Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben

Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor.   Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war aber nur in britischen Pfund

Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet

Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18 hervor.     Sachverhalt Der Schatzmeister des AfD Kreisverband Heidelberg verbreitete über seinen Twitter Account die Aussage, die Rhein-Neckar-Zeitung würde die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstützen. Daraufhin beantragte die RNZ, den

Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden

Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310 /17 hervor.   Sachverhalt Das niederländische Unternehmen Levola, welches den Streichkäse „Heksenkaas“ herstellt, beantragte die Unterlassung von der Herstellung und des Verkaufs des durch die Supermarktkette Smilde produzierten „Witte Wievenkaas“. Sie waren

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als „Praxisklinik“ bezeichnet werden

Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff „Klinik“ die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18 hervor.   Sachverhalt Das OLG Hamm hatte einen Zahnarzt verurteilt, nicht mehr mit dem Begriff „Praxisklinik“ für seine Praxis zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff

Jede Praline zählt

Ferrero muss genaue Pralinenzahl auf der Verpackung angeben dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2018, Az.:6 U 175/17, hervor. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um eine Packung „Raffaelo“-Pralinen von der Marke Ferrero. Von außen sind hier zwar einzeln verpackte Pralinen erkennbar, jedoch keine genaue Anzahl. Die hessische Verbraucherzentrale erhob

Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen

Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar   Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Geklärt wurde dabei allerdings nicht, ob Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO überhaupt verfolgen können.   Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Sachverhalt vertreiben beide Parteien über

Wann gilt man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender?

Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 04.10.2018, Az.: C-105/17 hervor.       Sachverhalt Eine Frau aus Bulgarien hatte auf einer Online-Verkaufsplattform neun Artikel eingestellt. Ein Nutzer der Online-Verkaufsplattform erwarb eine gebrauchte Armbanduhr bei ihr. Allerdings

Sigmar Gabriel steht Unterlassungsanspruch zu

Sigmar Gabriel steht ein Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Miniaturholzgalgen zu dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 28.09.2018, Az.: 324 O 53/18 hervor.   Sachverhalt Ein Online-Händler hatte Miniaturgalgen über das Internet zum Kauf angeboten. An diesem sind zwei Stricke angebracht, die jeweils mit einem Schild beschriftet sind. Der eine ist

Umfang der Unterlassungspflicht eines öffentlich-rechtlichen Senders

Der NDR ist nicht verpflichtet, Youtube auf Beiträge zu untersuchen, hinsichtlich derer eine Unterlassungspflicht besteht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 12.07.2018, Az.: I ZB 86/17 hervor.   Sachverhalt Dem NDR wurde untersagt, bestimmte Äußerungen aus einem Fernsehbericht unter dem Titel „Wirbel um belasteten Bauschutt in Hannover“ in der Sendung „Markt“ weiter zu

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