Holger
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Gesetzesentwurf: Schluss mit Einweg-Plastik
To-go-Becher, Einweggeschirr, Fast Food Verpackung & Co. sollen verboten werden. Ziel ist die Umwelt von Verpackungsmüll zu befreien. Der Gesetzesentwurf ...
Lebensmittelrecht: Information der Öffentlichkeit im Fall Metzgerei Sieber ist rechtmäßig
Die Verbraucherschutzwarnung, die im Jahre 2016 zur Schließung der Großmetzgerei führte, war zulässig. Dem Insolvenzverwalter steht kein Schadensersatzanspruch gegen den ...
Nicht jeder Verstoß gegen die DSGVO führt zu Schadensersatz
Die DSGVO gibt dem Betroffenen auch für immaterielle Schäden einen Anspruch auf Schadensersatz. Ein reiner Bagatellschaden reicht aber nicht aus. ...
Neue EU-Energielabel: Das muss man wissen
Am 1. März 2021 kommen neue Energielabel. Verbraucher sollen in Zukunft Effizienzunterschiede besser erkennen können. Händler müssen jetzt umstellen. Wir ...
BGH-Vorlage an den EuGH: Wann muss ein Internethändler den Verbraucher über Garantien informieren?
Online-Händler müssen den Verbraucher über ihr Produkt informieren. Das gilt auch für Garantien. Wie weit diese Pflicht für Herstellergarantien geht, ...
Interview zu WhatsApp
Diese Woche hat Holger Loos bei Radio Gong Würzburg ein Interview zu WhatsApp gegeben. In diesem Zusammenhang gab es ein ...
NEUE EU-VERORDNUNG SOLL ONLINE-HANDEL TRANSPARENTER UND RECHTSSICHERER MACHEN
Die im Sommer 2019 von der EU verabschiedete und in Kraft getretene Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für ...
KENNZEICHNUNG „URSPRUNG: DEUTSCHLAND“ BEI AUFZUCHT IM AUSLAND ZULÄSSIG
Pflanzliche Erzeugnisse, welche nicht in Deutschland sondern im Ausland aufgezogen, jedoch zur Ernte nach Deutschland gebracht wurden, dürfen mit der ...
EUGH SCHRÄNKT WEITERVERKAUF VON E-BOOKS EIN
Wer ein „gebrauchtes“ E-Book verkaufen will, muss dafür die Erlaubnis des Urhebers einholen – dies entschied der EuGH in seinem ...
VERWENDUNG DES „ÖKO-TEST-SIEGEL“ NUR MIT LIZENZ ZULÄSSIG
Wer das „ÖKO-TEST-Siegel“ verwenden will, muss sich vom Markeninhaber eine Lizenz dafür erteilen lassen – dies entschied der BGH am ...
BEZEICHNUNG „GASHAHNAUFDREHER“ BEI SACHLICHER AUSEINANDERSETZUNG MIT NS-ZEIT EHRVERLETZEND
Ein Journalist, der sich sachlich mit der Frage beschäftigt, ob rechtes Gedankengut zu tolerieren ist, darf nicht mit einem „Gashahnaufdreher“ ...
MEDIENANSTALT LEITET VERFAHREN GEGEN TWITTER EIN
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat am 12. Dezember 2019 in einer Presseerklärung verkündet ein Verfahren gegen das soziale Netzwerk Twitter eingeleitet ...