APPLES DATENSCHUTZRICHTLINIE VON 2011 AUCH NACH DER DSGVO RECHTSWIDRIG

Die seit 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie von Apple ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren – dies entschied das KG Berlin im Urteil v. 27.12.2018, Az. 23U196/13.     Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale beanstandete die insgesamt acht Klauseln der Geschäftsbedingungen des Apple-Online-Shops bereits mit einer Unterlassungsklage im Jahre 2011. In diesen

Facebook und der Datenschutz

Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden OVG, Beschluss v. 26.02.2018, Az.: 5 Bs 93/17 Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer auf Grundlage einer abgeforderten Zustimmung erheben und speichern. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 26.02.2018 (Az.: 5 Bs 93/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall erließ der Hamburgische

Dynamische IP-Adressen = personenbezogene Daten

BGH, Urteil v. 16.05.2017, Az.: VI ZR 136/13 Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, die unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden dürfen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az.: VI ZR 136/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte der Piratenpolitiker Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Beklagte hatte die dynamischen IP-Adressen der Nutzer

Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook

Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zunächst nur beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24.04.2017 (Az.: 13 E 5912/16) hervor. Als WhatsApp von Facebook aufgekauft wurde, war das Internet voll

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