Nur weil ein Autokauf über das Internet vereinbart wurde, handelt es sich nicht automatisch um einen Fernabsatzvertrag mit gesetzlichem Widerrufsrecht – dies entschied das LG Osnabrück in seinem Urteil vom 16. September 2019, Az.: 2 O 683/19. Sachverhalt Eine Frau aus München hatte über eine Online-Plattform ein Auto im Emsland ausgemacht, welches sie kaufen wollte.…
Die AGB-Klauseln der Online-Dating Firma Dateyard sind unwirksam dies geht aus dem Urteil des Landgericht München I vom 10.12.2018, Az.: 12 O 19277/77 hervor. Sachverhalt Das Online-Dating Portal Dateyard lässt sich durch ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht einräumen, „zur Unterstützung der Kommunikation“ selbst im Namen seiner Nutzer andere Mitglieder auf dem entsprechenden Portal…
Der Hinweis „Korrekturabzug“ lässt nicht den Abschluss eines Neuvertrags vermuten dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurts vom 22.02.2018, Az.: 32 C 2278/17 (90) hervor. Sachverhalt Die Betreiberin eines Online-Branchenbus stellte einem Unternehmen, nach dessen Eintragung in ihr Branchenbuch, eine Rechnung über 1.270,92€. Das Unternehmen weigerte sich die Rechnung zu begleichen. Daraufhin…
Amazon kommt mit Dash-Button seinen Informationspflichten nicht nach LG München I, Urteil v. 01.03.2018, Az.: 12 O 730/17 Amazon hält mit seinem Dash-Button nicht die nötigen Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher ein, weshalb der Dash-Button rechtswidrig ist. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts München I vom 01.03.2018 (Az.: 12 O 730/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden…
Neue Regelungen zur Gewährleistung seit dem 01. Januar 2018 Am 01. Januar 2018 sind neue Regelungen zur Gewährleistung in Kraft getreten, welche nicht nur den B2C, sondern auch den B2B-Handel betreffen. Die wohl wichtigste Änderung betrifft die Kosten des Entfernens der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache. Diese…
Erneuter Kaufpreisanspruch des Verkäufers BGH, Urteil v. 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Ein erfolgreicher Antrag auf den PayPal-Käuferschutz seitens des Käufers begründet eine Wiederbegründung des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2017 (Az.: VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16) hervor. Bezahldienst PayPal Bei einem Online-Kauf…
Im B-2-B-Handel genügt ein reiner Texthinweis BGH, Urteil v. 11.05.2017, Az.: I ZR 60/16 Im B-2-B-Handel genügt es, wenn der Händler in seinem Online-Shop mittels eines reinen Texthinweises klarstellt, dass er nur an Gewerbetreibende verkaufen will. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2017 (Az.: I ZR 60/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall handelten…
Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist unzulässig LG Berlin, Urteil v. 14.02.2017, Az.: 16 O 11/16 Die Preisanpassungsklausel, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Air Berlin enthalten ist, verstößt gegen das Transparenzgebot. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14.02.2017 (Az.: 16 O 11/16) hervor. Sachverhalt Die Fluggesellschaft Air Berlin hatte in ihren Allgemeinen…
eBay-Verkäufer hat Anspruch auf Löschung einer falschen Bewertung AG München, Urteil v. 23.09.2016, Az.: 142 C 12436/16 Ein eBay-Verkäufer hat einen Anspruch darauf, dass eine Negativbewertung gelöscht wird, wenn diese falsch ist. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts München vom 23.09.2016 (Az.: 142 C 12436/16) hervor. Sachverhalt Der Kläger bot auf der eBay-Verkaufsplattform einen…
Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausnutzung eines Preisfehlers AG Dortmund, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 425 C 9322/16 Wer bewusst einen Preisfehler in einem Online-Shop ausnutzen will, verstößt gegen Treu und Glauben. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 21.02.2017 (Az.: 425 C 8322/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall betrieb die Beklagte einen…