Schadensersatz in Rekordhöhe LG Köln, Urteil v. 27.04.2017, Az.: 14 O 323/15 Altkanzler Helmut Kohl steht Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 (Az.: 14 O 323/15) hervor. Sachverhalt Altkanzler Helmut Kohl beauftragte Heribert Schwan damit als Ghostwriter seine Memoiren…
Eltern müssen WhatsApp-Nutzung ihres Kindes überwachen AG Hersfeld, Beschluss v. 20.03.2017, Az.: F 111/17 EASO Eltern müssen schriftliche Zustimmungserklärung über automatisierte Datenweitergabe einholen und sich über „www.klicksafe.de“ zum Umgang mit digitalen Medien informieren. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Hersfeld vom 20.03.2017 (Az.: F 111/17 EASO) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte sich in…
Sperrung für Online-Forum erfordert erfolglose Abmahnung AG Kerpen, Urt. v. 10.04.2017, Az.: 102 C 297/16 Sofern kein wichtiger Grund für eine sofortige Sperrung ersichtlich ist, muss eine erfolglose Abmahnung vorliegen, damit ein Foren-Benutzer aus dem Forum ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen vom 10.04.2017 (Az.: 102 C 297/16) hervor. Sachverhalt…
Das Hin-und Her um den Datentransfer zwischen WhatsApp und Facebook geht in eine neue Runde: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Klage des weltweit größten Social Networks zurückgewiesen. Hierdurch wurde entschieden, dass Daten der WhatsApp-Nutzer auch weiterhin nicht von Facebook verwendet werden dürfen. Vor Nutzung der Daten wurde keine Einwilligung der User eingeholt Rund zwei Jahre…
Es mag zunächst sehr unrealistisch klingen, aber Facebook plant etwas höchst innovatives: Das weltweit größte Soziale Netzwerk will Menschen via Gedankenübertragung Online-Texte verfassen lassen. Konkret geht es beispielsweise darum, Freunden eine Textnachricht zu senden, ohne dafür das Smartphone zur Hand nehmen zu müssen. Angedacht sind bis zu 100 Wörter pro Minute. Gehirnaktivitäten sollen ausgewertet werden…
Bewertungsportal haftet für inhaltlich „korrigierte“ Bewertungen selbst BGH, Urt. v. 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16 Ein Bewertungsportalbetreiber haftet als unmittelbarer Störer für rechtsverletzende Bewertungen, wenn er sich diese durch eine „Korrektur“ zueigen macht. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2017 (Az.: VI ZR 123/16) hervor. Sachverhalt Der Beklagte betreibt im Internet ein Bewertungsprotal…
Fruchtanteil mit 0,1% zu gering OLG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2017, Az.: 3 U 1830/16 Die Bezeichnung mit „Himbeer-Rhabarber“-Getränk ist irreführend, wenn der Fruchtanteil lediglich bei 0,1% liegt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10.02.2017 (Az.: 3 U 1830/16) hervor. Sachverhalt Eine bundesweit agierende Discounter-Kette führte ein mutmaßliches Fruchtsaftgetränk mit der genauen Bezeichnung…
OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017, Az.: 15 U 92/16 Köln Reporter durfte über vermutetes „Verhältnis“ von Carolin Kebekus zu Serdar Somuncu berichten. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 06.04.2017 (Az.: 15 U 92/16) hervor. Die Stars und Sternchen müssen sich ja so einigen Tratsch in den Medien über sich gefallen lassen. Das…
Verbraucherschützer und die europäische Kommission haben kürzlich über 300 Online-Reisebuchungs- und Preisvergleichsportale europaweit getestet und leider festgestellt, dass mehr als zwei Drittel aller überprüften Websites die Preisangaben nicht eindeutig darstellen. Preisänderungen oft für den Verbraucher nicht sichtbar Konkret seien oftmals in der Endphase des Buchungsvorgangs zusätzliche Preiselemente hinzugekommen, ohne dass diese Änderung für den…
Führende weltweite Unternehmen, darunter Facebook und Mozilla, sowie andere Institute und gemeinnützige Organisationen, darunter auch das Hans-Bredow-Institut aus Hamburg sowie die Hamburg Media School haben sich zusammengeschlossen, um einen 14 Millionen Dollar schweren Fonds ins Leben zu rufen: Dessen Zweck soll darin liegen die immer häufiger aufkeimenden Fake-News zu bekämpfen. Investiert wird insbesondere in Studien…