Unterlassungsanspruch


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DSGVO-VERSTOSS KANN AUCH UWG-VERSTOSS DARSTELLEN

Verstöße gegen die DSGVO können, wenn die Norm in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregel einzuordnen ist, wettbewerbswidrig sein und damit ...

KRITISCHE ÄUSSERUNGEN ÜBER MITBEWERBER SIND NICHT ALS UNLAUTERE HERABSETZUNG ANZUSEHEN

Kritische Äußerungen über einen Mitbewerber stellen keine unlautere Herabsetzung i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG dar – dies entschied das ...

VERBOTENE WERBEAUSSAGEN DÜRFEN AUCH NICHT ÜBER SUCHMASCHINEN ABRUFBAR SEIN

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Berliner Firma e*Message scheitert mit Klage gegen Apples iMessage

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen e*Message und i-Message  dies geht aus dem Urteil des Landgericht Braunschweig vom 21.11.2018, Az.: 9 ...

Der Fall Wowereit

Kein Unterlassungsanspruch für Klaus Wowereit BGH, Urt. v. 27.09.2016, Az.: VI ZR 310/14 Die Fotos von Klaus Wowereit in einem ...