Einige der von Google in seiner „Datenschutzerklärung“ aus dem Jahr 2012 und den Nutzungsbedingungen verwendeten Klauseln sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil vom 21. März 2019, Az.: 23 U 268/13. Sachverhalt Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war der Auffassung Google überschreite in seinen Nutzerverträgen die Grenzen des rechtlich Möglichen und reichte…
Die auf dem Ticketportal viagogo.de als blickfangmäßige Werbung verwendete Garantie ist wegen Irreführung unzulässig – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 04. Juni 2019, Az.: 33 O 6588/17. Sachverhalt Beklagte war die viagogo AG als Betreiberin der Plattform viagogo.de, welche sich auf den Verkauf von Tickets für diverse Events wie Sportveranstaltungen…
Die Verwendung von Bildern, die auf Gebiete mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung hinweisen, können als irreführende Anspielungen rechtswidrig sein – dies entschied der EuGH am 2. Mai 2019 in der Rechtssache C-614/17. Sachverhalt Die Industrial Quesera Cuquerella SL verkaufte einige ihrer Käsesorten mit dem Bild eines Reiters. Dieses ähnelte den Darstellungen von Don Quijote de la…
Die Anmeldung der Marke „NEYMAR“ durch einen nicht von Neymar bevollmächtigten Dritten ist unzulässig – dies entschied das Gericht der Europäischen Union am 14. Mai 2019 in der Rechtssache T-795/17. Sachverhalt Der in Portugal wohnhafte Carlos Moreira meldete im Dezember 2012 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum die Wortmarke „NEYMAR“ als Unionsmarke für…
Fernsehzeitschrift darf das Bild eines Prominenten nicht grundlos mit der Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen – dies entschied das OLG Köln i. Urteil v. 28.05.2019, Az. 15 U 160/18. Sachverhalt Die Beklagte hatte auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht und mit dem Text: „Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen“. Erst…
Die Werbung in einem gedruckten Reisekatalog mit einer Preisspanne statt einem Mindestpreis ist unzulässig – dies entschied das LG Hannover im Urteil v. 19.07.2018, Az. 74 O 10/18. Sachverhalt Beklagter war der Reiseveranstalter TUI. Dieser hatte in einem Katalog Reisen nach Spanien und Portugal mit einer Preisspanne in der rechten unteren Ecke des jeweiligen Angebots…
BGH, Beschluss v. 12.12.2017, Az.: K VZ 41/17 ASICS-Hersteller darf es seinen Händlern nicht generell verbieten Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2017 (Az.: K VZ 41/17) hervor. Sachverhalt ASICS ist Hersteller von Sportschuhen, Sporttextilien und Sport-Accessoires. Er hatte es seinen Händlern verboten sich der Verwendung von Preissuchmaschinen zu bedienen.…
„Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend OLG Köln, Beschluss v. 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Die aktuelle 1&1-Werbung mit der Aussage „Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend und damit unzulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 (Az.: 6 W 97/17) hervor. Sachverhalt Die Antragsgegnerin des zugrundeliegenden Verfahrens…
Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist unzulässig LG Berlin, Urteil v. 14.02.2017, Az.: 16 O 11/16 Die Preisanpassungsklausel, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin enthalten ist, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.02.2017 (Az.: 16 O 11/16) hervor. Sachverhalt Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte in ihren Allgemeinen…
Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 (Az.: C-422/16) hervor. Die Zahl der Vegetarier und Veganer steigt stetig. Mit dem Bedürfnis…