Vertragsrecht

AUTOKAUF ÜBERS INTERNET NICHT ZWINGEND FERNABSATZGESCHÄFT

Nur weil ein Autokauf über das Internet vereinbart wurde, handelt es sich nicht automatisch um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht ...

AGB-Klauseln von Dateyard für unwirksam erklärt

Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: ...

Online-Branchenbuch muss deutlich auf die Kosten der Dienstleistung hinweisen

Der Hinweis “Korrekturabzug” lässt nicht den Abschluss eines Neuvertrags vermuten   dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurts vom ...

Amazons Dash-Button rechtswidrig

Amazon kommt mit Dash-Button seinen Informationspflichten nicht nach LG München I, Urteil v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17 Amazon hält ...

Neuregelung des Gewährleistungsrechts

Neue Regelungen zur Gewährleistung seit dem 01. Januar 2018 Am 01. Januar 2018 sind neue Regelungen zur Gewährleistung in Kraft ...

PayPal-Käuferschutz

Erneuter Kaufpreisanspruch des Verkäufers BGH, Urteil v. 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Ein erfolgreicher Antrag auf ...

Testkauf im Internet

Im B-2-B-Handel genügt ein reiner Texthinweis BGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 Im B-2-B-Handel genügt es, wenn der ...

Unzulässige Preisanpassungsklausel

Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist unzulässig LG Berlin, Urteil v. 14.02.2017, Az.: 16 O 11/16 Die Preisanpassungsklausel, die in den ...

eBay: Falsche Negativbewertung muss gelöscht werden

eBay-Verkäufer hat Anspruch auf Löschung einer falschen Bewertung AG München, Urteil v. 23.09.2016, Az.: 142 C 12436/16 Ein eBay-Verkäufer hat ...

Ausnutzen eines Preisfehlers verstößt gegen Treu und Glauben

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausnutzung eines Preisfehlers AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Wer bewusst ...

Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Auktionsabbruch

Vorzeitiger Auktionsabbruch begründet Anspruch auf Schadensersatz OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13 Ein anderweitiger Verkauf bei vorzeitigem Auktionsabbruch ...

Aufhebungsvertrag schließt Widerruf nicht aus

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 Eine Aufhebungsvereinbarung schließt einen anschließenden Widerruf nicht ...