Wer ein „gebrauchtes“ E-Book verkaufen will, muss dafür die Erlaubnis des Urhebers einholen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019, Az.: C-263/18. Sachverhalt Der EuGH hatte über eine Rechtsfrage aus den Niederlanden zu entscheiden. Dort wurde ein Internetleseclub gegründet auf dessen Webseite einmal gekaufte E-Books anderen Clubmitgliedern zugänglich gemacht und…
Der Schutzumfang der geographischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die nicht geographischen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ als einzelne Begriffe – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019, Az.: C-432/18. Sachverhalt Die deutsche Firma Balema hatte auf den Etiketten ihrer Essigprodukte den Begriff „balsamico“ verwendet. Dagegen war das Consorzio Tutela…
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte den sogenannten „Vodafone Pass“ angeboten. Im Rahmen dieses Tarifs wird das durch Partnerunternehmen verbrauchte Mobilfunkvolumen nicht auf das zur Verfügung stehende Gesamtvolumen des Vertrages angerechnet (Zero-Rating). Diese Option hatte Vodafone jedoch nur für das deutsche Inland angeboten, nicht für das europäische Ausland. Der Mobilfunkanbieter hatte sich vorbehalten, diese Option auch…
Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 3. Oktober 2019, Az.: C-18/18. Sachverhalt Die Abgeordnete des österreichischen Nationalrates Frau Glawischnig-Piesczek war durch einen Kommentar unter einem Link zu einem Artikel auf Facebook beleidigt worden. Sie…
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies entschied der EuGH im Urteil v. 24.09.2019, C-507/17. Sachverhalt Gegen Google Inc. wurde im März 2016, von der Präsidentin des nationalen Ausschusses für Informatik und Freiheitsrechte in Frankreich (CNIL), eine Sanktion in Höhe von 100.000,-…
Vorangekreuzte Häkchen genügen nicht, um wirksam dem Setzen von Cookies auf Internetseiten zuzustimmen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C-673/17. Sachverhalt Die deutsche Planet49 GmbH hatte bei zu Werbezwecken veranstalteten Online-Gewinnspielen auf der Teilnahmeerklärung zum Gewinnspiel bei der Einwilligung zur Setzung von Cookies bereits einen gesetzten Haken eingeblendet.…
Für die Erhebung und Übermittlung der Daten bei Implementierung des Like-Buttons sind Internetseitenbetreiber und das soziale Netzwerk gemeinsam verantwortlich – dies entschied der EuGH im Urteil v. 29.07.2019, Az. C-40/17. Sachverhalt Der Online-Shop des Modehauses Peek & Cloppenburg „FashionID“ hatte das Social Plugin „Gefällt mir“ des sozialen Netzwerks Facebook eingebunden. Beim Aufruf der Seite…
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor. Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war aber nur in britischen Pfund…
Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310 /17 hervor. Sachverhalt Das niederländische Unternehmen Levola, welches den Streichkäse „Heksenkaas“ herstellt, beantragte die Unterlassung von der Herstellung und des Verkaufs des durch die Supermarktkette Smilde produzierten „Witte Wievenkaas“. Sie waren…
Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unterlaufen dies geht aus dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 18.10.2018, Az.: C-149/17, hervor. Sachverhalt Das deutsche Verlagshaus Bastei klagte vor dem Landgericht München I auf Schadensersatz. Der Beklagte hatte ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte das Verlagshaus verfügt, über seinen Internetanschluss…