Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor. Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder des Patienten telefonisch bei diesem…
Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen – dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302 Was ist Geoblocking? Bisher wurde man bei einer Onlinebestellung eines ausländischen EU-Webshops oft auf deren nationale Shop-Version weitergeleitet. Auf deren Seite angekommen musste man leider oft feststellen, dass das Produkt entweder überhaupt nicht, oder nur zu einem…
Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 15.11.2018, Az.:C-330/17 hervor. Sachverhalt Ein Kunde buchte von Deutschland aus auf der Homepage der deutschen Fluggesellschaft Germanwings, „www.germanwings.de“ , einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war aber nur in britischen Pfund…
Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18 hervor. Sachverhalt Der Schatzmeister des AfD Kreisverband Heidelberg verbreitete über seinen Twitter Account die Aussage, die Rhein-Neckar-Zeitung würde die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstützen. Daraufhin beantragte die RNZ, den…
Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden dies geht aus dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 01.11.2018, Az.: 6 U 122/17 hervor. Sachverhalt Eine Fitnessstudio-Kette hatte während der Olympischen Spiele von Rio de Janeiro im Jahr 2016 mit einer Rabattaktion mit den Slogans wie „Olympia…
Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, Az.: C 310 /17 hervor. Sachverhalt Das niederländische Unternehmen Levola, welches den Streichkäse „Heksenkaas“ herstellt, beantragte die Unterlassung von der Herstellung und des Verkaufs des durch die Supermarktkette Smilde produzierten „Witte Wievenkaas“. Sie waren…
Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff „Klinik“ die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem Beschluss des BGH vom 17.10.2018, Az.: I ZR 58/18 hervor. Sachverhalt Das OLG Hamm hatte einen Zahnarzt verurteilt, nicht mehr mit dem Begriff „Praxisklinik“ für seine Praxis zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff…
Ferrero muss genaue Pralinenzahl auf der Verpackung angeben dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2018, Az.:6 U 175/17, hervor. Sachverhalt Es geht in diesem Fall um eine Packung „Raffaelo“-Pralinen von der Marke Ferrero. Von außen sind hier zwar einzeln verpackte Pralinen erkennbar, jedoch keine genaue Anzahl. Die hessische Verbraucherzentrale erhob…
Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Geklärt wurde dabei allerdings nicht, ob Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO überhaupt verfolgen können. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Sachverhalt vertreiben beide Parteien über…
Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 04.10.2018, Az.: C-105/17 hervor. Sachverhalt Eine Frau aus Bulgarien hatte auf einer Online-Verkaufsplattform neun Artikel eingestellt. Ein Nutzer der Online-Verkaufsplattform erwarb eine gebrauchte Armbanduhr bei ihr. Allerdings…
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