Ein Verkäufer, der über das Internet Produkte anbietet, ist nur verpflichtet auf bestehende Hersteller-Garantien hinzuweisen, wenn er diese zu Werbezwecken nutzt – dies entschied das LG Hannover in seinem Urteil vom 23. September 2019, Az.: 18 O 33/19. Sachverhalt Ein Händler hatte online bei eBay gewerblich Waren angeboten. Darunter waren auch Markenbohrmaschinen, welche von einer…
Nur weil ein Autokauf über das Internet vereinbart wurde, handelt es sich nicht automatisch um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht – dies entschied das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 16. September 2019, Az.: 2 O 683/19. Sachverhalt Eine Frau aus München hatte über eine Online-Plattform ein Auto im Emsland ausgemacht, welches sie kaufen wollte.…
Vermittlungsportale für Immobilienmakler im Internet müssen gegenüber ihren Nutzern angeben, ob sie im Falle eines Vertragsschlusses mit einem vermittelten Makler eine Erfolgsbeteiligung erhalten – dies entschied das LG Hamburg in seinem Urteil vom 15. April 2019, Az.: 406 HKO 13/19. Sachverhalt Die Beklagte führt ein Portal im Internet, welches der Vermittlung der dort gelisteten Immobilienmakler…
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Dokument* herausgegeben, welches sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Einsatz von Tracking-Technologien im Rahmen der DSGVO noch möglich ist Im Folgenden soll knapp auf den Inhalt des Dokuments eingegangen werden. Vorschriften des TMG werden durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt. Die DSK vertritt die Ansicht, dass Art. 5…
Falsche negative sowie manipulierte Bewertungen zum eigenen Vorteil dürfen nicht verbreitet werden – dies ergeht aus dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 13.02.2019, Az. 4U239/18. Sachverhalt Ein Zahnarzt hatte einen Kollegen aus derselben Gegend auf einer Bewertungsplattform mit falschen und negativen Bewertungen schlecht gemacht. Zugleich schrieb er auf der Plattform für sich…
Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 04.10.2018, Az.: C-105/17 hervor. Sachverhalt Eine Frau aus Bulgarien hatte auf einer Online-Verkaufsplattform neun Artikel eingestellt. Ein Nutzer der Online-Verkaufsplattform erwarb eine gebrauchte Armbanduhr bei ihr. Allerdings…
Eine Kritik an der AfD darf nicht mehr unter der Domain „wir-sind-afd.de“ erfolgen dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 27.09.2018, Az 7 U 85/18 hervor Sachverhalt Nathan Mattes, der von Beruf Blogger ist, wurde der Betrieb der Internetdomain „www.wir-sind.afd.de“ untersagt. Er betreibt die Domain seit 2015, welche sich Grafisch am…
Es mag zunächst sehr unrealistisch klingen, aber Facebook plant etwas höchst innovatives: Das weltweit größte Soziale Netzwerk will Menschen via Gedankenübertragung Online-Texte verfassen lassen. Konkret geht es beispielsweise darum, Freunden eine Textnachricht zu senden, ohne dafür das Smartphone zur Hand nehmen zu müssen. Angedacht sind bis zu 100 Wörter pro Minute. Gehirnaktivitäten sollen ausgewertet werden…
Führende weltweite Unternehmen, darunter Facebook und Mozilla, sowie andere Institute und gemeinnützige Organisationen, darunter auch das Hans-Bredow-Institut aus Hamburg sowie die Hamburg Media School haben sich zusammengeschlossen, um einen 14 Millionen Dollar schweren Fonds ins Leben zu rufen: Dessen Zweck soll darin liegen die immer häufiger aufkeimenden Fake-News zu bekämpfen. Investiert wird insbesondere in Studien…
Bequemlichkeit macht es Angreifern leicht Jeder kennt es: Man muss sich im gefühlt 100. Online-Shop oder social Network mit Benutzernamen und Passwort anmelden und denkt sich bereits bei Eröffnung des Profils „Wie soll ich mir diese Zugangsdaten nun wieder merken?“. Aus Bequemlichkeit wird deshalb oft zu den immer gleichen Passwörtern gegriffen, wobei diese meist nicht…