Dem Verbraucher steht das Recht auf Widerruf nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB auch dann zu, wenn er die Schutzfolie einer Matratze entfernt hat – dies entschied der BGH im Urteil v. 03.07.2019, VIII ZR 194/16. Sachverhalt Nach der Vorabentscheidung des EuGHs, vom 27.03.2019 (C-681/17), über das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Matratzen, zieht der…
Die Rückgewährpflicht des Unternehmers entfällt bei verspäteter Rücksendung der Ware nicht automatisch – dies entschied das AG Münster im Urteil v. 21.09.2018, Az. 48 C 432/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Online-Shop, bei dem der Kläger am 24.05.2017 diverse Gegenstände zu einem Gesamtpreis von 1.627, – EUR bestellte. Am selben Tag erhielt…
Der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt nicht bei Lieferung und Montage eines Treppenlifts – dies entschied das LG Nürnberg-Fürth im Urteil v. 08.02.2019, Az. 7 O 5463/18. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband und machte gegen das beklagte Unternehmen, welches Treppenlifte vertreibt, die Unwirksamkeit sämtlicher Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Der Verbraucher ist nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts gehindert, weil er die Schutzfolie einer im Internet gekauften Matratze entfernt hat – dies entschied der EuGH im Urteil v. 27.03.2019, C-681/17. Sachverhalt Der Kläger erwarb über die Webseite des deutschen Onlinehändlers eine Matratze im Wert von 1.094,52 EUR. Nach Erhalt der Ware entfernte er die…
Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Bestellungen bei einer Versandapotheke dies geht aus dem Urteil des Kammergericht Berlin vom 09.11.2018, Az.: 5 U 185/17 hervor. Sachverhalt Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies begründete…
Erotikartikel online bestellen – eingeschränktes Widerrufsrecht OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2016, Az.: 4 U 65/15 Bestimmte Erotikartikel aus dem Onlinehandel werden nicht vom Widerrufsrecht erfasst. Dies geht aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.November.2016 (Az.: 4 U 65/15) hervor. Grundsätzlich gibt es beim Onlinehandel und auch im Offline-Bereich Artikel, für welche das Widerrufsrecht nicht…