AKTUELLES

FITNESS-APPS TEILEN HEIMLICH SENSIBLE DATEN MIT FACEBOOK

Daten über Blutdruck, Herzschlag und andere Werte werden durch ein Facebook-Plugin an das soziale Netzwerk übermittelt – dies deckte die ...

DAS BUNDESKARTELLAMT LEGT FACEBOOK WEITREICHENDE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER VERARBEITUNG VON NUTZERDATEN AUF

Facebook darf keine Nutzerdaten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen Sachverhalt Facebook kann nach den aktuellen Geschäftsbedingungen nur unter der Voraussetzung ...

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 ...

Geoblocking – Neue Verordnung tritt heute (03.12.) in Kraft

Online-Händler müssen sich auf viele Änderungen einstellen – dies hat das Europäische Parlament Anfang 2018 beschlossen, Az.:EU2018/302   Was ist ...

Airlines dürfen Flugpreise auch in anderen Währungen angeben

Deutsche Fluggesellschaften dürfen einen Flugpreis auch in der Währung eines anderen EU-Landes angeben dies geht aus dem Urteil des EuGH ...

Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet

Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom ...

Fitnessstudio darf mit „Olympia“ für sich werben

Die rein assoziative Verwendung der Begriffe in der Werbung ist nicht zu beanstanden   dies geht aus dem Urteil des ...

Der Geschmack von Käse kann urheberrechtlich nicht geschützt werden

Die Hersteller von Lebensmitteln können kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen dies geht aus dem Urteil des EuGH vom 13.11.2018, ...

Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit kann nicht als “Praxisklinik” bezeichnet werden

Der Verbraucher erwartet bei dem Begriff “Klinik” die zumindest vorübergehende stationäre Aufnahme von mindestens einer Nacht dies geht aus dem ...

Jede Praline zählt

Ferrero muss genaue Pralinenzahl auf der Verpackung angeben dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.10.2018, ...

Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen

Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar   Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ...

Wann gilt man bei Online-Verkäufen als Gewerbetreibender?

Ein Gewerbe wird dann betrieben, wenn die Verkäufe Teil einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit sind dies geht aus dem ...