Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt

Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vom 13.04.2018, Az.: 6 U 166/17 hervor. Sachverhalt Ein Matratzenhändler warb mit Testergebnissen der Stiftung Warentest für seine Produkte. Er bewarb allerdings mehrere Produkte mit demselben Testergebnis. Die Produkte waren sich allesamt ähnlich. Die

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information „Refurbished Certificate“ ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor.   Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der Marke „BQ Aquaris M5 FHD“ angeboten.

Werbung mit Waschmittelproben in Briefkästen unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Firma Procter & Gamble untersagt, Probepackungen eines Waschmittels ungefragt als Werbung in Briefkästen zu verteilen dies geht aus dem  Urteil vom 14.08.2018 Az.: 3-06 O 8/18 , hervor.   Sachverhalt Die Firma Procter & Gamble verteilte im Jahr 2017 ungefragt Probepackungen eines Flüssigwaschmittels in Briefkästen (Ariel 3 in

Weiterleitung dienstlicher E-Mails

Weiterleitung an private Mail-Adresse rechtfertigt Kündigung LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.05.2017, Az.: 7 SA 38/17 Viel zu schnell ging der Arbeitstag zu Ende und irgendwie hat man wieder nicht geschafft, was man eigentlich erreichen wollte. Wie gut, dass man wenigstens noch die E-Mails von zu Hause aus beantworten kann, wenn man sie sich schnell vor

eBay – Der große Frust…

Es war einmal ein kuscheliger toller Marktplatz im Internet. Dort konnte man coole abgefahrene Sachen von privat kaufen und Schnäppchen schlagen. Wie der hieß? eBay! Aber was ist heute aus diesem revolutionären Marktplatz geworden, auf dem früher private Anbieter ihre Ware statt auf dem Flohmarkt nun im Internet einer breiteren Zielgruppe zur Verfügung stellen konnten?

Bei Oliven-Mix liegt keine Irreführung vor

Es soll keine Irreführung vorliegen, wenn ein Oliven-Mix aus grünen und geschwärzten Oliven und  nicht aus echten schwarzen Oliven besteht, soweit auf der Verpackung auf die Schwärzung hingewiesen wird, Urteil des OLG Frankfurt vom 22.06.2017, 6 U 122/16. Hinweis im Rahmen der Zutatenliste nicht ausreichend Hintergrund der Entscheidung war, dass ein Hersteller einen Oliven-Mix aus

Amazon: Keine Haftung als Täter oder Störer

Das OLG München hat bereits mit Urteil vom 29.09.2016, Az. 29 U 745/16 entschieden, dass Amazon für eine auf ihrem Portal durch einen Amazon Marketplace Händler begangene Markenrechtsverletzung nicht haftet, auch wenn sie die streitgegenständliche Ware in ihrem Lager bereithält und für den Markenverletzer versendet. Keine Haftung als Täter oder Störer. Markenverletzung durch Marketplace Händler

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