Allgemeines Archive - Loos Rechtsanwälte

„SECTION CONTROL“ ZUR VERKEHRSÜBERWACHUNG ZULÄSSIG

Nov 26, 2019Allgemeines, Rechtsprechung

Eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Abschnittskontrollsystems „Section Control“ auf der B6 in Niedersachen ist zulässig – dies entschied das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 13. November 2019, Az.: 12 LC 79/19. Sachverhalt Die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Abschnittskontrolle ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge über einen gewissen Streckenabschnitt. Dafür werden die Kennzeichen aller in die überwachte Strecke einfahrenden…

JAMEDA-ÄRZTEPORTAL IN TEILEN UNZULÄSSIG GESTALTET

Nov 25, 2019Allgemeines, Rechtsprechung

Das Bewertungsportal Jameda ist in seiner früheren und aktuellen Ausgestaltung teilweise unzulässig – dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 14. November 2019, Az.: 15 U 89/19; 15 U 126/19. Sachverhalt Auf dem Bewertungsportal Jameda können Ärzte bewertet werden. Dabei werden manche Profile ohne Einwilligung der Ärzte und ohne Zahlungen an die Plattform…

BGH WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS AUCH BEI ONLINE-MATRATZENKAUF

Aug 16, 2019Allgemeines, Internetrecht

Dem Verbraucher steht das Recht auf Widerruf nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB auch dann zu, wenn er die Schutzfolie einer Matratze entfernt hat – dies entschied der BGH im Urteil v. 03.07.2019, VIII ZR 194/16. Sachverhalt Nach der Vorabentscheidung des EuGHs, vom 27.03.2019 (C-681/17), über das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Matratzen, zieht der…

HÄNDLER MÜSSEN SICH STEUERLICH REGISTRIEREN

Mai 29, 2019Allgemeines

Die Betreiber von Online-Plattformen treffen umfassende gesetzliche Pflichten. Seit dem 1. Januar 2019 ist eine Steuerdokumentationspflicht für die Betreiber von Online-Marktplätzen wie z.B. eBay und Amazon hinzugekommen. Sie sind jetzt verpflichtet die steuerliche Registrierung ihrer Händler zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Wen betrifft das? Die Betreiber müssen die steuerliche Registrierung aller nach und/oder aus…

BGH: AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINER UNTERLASSUNGSVEREINBARUNG WEGEN RECHTSMISSBRÄUCHLICHEM VERHALTEN

Mai 9, 2019Allgemeines

Eine Unterlassungsvereinbarung kann wirksam außerordentlich gekündigt werden, wenn deren Zustandekommen einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten zugrunde gelegen hat – dies entschied der BGH in seinem Urteil v. 14.02.2019, Az. I ZR 6/17. Sachverhalt Die Parteien vertreiben über eBay und über Online-Shops Kopf- und Ohrhörer. Der Kläger mahnte die Beklagte im Frühjahr wegen Verstößen gegen…

DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN SOFORTÜBERWEISUNG UND PAYPAL IST RECHTSWIDRIG

Mrz 6, 2019Allgemeines, Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht

Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB – dies entschied das LG München I im Urteil v. 13.12.2018, Az. 7439/18. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die FlixMobility GmbH (Betreiberin von Flixbus) auf Unterlassen der Berechnung von Zahlungsentgelten für die Nutzung von SOFORT und PayPal. Kunden…

SEMMELVERKAUF AN SONN- UND FEIERTAGEN IST ZULÄSSIG

Feb 27, 2019Allgemeines, Wettbewerbsrecht

Der Verkauf von Semmel an Sonn- und Feiertagen ist nach § 7 II Nr. 1 GastG erlaubt – dies entschied das OLG München im Urteil v. 14.02.2019, Az.: 6 U 2188/18. Sachverhalt Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. klagte gegen eine Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt.…

Fotografien von ausgesuchten Gemälden stehen unter Lichtbildschutz

Jan 8, 2019Allgemeines, Urheberrecht

Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.12.2018, Az.: I ZR/104/17 hervor. Sachverhalt Der Beklagte lud Fotografien von Werken aus der Sammlung der Klägerin, welche das Reiss-Engelhorn Museum in Mannheim betreibt, auf Wikipedia hoch. Diese lies 1992…

Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Online-Bestellung von Medikamenten

Jan 8, 2019Allgemeines

Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Bestellungen bei einer Versandapotheke dies geht aus dem Urteil des Kammergericht Berlin vom 09.11.2018, Az.: 5 U 185/17 hervor. Sachverhalt Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies begründete…

Erneute Schleichwerbung durch Influencer

Jan 8, 2019Allgemeines, Wettbewerbsrecht

Ein erneuter Fall der Schleichwerbung durch Instagram-Posting Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.11.2018, Az.: 3 O 151/18 Sachverhalt Erneut hat eine Influencerin gegen die Kennzeichnungspflicht bei drei ihrer Instagram-Postings verstoßen. Die Beklagte betrieb einen Fitnessaccount. Schon in der Vergangenheit verstieß sie gegen die Kennzeichnungspflicht. Daraufhin verpflichtete sie sich gegenüber der Klägerin…