Sony kann McFadden nicht zur Verschlüsselung oder Abschaltung seines WLAN-Hotspots verpflichten – dies entschied der BGH am 07.03.2019. Sachverhalt Der Musikkonzern klagte gegen den Netzaktivisten Tobias McFadden auf Abschaltung oder Verschlüsselung seines WLAN-Hotspots, weil jemand über das offene WLAN seines Büros illegal einen Song heruntergeladen hatte. Der jahrelange Rechtsstreit wurde sogar dem…
Betreiber eines Hotspots haftet als Störer nach erfolgter Abmahnung OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.03.2017, Az.: I-20 U 17/16 Ein Betreiber eines WLAN-Hotspots haftet bei erneuten Rechtsverstößen durch Dritte als Störer, wenn er nach erhaltener Abmahnung den Hotspot nicht mit einem Passwort schützt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017 (Az.: I-20 U…
Neuer Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz Der Dauerstreit über Haftungsfragen bei WLAN-Netzen geht in die dritte Runde. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) liegt vor. Dieser besagt unter anderem, dass Rechteinhaber von Hotspot-Anbietern weder Schadensersatz verlangen, noch diese abmahnen dürfen, wenn unerlaubt Medien in Hotspots auf Tauschbörsen oder Streams online gestellt werden. Stattdessen soll es…
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN Pressemitteilung BGH Nr. 212/2016, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Das voreingestellte WLAN-Passwort löst keine Störerhaftung des Anschluss-Inhabers aus, sofern es sich nicht um ein für eine Vielzahl von Geräten vordefiniertes Passwort handelt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) hervor. Sachverhalt Im…
Nach Abschaffung der Störerhaftung findet man immer öfter öffentliches WLAN Nachdem im vergangenen Frühjahr die Störerhaftung größtenteils abgeschafft worden war, wird es in Deutschland immer einfacher offenes WiFi anzbieten. Das neue Gesetz sollte für Rechtssicherheit der WLAN-Anbieter, also auch für Privatpersonen sorgen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss sich dieser Rechtsprechung an, indem er urteilte,…
Nachdem ein Hacker über ihr WLAN einen Film illegal auf eine Filmtauschbörse online gestellt hat, soll eine Frau der Filmfirma wegen verletzter Urheberrechte 750 € zahlen. Denn: Sie hatte die ursprünglichen WLAN-Schlüssel des Routers nicht geändert. Kürzlich erging ein Urteil des BGH: Hiernach dürfen sich Verbraucher auf den voreingestellten WLAN-Schlüssel verlassen. Nach Ansicht des BGH…
Keine Haftung des Router-Inhabers bei gesichertem WLAN BGH, Urt. v. 24.11.2016, Az.: I ZR 220/15 Der Bundesgerichtshof verneint eine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen über einen unbekannten Dritten, wenn das WLAN passwortgeschützt ist. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall klagte die Inhaberin von Verwertungsrechten am…