Sony kann McFadden nicht zur Verschlüsselung oder Abschaltung seines WLAN-Hotspots verpflichten – dies entschied der BGH am 07.03.2019. Sachverhalt Der Musikkonzern klagte gegen den Netzaktivisten Tobias McFadden auf Abschaltung oder Verschlüsselung seines WLAN-Hotspots, weil jemand über das offene WLAN seines Büros illegal einen Song heruntergeladen hatte. Der jahrelange Rechtsstreit wurde sogar dem…
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG, hervor. Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die Rechtsanwältin es unterlassen, eine ordnungsgemäße…
Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber eines WLAN-Hotspots haftet bei erneuten Rechtsverstößen durch Dritte als Störer, wenn er nach erhaltener Abmahnung den Hotspot nicht mit einem Passwort schützt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 (Az.: I-20 U…
BFH, Urteil v. 22.12.2016, Az.: XI R 27/14 Bei einer Abmahnung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich mit zu erstatten. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 22.12.2016 (Az.: XI R 27/14) hervor. Sachverhalt Die Klägerin mahnte 2006 und 2007 Mitbewerber ab. Hierzu beauftragte sie einen Rechtsanwalt und wie damals üblich wurde keine Umsatzsteuer gefordert. Die…
Unzulässige Werbeaussagen müssen aus Google-Suche gelöscht werden OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.09.2015, Az.: 2 W 40/15 Wird es gerichtlich untersagt mit bestimmten Werbeaussagen im Geschäftsverkehr zu werben, dann muss der Unterlassungsschuldner die betreffenden Aussagen auch aus der Google-Suche löschen lassen. Diesbezüglich muss er betreffende Aussagen auch aus dem Google-Cache löschen lassen. Dies geht aus der…
Irreführende Werbung des „größten Herstellers“ LG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.06.2016, Az.: 3-08 O 69/15 Die Werbung eines Unternehmens mit „Europas größter Hersteller“, muss sich auf deren Umsatz beziehen und nicht auf objektive Produktionszahlen. Dies entschied nun das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 01.06.2016 (Az.: 3-08 O 69/15). Sachverhalt Im zugrunde…
Abmahnung per Einschreiben nicht abgeholt OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 29.01.2014, Az.: 6 W 62/13 Wird eine Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein vom Betroffenen nicht abgeholt, gilt die Abmahnung als zugegangen auch wenn die Abmahnung nicht abgeholt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 29.Januar.2014 (Az.: 6 W 62/13).…
Zahnarzt erhält Abmahnung für Werbung OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Zahnärzte dürfen nicht mit Pauschalpreisen für Zahnarztleistungen werben. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 21.07.2016 (Az.: 6 U 136/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall warb ein Zahnarzt online mit Pauschalpreisen für eine professionelle…