Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Online-Bestellung von Medikamenten

Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Bestellungen bei einer Versandapotheke

 

dies geht aus dem Urteil des Kammergericht Berlin vom 09.11.2018, Az.: 5 U 185/17 hervor.

 

 

 

 

Sachverhalt

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies begründete sie damit, dass die Arzneimittel bei einer eventuellen Rückgabe alle entsorgt werden müssten, da diese aus Sicherheitsgründen nicht mehr verkauft werden dürften. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Klausel für unwirksam.

 

Ausschluss des Widerrufsrecht im Versandhandel nur selten möglich

Der Ausschluss des Widerrufsrecht ist im Versandhandel nur sehr selten möglich. Unter anderem sei dies nur bei bei Waren, die leicht verderblich oder auf den persönlichen Bedarf des Endkunden ausgerichtet sind, möglich. Unter diese Kategorisierung seien Medikamente aber nicht einzuordnen. Mit dieser Entscheidung schloss sich das Kammergericht der Entscheidung des Landgericht Berlin an, welches zuvor in erster Instanz der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen stattgegeben hat.

 

Versandapotheke ist zur Abfrage der Telefonnummer des Kunden verpflichtet

Das Kammergericht entschied des Weiteren, dass DocMorris die Telefonnummer seiner Kunden abfragen müsse, unter der diese für eine kostenlose Beratung durch DocMorris erreichbar sind. Zusätzlich müsse die Versandapotheke darauf hinweisen, dass ohne eine Angabe der Telefonnummer keine Lieferung von Medikamenten möglich sei. Zuvor hatte DocMorris keine Telefonnummern erfragt und die Beratung ausschließlich durch eine kostenlose Telefon-Hotline und einem Video-Chat angeboten. Die Angabe einer Telefonnummer durch den Kunden sei aber eine gesetzliche Vorgabe an die sich DocMorris halten müsse, denn nur so könne die Beratungs- und Aufklärungspflicht erfüllt werden.

 

 

 

Autorin: Anna Lena Müller

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