Vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 10.07.2018, Az. 406 HKO 27/18) versuchte der Versandhändler „Otto“ seine Namens- und Markenrechte an dem Namen Otto gegen einen Hamburger Burger Laden namens „Otto’s Burger“ durchzusetzen und scheiterte.   Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Food-Truck und diverse Burger-Restaurants unter dem Namen „Otto’s Burger“. Die Klägerin „Otto“ sah sich hierdurch

Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend

Eine Weiterführung von „Likes“ und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein.   OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17   Sachverhalt Die Beklagte A gehörte eine Zeit lang zum Franchiseunternehmen der Klägerin B und führte einige Restaurants der „B-Kette“. Für die jeweiligen Standorte bestanden eigene Facebookseiten,

Ein Unterlassungsschuldner ist verpflichtet nach falschen Einträgen Dritter selbst zu googeln

Ein Hotelinhaber muss nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung selbst dafür sorgen, dass auch Dritte seine irreführenden Bewertungen löschen   OLG Dresden, Urteil vom 24.04.2018, Az.: 14 U 50/18   Sachverhalt Ein Hotelinhaber bewarb sein Hotel mit vier Sternen, was nicht der Wahrheit entsprach. Für dieses wettbewerbswidrige Verhalten wurde er abgemahnt. Daraufhin verpflichtete er sich dies für

Girokonto-Urteil: Versteckte Kosten sind unzulässig

Kostenloses Girokonto mit versteckten Kosten unzulässig LG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Wird ein Konto als „kostenlos“ beworben, dann dürfen später auch keine Gebühren für die EC-Karte erhoben werden. Andernfalls ist die Werbung mit „Kostenloses Girokonto“ für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom

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