EuGH

EUGH SCHRÄNKT WEITERVERKAUF VON E-BOOKS EIN

Wer ein „gebrauchtes“ E-Book verkaufen will, muss dafür die Erlaubnis des Urhebers einholen – dies entschied der EuGH in seinem ...

BEZEICHNUNG „BALSAMICO“ FÜR DEUTSCHEN ESSIG ZULÄSSIG

Der Schutzumfang der geographischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die nicht geographischen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ als einzelne ...

„VODAFONE PASS“ ZUR PRÜFUNG EUGH VORGELEGT

  Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte den sogenannten „Vodafone Pass“ angeboten. Im Rahmen dieses Tarifs wird das durch Partnerunternehmen verbrauchte Mobilfunkvolumen ...

LÖSCHUNGSPFLICHT FÜR FACEBOOK

Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies ...

EUGH ZUM „RECHT AUF VERGESSENWERDEN“

Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies ...

EUGH SETZT MASSSTÄBE FÜR ZUSTIMMUNG ZU COOKIES

Vorangekreuzte Häkchen genügen nicht, um wirksam dem Setzen von Cookies auf Internetseiten zuzustimmen – dies entschied der EuGH in seinem ...

EUGH DATENSCHUTZRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES SEITENBETREIBERS FÜR FACEBOOK-LIKE-BUTTON

Für die Erhebung und Übermittlung der Daten bei Implementierung des Like-Buttons sind Internetseitenbetreiber und das soziale Netzwerk gemeinsam verantwortlich – ...

Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben

Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH ...

Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden

Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, ...

Anschlussinhaber haftet für Filesharing eines Familienmitglieds

Das Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechtsverletzungen unterlaufen dies geht aus dem Urteil des Gerichtshof ...

Wann gilt man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender?

Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem ...

„Tofubutter“ unzulässig

Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16   Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht ...