BGH, Beschluss v. 12.12.2017, Az.: K VZ 41/17 ASICS-Hersteller darf es seinen Händlern nicht generell verbieten Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2017 (Az.: K VZ 41/17) hervor. Sachverhalt ASICS ist Hersteller von Sportschuhen, Sporttextilien und Sport-Accessoires. Er hatte es seinen Händlern verboten sich der Verwendung von Preissuchmaschinen zu bedienen.…
„Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend OLG Köln, Beschluss v. 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Die aktuelle 1&1-Werbung mit der Aussage „Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend und damit unzulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 (Az.: 6 W 97/17) hervor. Sachverhalt Die Antragsgegnerin des zugrundeliegenden Verfahrens…
Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist unzulässig LG Berlin, Urteil v. 14.02.2017, Az.: 16 O 11/16 Die Preisanpassungsklausel, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin enthalten ist, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.02.2017 (Az.: 16 O 11/16) hervor. Sachverhalt Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte in ihren Allgemeinen…
Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 (Az.: C-422/16) hervor. Die Zahl der Vegetarier und Veganer steigt stetig. Mit dem Bedürfnis…
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