Eine Namensgebung für eine private Firma die das Wort „Anstalt“ enthält kann irreführend sein – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil v. 13.12.2018, Az.: 2 U 37/18. Sachverhalt Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte waren in derselben Stadt im An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen und Edelmetallen tätig. Die Beklage benutzte die…
Die Bezeichnung „Geländewagen“ für einen PKW ohne Allradantrieb auf Online-Plattform ist rechtswidrig – dies entschied das LG Berlin i. Beschluss v. 12.03.2019, Az. 102 O 16/19. Sachverhalt Die Beklagte ist Unternehmerin und stellte einen SUV (Peugeot 2008) auf einer Online-Plattform in die Rubrik Geländewagen ein, ohne dass dieser einen Allradantrieb hatte. Der Verbraucher wird dadurch…
Das Anbaugebiet von Wein in Rheinhessen begründet noch kein Vermarktungsrecht mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ – dies entschied das VG Koblenz im Urteil v. 15.03.2019, Az. 5K440/18.KO. Sachverhalt Die Landwirtschaftskammer widersprach der Verwendung des Prädikats „Rheinhessischer Wein“ die der Kläger für sein Produkt verwendet hatte, nachdem ihm im Jahr 2016, bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft…
Das Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde und der in der Etikettierung als „FEDI“ zusammen mit der Abbildung einer weißen Feder bezeichnet wird stellt keine irreführende Handlung dar – dies entschied das OVG Koblenz im Urteil v. 12.04.2019, Az. 8A11522/18.OVG. Sachverhalt Eine Weinkellerei klagte gegen das Land Rheinland-Pfalz, nachdem sie…
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