Allgemeines

„SECTION CONTROL“ ZUR VERKEHRSÜBERWACHUNG ZULÄSSIG

Eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels des Abschnittskontrollsystems „Section Control“ auf der B6 in Niedersachen ist zulässig – dies entschied das OVG Lüneburg ...

JAMEDA-ÄRZTEPORTAL IN TEILEN UNZULÄSSIG GESTALTET

Das Bewertungsportal Jameda ist in seiner früheren und aktuellen Ausgestaltung teilweise unzulässig – dies entschied das OLG Köln in seinem ...

BGH WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS AUCH BEI ONLINE-MATRATZENKAUF

Dem Verbraucher steht das Recht auf Widerruf nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB auch dann zu, wenn er die ...

HÄNDLER MÜSSEN SICH STEUERLICH REGISTRIEREN

Die Betreiber von Online-Plattformen treffen umfassende gesetzliche Pflichten. Seit dem 1. Januar 2019 ist eine Steuerdokumentationspflicht für die Betreiber von ...

BGH: AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINER UNTERLASSUNGSVEREINBARUNG WEGEN RECHTSMISSBRÄUCHLICHEM VERHALTEN

  Eine Unterlassungsvereinbarung kann wirksam außerordentlich gekündigt werden, wenn deren Zustandekommen einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten zugrunde gelegen hat – dies entschied ...

DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN SOFORTÜBERWEISUNG UND PAYPAL IST RECHTSWIDRIG

Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB – dies entschied ...

SEMMELVERKAUF AN SONN- UND FEIERTAGEN IST ZULÄSSIG

Der Verkauf von Semmel an Sonn- und Feiertagen ist nach § 7 II Nr. 1 GastG erlaubt – dies entschied ...

Fotografien von ausgesuchten Gemälden stehen unter Lichtbildschutz

Bei einem Verstoß gegen das Fotografieverbot kann das Museum auf Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder klagen dies geht aus dem ...

Kein Ausschluss des Widerrufsrecht bei Online-Bestellung von Medikamenten

Das Widerrufsrecht gilt auch für Online-Bestellungen bei einer Versandapotheke   dies geht aus dem Urteil des Kammergericht Berlin vom 09.11.2018, ...

Erneute Schleichwerbung durch Influencer

Ein erneuter Fall der Schleichwerbung durch Instagram-Posting Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.11.2018, Az.: 3 O 151/18         ...

Berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in Klage angeben

Auch eine berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in einer Klage angeben dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg, vom ...

Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckaufgabe nennen

Die Kosten für eine Gepäckmitnahme stellt eine wesentliche Information dar, die dem Kunden nicht vorenthalten werden darf dies geht aus ...