UWG DRINGLICHKEITS-VERMUTUNG WOHL NICHT AUF GESCHGEHG ANWENDBAR

Die Eilbedürftigkeitsvermutung aus § 12 II UWG ist nicht auf Ansprüche aus dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz GeschGehG anwendbar – dies entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 8. August 2019, Az.: 29 W 940/19. Sachverhalt Die Antragstellerin ist in der Vermittlung medizinischen Fachpersonals tätig. Eine ehemalige Angestellte hatte vor einem Arbeitgeberwechsel ein Adressverzeichnis mit für

WERBUNG FÜR MOBILFUNKVERTRÄGE KANN TROTZ STERNCHENHINWEIS IRREFÜHREND SEIN

  Eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag kann trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG irreführend sein – dies entschied das OLG Hamburg im Urteil v. 09.05.2019, Az. 3 U 150/18.     Sachverhalt Die Parteien sind Anbieter für Mobilfunktelefone und Mobilfunkverträge über das Internet. Die Antragstellerin forderte von der

KEINE SPERRWIRKUNG DER DSGVO BEI WETTBEWERBSRECHTLICHEN VERSTÖSSEN

  Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen können Vorschriften des UWGs und der DSGVO nebeneinander angewendet werden – dies entschied das OLG München in seinem Urteil v. 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Die Klägerin klagte gegen einen Mitbewerber, der ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Markteilnehmer zu Werbezwecken anruft.

UNTERNEHMEN HAFTEN AUCH FÜR WETTBEWERBSVERLETZUNGEN SEINER SELBSTSTÄNDIGEN HANDELSVERTRETER

Handelsvertreter sind regelmäßig als Beauftragter i.S.d. § 8 II UWG anzusehen – dies entschied das LG Frankfurt, Urteil v. 09.11.2018, Az. 3-10 O 40/18. Sachverhalt Die Beklagte ist ein bundesweit agierendes Immobilienmakler-Unternehmen, die sich einer Reihe von Vertriebspartnern bedient, die in der Regel für die Beklagte als selbstständige freie Handelsvertreter i.S.d. § 84 HGB tätig

WERBEANZEIGEN IM POSTEINGANG EINES KOSTENLOSEN E-MAIL-POSTFACHS STELLEN KEINE UNZUMUTBARE BELÄSTIGUNGEN DAR

Grau unterlegte und mit „Anzeige“ gekennzeichnete Werbeanzeigen stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 II Nr. 3 UWG und keine Belästigung gemäß § 7 I S.1 UWG dar- dies ergeht aus d. Urteil d. OLG Nürnberg v. 15.01.2019, Az.: 3 U 724/18. Sachverhalt Die Beklagte nutzt

Unzulässige Werbung aus Google-Cache löschen

Unzulässige Werbeaussagen müssen aus Google-Suche gelöscht werden OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.09.2015, Az.: 2 W 40/15 Wird es gerichtlich untersagt mit bestimmten Werbeaussagen im Geschäftsverkehr zu werben, dann muss der Unterlassungsschuldner die betreffenden Aussagen auch aus der Google-Suche löschen lassen. Diesbezüglich muss er betreffende Aussagen auch aus dem Google-Cache löschen lassen. Dies geht aus der

Maggi-Werbung für Kindersuppen

Kindersuppen-Werbung unzulässig OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2016, Az.: 4 U 218/15 Maggi darf nicht mit „Mild gesalzen – voller Geschmack“ auf seinen Kindersuppen werben. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.03.2016 (Az.: 4 U 218/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall rügten Verbraucherschützer die Werbung von Maggis Kindersuppen. Dort hieß es „Mild

Dringende Briefwerbung

Briefwerbung mit Dringlichkeitsaufwertung unzulässig KG Berlin, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 5 U 7/14 Nicht erkennbare und mit einer Dringlichkeitsaufwertung versandte Briefwerbung ist unzulässig. Dies entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 19.06.2015 (Az.: 5 U 7/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall versandte die Beklagte eine Werbebroschüre für Supplemente. Dabei war der Umschlag mit die