Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit Mitbewerbern einen Unterlassungsanspruch verschaffen – dies entschied das OLG Naumburg in seinen Urteilen vom 7. November 2019, Az.: 9 U 6/19¸ 9 U 39/18. Sachverhalt Die Beklagten waren zwei Apotheker, die neben dem Betrieb ihrer…
Die Eilbedürftigkeitsvermutung aus § 12 II UWG ist nicht auf Ansprüche aus dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz GeschGehG anwendbar – dies entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 8. August 2019, Az.: 29 W 940/19. Sachverhalt Die Antragstellerin ist in der Vermittlung medizinischen Fachpersonals tätig. Eine ehemalige Angestellte hatte vor einem Arbeitgeberwechsel ein Adressverzeichnis mit für…
Eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag kann trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG irreführend sein – dies entschied das OLG Hamburg im Urteil v. 09.05.2019, Az. 3 U 150/18. Sachverhalt Die Parteien sind Anbieter für Mobilfunktelefone und Mobilfunkverträge über das Internet. Die Antragstellerin forderte von der…
Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen können Vorschriften des UWGs und der DSGVO nebeneinander angewendet werden – dies entschied das OLG München in seinem Urteil v. 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Die Klägerin klagte gegen einen Mitbewerber, der ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Markteilnehmer zu Werbezwecken anruft.…
Handelsvertreter sind regelmäßig als Beauftragter i.S.d. § 8 II UWG anzusehen – dies entschied das LG Frankfurt, Urteil v. 09.11.2018, Az. 3-10 O 40/18. Sachverhalt Die Beklagte ist ein bundesweit agierendes Immobilienmakler-Unternehmen, die sich einer Reihe von Vertriebspartnern bedient, die in der Regel für die Beklagte als selbstständige freie Handelsvertreter i.S.d. § 84 HGB tätig…
Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Plastik auch an Flussläufen, Kanälen in einiger Entfernung vom Meer oder an Stränden aufgesammelt wird – dies entschied das OLG Stuttgart i. Urteil v. 25.10.2018, Az.: 2 U 48/18. Sachverhalt Die Beklagte warb für Produkte, die ihren Werbeaussagen nach unter anderem zu 50% mit Plastikmüll…
Der Grundpreis muss im Onlineshop nur angegeben werden, wenn ein konkretes Produkt beworben wird – Dies ergeht aus dem Urteil des LG Arnsberg v. 02.08.2018, Az. 8 O 20/18. Sachverhalt Der Beklagte betreibt ein Onlineshop in diesem der Grundpreis der Ware nicht angezeigt wird. Der Verbraucher bekommt lediglich nach Auswahl der Farbe…
Grau unterlegte und mit „Anzeige“ gekennzeichnete Werbeanzeigen stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 II Nr. 3 UWG und keine Belästigung gemäß § 7 I S.1 UWG dar- dies ergeht aus d. Urteil d. OLG Nürnberg v. 15.01.2019, Az.: 3 U 724/18. Sachverhalt Die Beklagte nutzt…
Unzulässige Werbeaussagen müssen aus Google-Suche gelöscht werden OLG Stuttgart, Beschl. v. 10.09.2015, Az.: 2 W 40/15 Wird es gerichtlich untersagt mit bestimmten Werbeaussagen im Geschäftsverkehr zu werben, dann muss der Unterlassungsschuldner die betreffenden Aussagen auch aus der Google-Suche löschen lassen. Diesbezüglich muss er betreffende Aussagen auch aus dem Google-Cache löschen lassen. Dies geht aus der…
Kindersuppen-Werbung unzulässig OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2016, Az.: 4 U 218/15 Maggi darf nicht mit „Mild gesalzen – voller Geschmack“ auf seinen Kindersuppen werben. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17.03.2016 (Az.: 4 U 218/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall rügten Verbraucherschützer die Werbung von Maggis Kindersuppen. Dort hieß es „Mild…