Die Betreiber von Online-Plattformen treffen umfassende gesetzliche Pflichten. Seit dem 1. Januar 2019 ist eine Steuerdokumentationspflicht für die Betreiber von Online-Marktplätzen wie z.B. eBay und Amazon hinzugekommen. Sie sind jetzt verpflichtet die steuerliche Registrierung ihrer Händler zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Wen betrifft das? Die Betreiber müssen die steuerliche Registrierung aller nach und/oder aus…
Eine Unterlassungsvereinbarung kann wirksam außerordentlich gekündigt werden, wenn deren Zustandekommen einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten zugrunde gelegen hat – dies entschied der BGH in seinem Urteil v. 14.02.2019, Az. I ZR 6/17. Sachverhalt Die Parteien vertreiben über eBay und über Online-Shops Kopf- und Ohrhörer. Der Kläger mahnte die Beklagte im Frühjahr wegen Verstößen gegen…
Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB – dies entschied das LG München I im Urteil v. 13.12.2018, Az. 7439/18. Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale klagte gegen die FlixMobility GmbH (Betreiberin von Flixbus) auf Unterlassen der Berechnung von Zahlungsentgelten für die Nutzung von SOFORT und PayPal. Kunden…
Der Verkauf von Semmel an Sonn- und Feiertagen ist nach § 7 II Nr. 1 GastG erlaubt – dies entschied das OLG München im Urteil v. 14.02.2019, Az.: 6 U 2188/18. Sachverhalt Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. klagte gegen eine Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt.…
Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 20.12.2018, Az.: I ZR/104/17 hervor. Sachverhalt Der Beklagte lud Fotografien von Werken aus der Sammlung der Klägerin, welche das Reiss-Engelhorn Museum in Mannheim betreibt, auf Wikipedia hoch. Diese lies 1992…
Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Bestellungen bei einer Versandapotheke dies geht aus dem Urteil des Kammergericht Berlin vom 09.11.2018, Az.: 5 U 185/17 hervor. Sachverhalt Geklagt hatte die Verbraucherzentrale des Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies begründete…
Ein erneuter Fall der Schleichwerbung durch Instagram-Posting Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.11.2018, Az.: 3 O 151/18 Sachverhalt Erneut hat eine Influencerin gegen die Kennzeichnungspflicht bei drei ihrer Instagram-Postings verstoßen. Die Beklagte betrieb einen Fitnessaccount. Schon in der Vergangenheit verstieß sie gegen die Kennzeichnungspflicht. Daraufhin verpflichtete sie sich gegenüber der Klägerin…
Auch eine berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in einer Klage angeben dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg, vom 12.11.2018, Az.: 7 W 27/18 hervor. Sachverhalt Ein bekannter Musiker und auch Fernsehmoderator verklagte einen Zeitschriftenverlag aufgrund gewisser Äußerungen, die der Zeitschriftenverlag veröffentlicht hatte. In der Klage war der Vor- und Nachname des Klägers…
Die Kosten für eine Gepäckmitnahme stellt eine wesentliche Information dar, die dem Kunden nicht vorenthalten werden darf dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Dresden, vom 13.11.2018, Az.: 14 U 751/18 hervor. Sachverhalt Die Beklagte, die Invia Flights Germany GmbH betreibt Onlineportale, über die der Verbraucher Flüge buchen kann. Unter anderem betreibt sie das…
Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor. Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder des Patienten telefonisch bei diesem…
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