DSGVO Archive - Loos Rechtsanwälte

Kein subjektives Recht auf spezielle Datensicherheitsmaßnahmen

Nov 6, 2018Datenschutz

Österreichische Datenschutzbehörde: Betroffene haben keinen Rechtsanspruch auf Einhaltung bestimmter Datenschutzmaßnahmen dies geht aus dem Beschluss der Datenschutzbehörde vom 13.09.2018, Az.:DSB-D123. 070 /0005-DSB/2018, hervor. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin des Verfahrens brachte am 23.06.2018 zwei Beschwerden gegen das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und gegen das Bundeskanzleramt wegen Verletzung in ihrem Grundrecht auf Datenschutz wegen unterlassener…

Unternehmerin möchte veröffentlichte Kundenliste nicht löschen

Okt 23, 2018Datenschutz, Internetrecht

Für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung eines Betroffenen in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken vorliegt, ist über die Rechtmäßigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDGSG durch Interessenabwägung zu entscheiden dies geht aus dem Beschluss des VGH München vom 26.09.2018, Az.: – 5 C S 18.1157 hervor. Sachverhalt Die Antragstellerin betreibt…

Neue Entscheidung des LG Bochum zu DSGVO-Abmahnungen

Okt 23, 2018Aktuelles, Datenschutz, Wettbewerbsrecht

Die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen bleibt weiterhin unklar Am 13.09.2018 hatte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin mittels einstweiliger Verfügung untersagt, ihre Homepage ohne Verschlüsselung und ohne ausreichende Datenschutzerklärung zu betreiben. Geklärt wurde dabei allerdings nicht, ob Wettbewerber einen Verstoß gegen die DSGVO überhaupt verfolgen können. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Sachverhalt vertreiben beide Parteien über…

Verstoß gegen DSGVO abmahnbar

Okt 2, 2018Aktuelles, Datenschutz, Wettbewerbsrecht

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen DSGVO-Verstoß ist grundsätzlich abmahnbar dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Würzburg vom 13.09.2018. Az.: 11 O 1741/18 UWG, hervor. Sachverhalt Eine Würzburger Rechtsanwältin hatte lediglich eine 7-zeilige Datenschutzerklärung auf ihrer Homepage. Es fehlten jedoch die Angaben nach §13 DSGVO. Des weiteren hatte die Rechtsanwältin es unterlassen, eine ordnungsgemäße…

Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

Sep 24, 2018Allgemeines, Datenschutz, Internetrecht

Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor. Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen verschickt werden. Die Antragstellerin wendet…

Löschungsanspruch gegen Google

Sep 17, 2018Aktuelles, Datenschutz, Internetrecht

Nach der DSGVO setzt ein Löschungsanspruch gegen Google eine umfassende Interessenabwägung voraus Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17 hervor. Sachverhalt Der Kläger war…

BAG erleichtert Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Sep 4, 2018Aktuelles, Rechtsprechung

Rechtmäßig erstellte Videoaufnahmen können auch noch nach sechs Monaten ausgewertet werden dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18 hervor. Sachverhalt Der Betreiber eines kleinen Tabak- und Zeitschriftenhandels hatte eine offene Videoüberwachung installiert, um sein Eigentum vor Straftaten von Kunden sowie vor Straftaten seiner Arbeitnehmer zu schützen. Im…

DSGVO-Einwilligung kann durch Betreuer erteilt werden

Aug 30, 2018Allgemeines, Datenschutz

Bei erklärungsunfähigen Betreuten kann der Betreuer selbst in die Speicherung der Daten des Betreuten bei sich einwilligen dies geht aus dem Beschluss vom Amtsgericht Gießen vom 16.07.2018 – Az.: 230 XVII 381/17 hervor. Sachverhalt Wird vom Gericht für eine Person ein Betreuer bestellt, dann muss dieser, um sein Amt und damit einhergehende Pflichten…

Darf ich als Autofahrer eine Dashcam nutzen?

Aug 7, 2018Datenschutz, Rechtsprechung

Urteil: Illegale Dashcam-Aufnahmen können im Verfahren als Beweis zugelassen werden BGH, Urteil vom 15.05.2018, VI ZR 233/17 Sachverhalt Der Kläger machte Schadensersatz gegen den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall im Verfahren geltend. Die Fahrzeuge des Klägers und des Beklagten waren beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Fahrbahnen seitlich zusammengestoßen.…

Mitteilung der EU-Kommission

Jan 19, 2018Aktuelles, Datenschutz

Die DSGVO und der „Brexit“ Im Mai diesen Jahres tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die DSGVO wird direkt geltendes Recht. Das heißt es gelten einheitliche Regelungen für alle EU-Mitgliedstaaten. Auch Großbritannien ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der DSGVO im Mai 2018 noch Mitglied der EU und muss daher zunächst die neuen Anforderungen im Datenschutzrecht umsetzen.…