Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2019, Az.: 6 W 29/19. Unternehmen müssen für eine Haftungsbegründung die wettbewerbswidrigen Inhalte Dritter veranlasst haben. Wenn auf der Webseite eines Dritten falsche bzw. wettbewerbswidrige Angaben…
Ein Unternehmen darf selbst wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen – dies entschied das LG Hamburg im Urteil v. 09.07.2019, Az. 406 HKO 22/19. Sachverhalt Die Parteien bieten die Zertifizierung und die Erteilung von Gütesiegeln für Biomineralwässer an. Die Beklagte machte im Rahmen von Pressemitteilungen Äußerungen über die…
Ein Unternehmen ist haftbar, wenn eine von ihm engagierte Leadagentur wettbewerbswidrige Mittel zur Kundengewinnung einsetzt – dies entschied das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: 3-06 5/18. Sachverhalt Die Beklagte war Versicherungsmaklerin. Sie beauftragte eine in der Türkei ansässige Leadagentur zur Kundengewinnung und Vereinbarung von Vor-Ort-Terminen mit Interessenten. Leadagenturen werden genutzt,…
Die Rückgewährpflicht des Unternehmers entfällt bei verspäteter Rücksendung der Ware nicht automatisch – dies entschied das AG Münster im Urteil v. 21.09.2018, Az. 48 C 432/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Online-Shop, bei dem der Kläger am 24.05.2017 diverse Gegenstände zu einem Gesamtpreis von 1.627, – EUR bestellte. Am selben Tag erhielt…
Handelsvertreter sind regelmäßig als Beauftragter i.S.d. § 8 II UWG anzusehen – dies entschied das LG Frankfurt, Urteil v. 09.11.2018, Az. 3-10 O 40/18. Sachverhalt Die Beklagte ist ein bundesweit agierendes Immobilienmakler-Unternehmen, die sich einer Reihe von Vertriebspartnern bedient, die in der Regel für die Beklagte als selbstständige freie Handelsvertreter i.S.d. § 84 HGB tätig…
Ein Fünftel aller deutschen mittelständischen Unternehmen betroffen Studien zufolge haben Cyberangriffe in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Rund ein Fünftel aller deutschen mittelständischen Unternehmen war 2016 einer solchen Bedrohung ausgesetzt, wohingegen im Jahre 2015 nur jeder zehnte mittelständische Betrieb betroffen war. Dies geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hervor. Meist haben es…
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