IT Recht

AMAZON – VERKAUF VON REZEPTFREIEN, APOTHEKENPFLICHTIGEN MEDIKAMENTEN

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten unter Nutzung der Internethandelsplattform Amazon ist nicht wettbewerbswidrig nach § 3 a UWG – ...

AMAZON DASH BUTTON – UNZULÄSSIGER BESTELLVORGANG

Der Bestellvorgang über den Amazon Dash Button erfüllt ­­in der gegenwärtigen Form nicht die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber ...

Illegales Filesharing eines Ehegatten

Anschlussinhaber trifft keine Dokumentations- und Untersuchungspflicht BGH, Urteil v. 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 Ein Anschlussinhaber muss im Falle eines ...

Hotspot muss gesichert sein

Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber ...

Keine Haftung für Domain-Registrar

Domain-Registrar haftet nicht für persönlichkeitsverletzende Äußerungen OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 16.09.2015, Az.: 16 W 47/15 Ein Domain-Registrar kann nicht ...

Dynamische IP-Adressen = personenbezogene Daten

BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. ...

BGH zur unerwünschten E-Mail-Werbung

BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az.: VI ZR 721/15 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagte (Betreiberin eines Verlags) weitere Unternehmen ...

Check-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren eventuell doch kein Spam

OLG München, Urt. v. 23.01.2017, Az.: 21 U 4747/15 Möglicherweise ist die Check-Mail beim sogenannten Double-Opt-In-Verfahren doch kein Spam und ...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Hilfe oder Zensur?

In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung ...

Achtung – Abmahnfalle!

Urteil des OLG Dresden führt zur Abmahnfalle für Online-Händler OLG Dresden, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Die Hinweispflicht ...

Keine Störerhaftung bei passwortgeschütztem WLAN

Keine Haftung des Router-Inhabers bei gesichertem WLAN BGH, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Der Bundesgerichtshof verneint eine Störerhaftung bei ...

Verlust der Ware nach erfolgtem Widerruf

Was passiert eigentlich, wenn die Ware nach erfolgtem Widerruf auf dem Postweg verloren geht? Diese Frage beschäftigt sicherlich jeden Online-Händler ...