Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten unter Nutzung der Internethandelsplattform Amazon ist nicht wettbewerbswidrig nach § 3 a UWG – dies ergeht aus dem Urteil d. LG Magdeburg vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Apotheker und bietet, neben seiner Versandapotheke im Internet, unter Amazon apothekenpflichtige Medikamente an. Der Kläger, ebenfalls Apotheker,…
Der Bestellvorgang über den Amazon Dash Button erfüllt in der gegenwärtigen Form nicht die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 312j III u. III BGB – dies hat das LG München I im Endurteil vom 01.03.2018 Az. 12 O 730/17 entschieden. Sachverhalt Seit dem 31.08.2016 ist der Dash Button in Deutschland erhältlich,…
Anschlussinhaber trifft keine Dokumentations- und Untersuchungspflicht BGH, Urteil v. 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 Ein Anschlussinhaber muss im Falle eines illegalen Filesharings weder die Internetnutzung des Ehepartners dokumentieren noch dessen PC auf Filesharing-Software durchsuchen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2018 (Az.: I ZR 154/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wurde einem privaten…
Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber eines WLAN-Hotspots haftet bei erneuten Rechtsverstößen durch Dritte als Störer, wenn er nach erhaltener Abmahnung den Hotspot nicht mit einem Passwort schützt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 (Az.: I-20 U…
Domain-Registrar haftet nicht für persönlichkeitsverletzende Äußerungen OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 16.09.2015, Az.: 16 W 47/15 Ein Domain-Registrar kann nicht für persönlichkeitsverletzende Äußerungen auf einer von ihm registrierten Internetseite haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 16.09.2015 (Az.: 16 W 47/15) hervor. Domain-Registrar? Host-Provider? Ein Host-Provider stellt seinen Kunden…
BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az.: VI ZR 136/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte der Piratenpolitiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hatte die dynamischen IP-Adressen der Nutzer…
BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen damit beauftragt, Webe-E-Mails mit Verlagsangeboten zu versenden. Der Kläger (Handelsvertreter) erhielt unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse von einem Werbepartner der Beklagten Werbe-E-Mails für (Print-)Produkte der Beklagten. Er mahnte die Beklagte diesbezüglich ab, woraufhin die Beklagte…
OLG München, Urt. v. 23.01.2017, Az.: 21 U 4747/15 Möglicherweise ist die Check-Mail beim sogenannten Double-Opt-In-Verfahren doch kein Spam und damit zulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 23.01.2017 (Az.: 21 U 4747/15) hervor. Worum geht es? Jeder kennt das Problem: Diese nervigen Newsletter! Ist doch alles nur Spam… Genau zu diesem…
In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung und/oder dauerhaften Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Offensichtlich fühlte sich Heiko Maas, unser Justizminister, nun ausreichend unter Druck gesetzt (oder sind es die Wahlen?), um endlich seinen „Referentenentwurf … eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in…
Urteil des OLG Dresden führt zur Abmahnfalle für Online-Händler OLG Dresden, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Die Hinweispflicht auf ein Streitbeilegungsverfahren (OS-Plattform) trifft nur den Marktplatzbetreiber, nicht aber den Online-Händler. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.01.2017 (Az.: 14 U 1462/16) hervor. Worum geht´s? Im Januar 2016 trat die ODR-Verordnung…