DSGVO außer Kraft gesetzt!

Achtung! Dieser Artikel erschien zum 01. April: 🙂 Wegen Beschwerden seiner „Wahlunterstützer“ – Heimatminister setzt DSGVO aus! Es ist ein Paukenschlag, der so nicht zu erwarten war! Die EU-Datenschutzgrundverordnung, das Schreckensgespenst der letzten Monate für alle braven Unternehmer, wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das ließ das Heimatministerium durch seinen Sprecher am heutigen Tage verkünden. Was

Mitteilung der EU-Kommission

Die DSGVO und der „Brexit“ Im Mai diesen Jahres tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO wird direkt geltendes Recht. Das heißt es gelten einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Auch Großbritannien ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 noch Mitglied der EU und muss daher zunächst die neuen Anforderungen im Datenschutzrecht umsetzen.

Neuregelung des Gewährleistungsrechts

Neue Regelungen zur Gewährleistung seit dem 01. Januar 2018 Am 01. Januar 2018 sind neue Regelungen zur Gewährleistung in Kraft getreten, welche nicht nur den B2C, sondern auch den B2B-Handel betreffen. Die wohl wichtigste Änderung betrifft die Kosten des Entfernens der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache. Diese

Business Freunde s.Oliver Würzburg

Als kleine Nischenkanzlei haben wir oft mit dem Problem zu kämpfen, dass es so wahnsinnig viele tolle Möglichkeiten des Sponsoring und des Netzwerkens gibt, uns diese Möglichkeiten aber oft versagt bleiben, weil wir einfach nicht groß genug sind, um zum Beispiel bei so tollen lokalen Vereinen wie den geilen Handballern der Rimparer Wölfe oder den

Hatespeech-Gesetzesentwurf der Bundesregierung verabschiedet

Hetze, Hasskommentare, Cybermobbing, und Fake-News prägen momentan soziale Netzwerke mehr denn je. Bisher kamen die Netzwerke mehr oder weniger „ungeschoren“ davon. Doch das soll sich nun ändern. Künftig sollen Facebook und Co. Strafzahlungen entrichten, wenn solche Kommentare nicht schnell genug aus dem Netzwerk entfernt werden. Der Gesetzesentwurf wird heftig kritisiert Grundlage dieser Strafzahlungen ist ein

Google-Studie zeigt: Immer mehr Websites werden gehackt

Massiver Anstieg verglichen mit dem Vorjahr Der Online-Riese Google hat festgestellt, dass die Zahl der gehackten Seiten im Web im vergangenen Jahr gestiegen ist – und zwar deutlich um ganze 32 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zukunftsprognose sieht schlecht aus. Weil viele Website-Betreiber veraltete Software verwenden und die Angreifer immer aggressiver und skrupelloser

Bloßes „Teilen“ bei Facebook kein Zueigenmachen fremder Inhalte

Fremde Inhalte werden durch das „Teilen“ nicht zueigen gemacht OLG Dresden, Urt. v. 07.02.2017, Az.: 4 U 1419/16 Das bloße „Teilen“ eines Facebook-Posts führt nicht dazu, dass sich der Teilende den fremden Inhalt des Posts anrechnen lassen muss. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 07.02.2017 (Az.: 4 U1419/16) hervor. Die sozialen Netzwerke

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Hilfe oder Zensur?

In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung und/oder dauerhaften Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Offensichtlich fühlte sich Heiko Maas, unser Justizminister, nun ausreichend unter Druck gesetzt (oder sind es die Wahlen?), um endlich seinen „Referentenentwurf … eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in

Störerhaftung: Neuer Gesetzesentwurf

Neuer Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz Der Dauerstreit über Haftungsfragen bei WLAN-Netzen geht in die dritte Runde. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) liegt vor. Dieser besagt unter anderem, dass Rechteinhaber von Hotspot-Anbietern weder Schadensersatz verlangen, noch diese abmahnen dürfen, wenn unerlaubt Medien in Hotspots auf Tauschbörsen oder Streams online gestellt werden. Stattdessen soll es

Verbot der Kinderpuppe „Cayla“

Bundesnetzagentur zieht Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.02.2017 Die Bundesnetzagentur stuft die Kinderpuppe „Cayla“ als verstecktes Spionagegerät ein und verbietet sie. Dies geht aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.02.2017 hervor. Kinderpuppe „Cayla“ entpuppt sich als Gefahr Da will man seinem Kind eine Freude machen und schenkt ihm eine Puppe. Und

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