Bei einem Verstoß gegen die DSGVO muss daraus eine konkrete Rechtsverletzung resultieren, damit ein Anspruch auf Schadensersatz entsteht – dies entschied das LG Karlsruhe in seinem Urteil vom 2. August 2019, Az.: 8 O 26/19. Sachverhalt Eine Frau hatte zu zwei verschiedenen Zeitpunkten versucht mit verschiedenen Kreditinstituten einen Kreditvertrag zu schließen, um mit dem Geld…
Wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass Dritte in den Besitz personenbezogener Daten gelangt sein könnten, jedoch weder ein materieller noch immaterieller Schaden tatsächlich nachgewiesen werden kann, besteht keine Schadensersatzpflicht gemäß Art. 82 DSGVO – dies entschied das LG Bochum in seinem Beschluss vom 11. März 2019, Az.: 65 C 485/18. Sachverhalt Die Antragsgegnerin wurde 2018…
Personenbezogene Daten eines Arztes müssen nach Art. 17 DSGVO auf Jameda gelöscht werden – dies entschied das LG Bonn Urteil v. 28.03.2019, Az. 18 O 143/18. Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und wehrte sich gegen die ungewollte Benennung auf dem Bewertungsportal Jameda.de. Er verlangte die Löschung seiner Daten und verwies dabei auf die DSGVO. Das…
Nutzer von Suchmaschinen können aus Art. 17 DSGVO einen Anspruch darauf haben, dass bestimmte Suchergebnisse nicht mehr bei der Suche nach ihrem Namen angezeigt werden – dies entschied das LG Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 28. Juni 2019, Az.: 2-03 O 315/17. Sachverhalt Der Kläger war früher iranischer Staatsbürger, der…
Ein vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verhängtes Zwangsgeld wegen verweigerter Auskünfte im Rahmen der DSGVO kann rechtmäßig sein – dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Mai 2019, Az.: 1 K 760/18.MZ. Sachverhalt Beklagter ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz. Er hatte der…
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon anhängig gemacht werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 27.06.2019, Az. 6 U 6/19. Sachverhalt Parteien dieses Verfahrens waren zwei Energiewettbewerber. Die Antragsgegnerin hatte einer Kundin telefonisch die Teilnahme an einem Gewinnspiel angeboten und im Gegenzug die Werbeeinwilligung für sich…
Ein Kunde hat gegen die Post einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn ohne dessen Einwilligung Parteiaffinitäten ermittelt und gespeichert werden – dies entschied das LG Feldkirch. Sachverhalt Die österreichische Post hat eine Datenbank zu Privatpersonen angelegt. Darin wurden verschiedene Eigenschaften der Bürger erfasst, wie etwa zu deren Paketaufkommen und leitet daraus das Kaufverhalten ab. Die…
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 26.07.2019, Az. 20 U 75/18. Sachverhalt Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten. Er schloss mit der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und der…
Dem Betriebsrat dürfen keine anonymisierten Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern vorgelegt werden – dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Beschwerdekammer, Beschluss v. 15.05.2019, 3 TaBV 10/18. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt bundesweit Kliniken und Reha-Einrichtungen. Der Beschwerdegegner, ein Betriebsrat eines Klinikums der Beschwerdeführerin, bat um die Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten. Dem kam die Beschwerdeführerin auch nach,…
Bloße Bagatellverstöße, die das Selbstbild oder das Ansehen einer Person nicht ernsthaft beeinträchtigen, begründen keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO – dies entschied das OLG Dresden in seinem Beschluss v. 11.06.2019, Az. 4 U 760/19. Sachverhalt Der Kläger hat sich 2008 in einem Post im sozialen Netzwerk darüber beschwert, dass der Begriff „Neger“ im mittlerweile…