Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Firma Procter & Gamble untersagt, Probepackungen eines Waschmittels ungefragt als Werbung in Briefkästen zu verteilen dies geht aus dem Urteil vom 14.08.2018 Az.: 3-06 O 8/18 , hervor. Sachverhalt Die Firma Procter & Gamble verteilte im Jahr 2017 ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels in Briefkästen (Ariel 3 in…
Online-Apotheke muss Widerruf und kostenlose Telefonhotline anbieten OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.02.2018, Az.: 4 U 87/17 Online-Apotheken müssen grundsätzlich den Widerruf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten ermöglichen und eine kostenlose Telefonhotline zur Beratung bereitstellen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.02.2018 (Az.: 4 U 87/17) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte die…
Preisvergleichsportale müssen auf Anzeige ausschließlich provisionspflichtiger Anbieter hinweisen BGH, Urteil v. 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16 Sofern ein Preisvergleichsportal bei einem Vergleich nur diejenigen Anbieter auflistet, die sich zur Provisionszahlung an das Portal verpflichten, müssen die Portalnutzer darauf hingewiesen werden. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.04.2017 (Az.: I ZR 55/16) hervor. Sachverhalt…
Fruchtanteil mit 0,1% zu gering OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 3 U 1830/16 Die Bezeichnung mit „Himbeer-Rhabarber“-Getränk ist irreführend, wenn der Fruchtanteil lediglich bei 0,1% liegt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.02.2017 (Az.: 3 U 1830/16) hervor. Sachverhalt Eine bundesweit agierende Discounter-Kette führte ein mutmaßliches Fruchtsaftgetränk mit der genauen Bezeichnung…
Verbraucherschützer und die europäische Kommission haben kürzlich über 300 Online-Reisebuchungs- und Preisvergleichsportale europaweit getestet und leider festgestellt, dass mehr als zwei Drittel aller überprüften Websites die Preisangaben nicht eindeutig darstellen. Preisänderungen oft für den Verbraucher nicht sichtbar Konkret seien oftmals in der Endphase des Buchungsvorgangs zusätzliche Preiselemente hinzugekommen, ohne dass diese Änderung für den…
Nachdem der weltweit größte Messenger-Konzern WhatsApp angekündigt hatte Telefonnummern von Nutzern an den Mutterkonzern Facebook weiterzugeben, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband nun Klage vor dem LG Berlin gegen WhatsApp ein. Verbraucherschützer halten den Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook für widerrechtlich Da im August vergangenen Jahres die Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen abgeändert wurden, speicherte WhatsApp Daten der User…
Kostenloses Girokonto mit versteckten Kosten unzulässig LG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Wird ein Konto als „kostenlos“ beworben, dann dürfen später auch keine Gebühren für die EC-Karte erhoben werden. Andernfalls ist die Werbung mit „Kostenloses Girokonto“ für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom…
Maßnahmen zur Beschränkung eines Onlineshops auf Gewerbetreibende müssen geeignet sein OLG Hamm, Urt. v. 16.11.2016, Az.: 12 U 52/16 Ein Onlineshop für Gewerbetreibende muss mit geeigneten Maßnahmen ausgestaltet sein, um sicherzustellen, dass Verträge ausschließlich mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.11.2016 (Az.: 12 U 52/16) hervor. Sachverhalt Im…
Irreführende Werbung des „größten Herstellers“ LG Frankfurt a. M., Urt. v. 01.06.2016, Az.: 3-08 O 69/15 Die Werbung eines Unternehmens mit „Europas größter Hersteller“, muss sich auf deren Umsatz beziehen und nicht auf objektive Produktionszahlen. Dies entschied nun das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 01.06.2016 (Az.: 3-08 O 69/15). Sachverhalt Im zugrunde…
Briefwerbung mit Dringlichkeitsaufwertung unzulässig KG Berlin, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 5 U 7/14 Nicht erkennbare und mit einer Dringlichkeitsaufwertung versandte Briefwerbung ist unzulässig. Dies entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 19.06.2015 (Az.: 5 U 7/14). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall versandte die Beklagte eine Werbebroschüre für Supplemente. Dabei war der Umschlag mit die…