Für die Erhebung und Übermittlung der Daten bei Implementierung des Like-Buttons sind Internetseitenbetreiber und das soziale Netzwerk gemeinsam verantwortlich – dies entschied der EuGH im Urteil v. 29.07.2019, Az. C-40/17. Sachverhalt Der Online-Shop des Modehauses Peek & Cloppenburg „FashionID“ hatte das Social Plugin „Gefällt mir“ des sozialen Netzwerks Facebook eingebunden. Beim Aufruf der Seite…
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor. Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war aber nur in britischen Pfund…
Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310 /17 hervor. Sachverhalt Das niederländische Unternehmen Levola, welches den Streichkäse „Heksenkaas“ herstellt, beantragte die Unterlassung von der Herstellung und des Verkaufs des durch die Supermarktkette Smilde produzierten „Witte Wievenkaas“. Sie waren…
Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unterlaufen dies geht aus dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 18.10.2018, Az.: C-149/17, hervor. Sachverhalt Das deutsche Verlagshaus Bastei klagte vor dem Landgericht München I auf Schadensersatz. Der Beklagte hatte ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte das Verlagshaus verfügt, über seinen Internetanschluss…
Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 04.10.2018, Az.: C-105/17 hervor. Sachverhalt Eine Frau aus Bulgarien hatte auf einer Online-Verkaufsplattform neun Artikel eingestellt. Ein Nutzer der Online-Verkaufsplattform erwarb eine gebrauchte Armbanduhr bei ihr. Allerdings…
Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 (Az.: C-422/16) hervor. Die Zahl der Vegetarier und Veganer steigt stetig. Mit dem Bedürfnis…
(Urteil vom 16. Mai 2017 – VI ZR 135/13) Dürfen Websites der Bundesrepublik Deutschland die IP-Adresse ihrer Besucher speichern? Diese Frage beschäftigt Gerichte bundesweit seit nunmehr 10 Jahren und wird es nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs allem Anschein nach auch weiterhin tun. Eine abschließende Entscheidung konnte nicht getroffen werden. Denn bisher wurde die…
Streaming verstößt gegen EU-Recht EuGH, Urteil v. 26.04.2017, Az.: C-527/15 Das Streaming stellt nicht mehr nur eine rechtliche Grauzone dar, sondern verstößt gegen das EU-Recht. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.04.2017 (Az.: C-527/15) hervor. Das kürzlich ergangene Urteil des EuGH zum Streaming war bereits in aller Munde. Doch was bedeutet dieses…
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