Es kann im konkreten Einzelfall unzumutbar sein, wenn die Möglichkeit besteht von der Überwachungskamera des Nachbarn erfasst zu werden – dies entschied das AG München in seinem Urteil vom 28.02.2019, Az.: 484 C 18186/18 WEG. Sachverhalt Sowohl der Kläger als auch der Beklagte waren Eigentümer je einer Wohneinheit in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München. Der Beklagte…
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf den Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form nicht weiterbetreiben – dies entschied das VG Köln i. Beschluss vom 20.05.2019, Az. 6 L 1056/19. Sachverhalt Die Partei „Volt Deutschland“ hatte einen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Aus Sicht der Partei würde der Wahl-O-Mat die verfassungsrechtliche Chancengleichheit der Parteien verletzen.…
Webseiten mit einer sog. Cookie-Wall, bei denen der Zugriff ohne Erlaubnis nicht gewährt wird, verstoßen gegen die Bestimmungen der DSGVO – dies ergeht aus der Stellungnahme der niederländischen Datenschutzbehörde vom 07.03.2019. Sachverhalt Die niederländische Datenschutzbehörde erhielt dutzende Beschwerden von Website-Besuchern, denen der Zugriff auf die gewünschten Websites verweigert wurde, nachdem sie die Verfolgung von…
Die Verkehrsüberwachung mittels „Selection Control“ greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG ein – die entschied das VG Hannover im Urteil v. 12.03.2019, Az. 7 A 849/19. Sachverhalt Durch „Selection Control“ werden Kfz-Kennzeichen aller in dem überwachten Abschnitt einfahrenden Fahrzeuge erfasst. Der Kläger bzw. Antragssteller begehrte, auch…
Die seit 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie von Apple ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren – dies entschied das KG Berlin im Urteil v. 27.12.2018, Az. 23U196/13. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale beanstandete die insgesamt acht Klauseln der Geschäftsbedingungen des Apple-Online-Shops bereits mit einer Unterlassungsklage im Jahre 2011. In diesen…
Daten über Blutdruck, Herzschlag und andere Werte werden durch ein Facebook-Plugin an das soziale Netzwerk übermittelt – dies deckte die Zeitung Wall Street Journal in ihrem Artikel vom 22.02.2019 auf. Sachverhalt Das Wall Street Journal deckte auf, dass bestimmte Fitness-Apps eine Geräte-ID und ein Nutzerprofil an das soziale Netzwerk übermitteln, damit diese Daten…
Facebook darf keine Nutzerdaten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen Sachverhalt Facebook kann nach den aktuellen Geschäftsbedingungen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps gesammelt und auf dem Facebook-Nutzerkonto zugeordnet und zusammengeführt werden. Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und…
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor. Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder des Patienten telefonisch bei diesem…
Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen – dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302 Was ist Geoblocking? Bisher wurde man bei einer Onlinebestellung eines ausländischen EU-Webshops oft auf deren nationale Shop-Version weitergeleitet. Auf deren Seite angekommen musste man leider oft feststellen, dass das Produkt entweder überhaupt nicht, oder nur zu einem…
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor. Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war aber nur in britischen Pfund…
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