Abmahnung

STÖRERHAFTUNG IM FREIEN WLAN: BGH WEISST REVISION DES MUSIKKONZERNS SONY ZURÜCK

  Sony kann McFadden nicht zur Verschlüsselung oder Abschaltung seines WLAN-Hotspots verpflichten – dies entschied der BGH am 07.03.2019.   ...

Verstoß gegen DSGVO abmahnbar

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: ...

Hotspot muss gesichert sein

Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber ...

Erstattung der Abmahnkosten einschließlich Umsatzsteuer

BFH, Urteil v. 22.12.2016, Az.: XI R 27/14 Bei einer Abmahnung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich mit zu erstatten. Dies geht ...

Unzulässige Werbung aus Google-Cache löschen

Unzulässige Werbeaussagen müssen aus Google-Suche gelöscht werden OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.09.2015, Az.: 2 W 40/15 Wird es gerichtlich untersagt ...

Werbung mit “größter Hersteller”

Irreführende Werbung des „größten Herstellers“ LG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.06.2016, Az.: 3-08 O 69/15 Die Werbung eines Unternehmens ...

Einschreiben nicht abgeholt – Abmahnung zugegangen

Abmahnung per Einschreiben nicht abgeholt OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 29.01.2014, Az.: 6 W 62/13 Wird eine Abmahnung per ...

Abmahnung für Zahnarzt-Werbung

Zahnarzt erhält Abmahnung für Werbung OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.07.2016, Az.: 6 U 136/15 Zahnärzte dürfen nicht mit ...