Ein Journalist, der sich sachlich mit der Frage beschäftigt, ob rechtes Gedankengut zu tolerieren ist, darf nicht mit einem „Gashahnaufdreher“ im Dritten Reich verglichen werden – dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: III-1 RVs 180/19. Sachverhalt Ein Journalist hatte sich online in einem Artikel mit dem Titel „Versteht…
Der Schutzumfang der geographischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die nicht geographischen Bestandteile „aceto“ und „balsamico“ als einzelne Begriffe – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 4. Dezember 2019, Az.: C-432/18. Sachverhalt Die deutsche Firma Balema hatte auf den Etiketten ihrer Essigprodukte den Begriff „balsamico“ verwendet. Dagegen war das Consorzio Tutela…
Die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ ist trotz geringem Rucola-Anteil von 1,5 % nicht irreführend – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 22.08.2019, Az. 6 U 133/18. Sachverhalt Die Beklagte vertreibt u.a. das oben genannte Produkt. Auf der Schauseite sind Basilikum, Petersilie und Rucola abgebildet. Grafisch nimmt dabei der Rucola etwas…
Mit der Äußerung „Wie ich diese Markenklauer hasse.“ kann ein Mitbewerber herabgesetzt werden, was dazu führt, dass sie gegen Wettbewerbsrecht verstößt – dies entschied das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 16. April 2019, Az.: 16 U 148/18. Sachverhalt Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind in der Kosmetikbranche tätig und bieten…
Die Bewerbung eines rein pflanzlichen Produktes mit der Bezeichnung „Käse-Alternative“ ist nicht unzulässig – dies entschied das OLG Celle im Beschluss v. 06.08.2019, Az. 13 U 35/19. Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der unlauteren Wettbewerb bekämpft. Die Beklagte vertreibt vegane Lebensmittel, die sie auf ihrer Homepage und auf der Produktverpackung als „vegane Käse-Alternative“…
Der Vertreiber eines „Kinderwunsch-Tees“ darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemeinen anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass dieser sich förderlich auf die Empfängnis auswirken kann – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 21.06.2019, Az. 6 U 181/18. Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband klagte gegen ein Lebensmittelunternehmen, das einen als „Kinderwunsch-Tee“ bezeichneten…
Eine Namensgebung für eine private Firma die das Wort „Anstalt“ enthält kann irreführend sein – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil v. 13.12.2018, Az.: 2 U 37/18. Sachverhalt Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte waren in derselben Stadt im An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen und Edelmetallen tätig. Die Beklage benutzte die…
Die Bezeichnung „Geländewagen“ für einen PKW ohne Allradantrieb auf Online-Plattform ist rechtswidrig – dies entschied das LG Berlin i. Beschluss v. 12.03.2019, Az. 102 O 16/19. Sachverhalt Die Beklagte ist Unternehmerin und stellte einen SUV (Peugeot 2008) auf einer Online-Plattform in die Rubrik Geländewagen ein, ohne dass dieser einen Allradantrieb hatte. Der Verbraucher wird dadurch…
Das Anbaugebiet von Wein in Rheinhessen begründet noch kein Vermarktungsrecht mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ – dies entschied das VG Koblenz im Urteil v. 15.03.2019, Az. 5K440/18.KO. Sachverhalt Die Landwirtschaftskammer widersprach der Verwendung des Prädikats „Rheinhessischer Wein“ die der Kläger für sein Produkt verwendet hatte, nachdem ihm im Jahr 2016, bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft…
Das Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde und der in der Etikettierung als „FEDI“ zusammen mit der Abbildung einer weißen Feder bezeichnet wird stellt keine irreführende Handlung dar – dies entschied das OVG Koblenz im Urteil v. 12.04.2019, Az. 8A11522/18.OVG. Sachverhalt Eine Weinkellerei klagte gegen das Land Rheinland-Pfalz, nachdem sie…