Aktuelles Archive - Loos Rechtsanwälte

DSGVO: ERZWUNGENE ZUSTIMMUNG ZU TRACKING-COOKIES AUF WEBSEITEN VERSTOSSEN GEGEN DIE DSGVO

Mrz 26, 2019Aktuelles, Datenschutz

Webseiten mit einer sog. Cookie-Wall, bei denen der Zugriff ohne Erlaubnis nicht gewährt wird, verstoßen gegen die Bestimmungen der DSGVO – dies ergeht aus der Stellungnahme der niederländischen Datenschutzbehörde vom 07.03.2019. Sachverhalt Die niederländische Datenschutzbehörde erhielt dutzende Beschwerden von Website-Besuchern, denen der Zugriff auf die gewünschten Websites verweigert wurde, nachdem sie die Verfolgung von…

KEINE GESETZLICHE GRUNDLAGE FÜR „SELECTION CONTROL“

Mrz 22, 2019Aktuelles, Datenschutz

Die Verkehrsüberwachung mittels „Selection Control“ greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG ein – die entschied das VG Hannover im Urteil v. 12.03.2019, Az. 7 A 849/19. Sachverhalt Durch „Selection Control“ werden Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Der Kläger bzw. Antragssteller begehrte, auch…

APPLES DATENSCHUTZRICHTLINIE VON 2011 AUCH NACH DER DSGVO RECHTSWIDRIG

Mrz 5, 2019Aktuelles, Datenschutz

Die seit 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie von Apple ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren – dies entschied das KG Berlin im Urteil v. 27.12.2018, Az. 23U196/13. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale beanstandete die insgesamt acht Klauseln der Geschäftsbedingungen des Apple-Online-Shops bereits mit einer Unterlassungsklage im Jahre 2011. In diesen…

FITNESS-APPS TEILEN HEIMLICH SENSIBLE DATEN MIT FACEBOOK

Mrz 4, 2019Aktuelles, Datenschutz

Daten über Blutdruck, Herzschlag und andere Werte werden durch ein Facebook-Plugin an das soziale Netzwerk übermittelt – dies deckte die Zeitung Wall Street Journal in ihrem Artikel vom 22.02.2019 auf. Sachverhalt Das Wall Street Journal deckte auf, dass bestimmte Fitness-Apps eine Geräte-ID und ein Nutzerprofil an das soziale Netzwerk übermitteln, damit diese Daten…

DAS BUNDESKARTELLAMT LEGT FACEBOOK WEITREICHENDE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER VERARBEITUNG VON NUTZERDATEN AUF

Feb 22, 2019Aktuelles, Datenschutz

Facebook darf keine Nutzerdaten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen Sachverhalt Facebook kann nach den aktuellen Geschäftsbedingungen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps gesammelt und auf dem Facebook-Nutzerkonto zugeordnet und zusammengeführt werden. Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und…

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung

Dez 4, 2018Aktuelles, Allgemeines

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor. Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder des Patienten telefonisch bei diesem…

Geoblocking – Neue Verordnung tritt heute (03.12.) in Kraft

Nov 30, 2018Aktuelles

Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen – dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302 Was ist Geoblocking? Bisher wurde man bei einer Onlinebestellung eines ausländischen EU-Webshops oft auf deren nationale Shop-Version weitergeleitet. Auf deren Seite angekommen musste man leider oft feststellen, dass das Produkt entweder überhaupt nicht, oder nur zu einem…

Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben

Nov 20, 2018Aktuelles, Wettbewerbsrecht

Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor. Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war aber nur in britischen Pfund…

Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet

Nov 20, 2018Aktuelles, Medienrecht

Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18 hervor. Sachverhalt Der Schatzmeister des AfD Kreisverband Heidelberg verbreitete über seinen Twitter Account die Aussage, die Rhein-Neckar-Zeitung würde die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstützen. Daraufhin beantragte die RNZ, den…

Fitnessstudio darf mit „Olympia“ für sich werben

Nov 20, 2018Aktuelles, Wettbewerbsrecht

Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden dies geht aus dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2018, Az.: 6 U 122/17 hervor. Sachverhalt Eine Fitnessstudio-Kette hatte während der Olympischen Spiele von Rio de Janeiro im Jahr 2016 mit einer Rabattaktion mit den Slogans wie „Olympia…