Eine Kundenzufriedenheitsbefragung und die Bitte um Bewertung per E-Mail ist eine unzulässige E-Mail-Werbung, selbst wenn die E-Mail die Rechnung für ein gekauftes Produkt enthält. Dies hat der BGH mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden. Sachverhalt Die Beklagte, die über Amazon verkaufte, übersandte dem Verbraucher eine Rechnung per E-Mail und forderte diesen…
Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor. Sachverhalt Der Kläger war…
Beide Elternteile müssen bei der Verwendung von Bildern ihres Kindes zu Werbezwecken zustimmen dies geht aus dem Urteil des OLG Oldenburg vom 24.05.2018, Az.: 13 W 10/18 hervor. Neuer Lebenspartner der Mutter veröffentlich ein Foto ohne Zustimmung des leiblichen Vaters Die geschiedenen Eheleute teilen sich das Sorgerecht für ihr gemeinsames Kind. Der Mutter…
Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18 hervor. Sachverhalt Der Betreiber eines kleinen Tabak- und Zeitschriftenhandels hatte eine offene Videoüberwachung installiert, um sein Eigentum vor Straftaten von Kunden sowie vor Straftaten seiner Arbeitnehmer zu schützen. Im…
Die „print@home“-Gebühren von Eventim wurden vom BGH als unzulässig erklärt Dies geht aus dem Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/17 hervor. Sachverhalt Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei wird ihnen die Option eingeräumt, die gekauften Tickets am heimischen…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ wegen irreführender Werbung Sachverhalt Dass das Neuschwansteiner Bier nicht im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, gab der Klägerin den Anlass, Klage gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ zu erheben. Der Verbraucher…
Eine Weiterführung von „Likes“ und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Sachverhalt Die Beklagte A gehörte eine Zeit lang zum Franchiseunternehmen der Klägerin B und führte einige Restaurants der „B-Kette“. Für die jeweiligen Standorte bestanden eigene Facebookseiten,…
Urteil: Erben haben Zugang zu Facebook-Konto eines Verstorbenen BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17 Dies geht aus der Entscheidung des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 hervor. Sachverhalt Eltern eines toten Mädchens hatten gegen Facebook auf Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter geklagt. Das Mädchen war im Jahr 2015 nach einem U-Bahn Unfall…
Achtung! Dieser Artikel erschien zum 01. April: 🙂 Wegen Beschwerden seiner „Wahlunterstützer“ – Heimatminister setzt DSGVO aus! Es ist ein Paukenschlag, der so nicht zu erwarten war! Die EU-Datenschutzgrundverordnung, das Schreckensgespenst der letzten Monate für alle braven Unternehmer, wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das ließ das Heimatministerium durch seinen Sprecher am heutigen Tage verkünden. Was…
Die DSGVO und der „Brexit“ Im Mai diesen Jahres tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO wird direkt geltendes Recht. Das heißt es gelten einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Auch Großbritannien ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 noch Mitglied der EU und muss daher zunächst die neuen Anforderungen im Datenschutzrecht umsetzen.…
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