Berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in Klage angeben

Auch eine berühmte Persönlichkeit muss seine Adresse in einer Klage angeben dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Hamburg, vom 12.11.2018, Az.: 7 W 27/18 hervor.   Sachverhalt Ein bekannter Musiker und auch Fernsehmoderator verklagte einen Zeitschriftenverlag aufgrund gewisser Äußerungen, die der Zeitschriftenverlag veröffentlicht hatte. In der Klage war der Vor- und Nachname des Klägers

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei Fristversäumung

Kein Anspruch auf einstweilige Verfügung bei fehlender Eilbedürfigkeit dies geht aus dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 13.11.2018, Az.: 3 W 2064/18 hervor.   Sachverhalt Ein Patient einer Physiotherapie-Praxis verfasste auf Google eine negative Bewertung über diese. Daraufhin mahnte ihn der Praxisinhaber Mitte August 2018 ab, woraufhin sich der Bruder des Patienten telefonisch bei diesem

„StreamOn“-Dienst der Telekom ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln erklärt den „StreamOn“-Dienst der Telekom für rechtswidrig dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgericht Köln, vom 20.11.2018, Az.:1 L 253/18 hervor.       Sachverhalt „StreamOn“ ist ein kostenloses Angebot der Telekom, welches sich der Kunde hinzu buchen kann. Es handelt sich hierbei um ein Zusatzangebot, bei dem Datenmengen die beim Audio-

Segeln und Recht

Auch 2019 wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht wieder auf der wunderbaren Fortbildungsveranstaltung für IT-Rechtler „Segeln und Recht“ auf Mallorca einen Vortrag für andere Fachanwaltskolleginnen und Fachanwaltskollegen halten.  Die Veranstaltung wird vom 24. bis zum 26. Juni 2019 stattfinden. Es wird dieses Jahr um folgende spannende Themen gehen: – Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit modernen

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor.     Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen verschickt werden. Die Antragstellerin wendet

Testergebnis gilt nur für konkret getestetes Produkt

Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vom 13.04.2018, Az.: 6 U 166/17 hervor. Sachverhalt Ein Matratzenhändler warb mit Testergebnissen der Stiftung Warentest für seine Produkte. Er bewarb allerdings mehrere Produkte mit demselben Testergebnis. Die Produkte waren sich allesamt ähnlich. Die

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen

Amazon ist dazu verpflichtet gebrauchte Smartphones eindeutig zu kennzeichnen. Allein die zusätzliche Information „Refurbished Certificate“ ist kein ausreichender Hinweis auf gebrauchte Ware. dies geht aus dem Urteil des Landgerichts München I, vom 30.07.2018, Az.: 33 O 12885/17 hervor.   Sachverhalt Der Online-Händler Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones der Marke „BQ Aquaris M5 FHD“ angeboten.