KEINE SPERRWIRKUNG DER DSGVO BEI WETTBEWERBSRECHTLICHEN VERSTÖSSEN

  Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen können Vorschriften des UWGs und der DSGVO nebeneinander angewendet werden – dies entschied das OLG München in seinem Urteil v. 07.02.2019, Az. 6 U 2404/18. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Die Klägerin klagte gegen einen Mitbewerber, der ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Markteilnehmer zu Werbezwecken anruft.

DSK ZUM EINSATZ VON TRACKING-TECHNOLOGIEN IM INTERNET UND IHRE KONFORMITÄT MIT DER DSGVO

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Dokument* herausgegeben, welches sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Einsatz von Tracking-Technologien im Rahmen der DSGVO noch möglich ist Im Folgenden soll knapp auf den Inhalt des Dokuments eingegangen werden. Vorschriften des TMG werden durch den Anwendungsvorrang der DSGVO verdrängt. Die DSK vertritt die Ansicht, dass Art. 5

DATENSCHUTZERKLÄRUNG VON GOOGLE VERSTIESS GEGEN VORSCHRIFTEN DER DSGVO

  Sämtliche Klauseln der Google-Datenschutzerklärung und Nutzungserklärung von 2012 sind rechtswidrig – dies entschied das KG Berlin in seinem Urteil v. 21.03.2019, Az. 23 U 266/13.   Sachverhalt Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen Google aufgrund der im Jahr 2012 verwendeten Datenschutz- und Nutzungserklärung. In dieser räumte sich Google beispielsweise das Recht ein, personenbezogene Daten

DSGVO: POLNISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE VERHÄNGT BUSSGELD WEGEN VERSTOSS GEGEN INFORMATIONSPFLICHTEN BEI ADRESSHANDEL MIT ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHEN QUELLEN

Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat ein Bußgeld i.H.v. ca. 220.000, – EUR verhängt, wegen der Nichteinhaltung der Informationspflichten bei Verwendung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen i.S.d. Art. 14 DSGVO – aus Stellungnahme der UODO vom 26.03.2019. Sachverhalt Ein Verantwortlicher muss, nach den inhaltlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 DSGVO, einer betroffenen Person mitteilen,

IGD INTERESSENSGEMEINSCHAFT DATENSCHUTZ E.V. SORGT FÜR SCHLAGZEILEN MIT IHREN ABMAHNUNGEN

Der erst im März gegründete Verein macht derzeit gegen sämtliche Internetseitenbetreiber, wegen vermeintlichen Verstößen gegen DSGVO-Vorschriften, Abmahnkosten geltend und fordert zudem eine Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen.     Sachverhalt Streitgegenstand in sämtlichen Schreiben sind mangelnde SSL-Verschlüsselungen auf Webseiten. Der Verein beruft sich hierbei auf einen Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1, 32 Abs. 2 2.

DSGVO: AUSKUNFTEI KANN RESTSCHULDBEFREIUNG ERST NACH DREI JAHREN LÖSCHEN

Die Information über die Restschuldbefreiung über drei Jahre zu speichern ist nicht unverhältnismäßig und erfüllt in dieser Zeit weiterhin eine zulässige Warnfunktion – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 20.12.2018, Az. 2-05 O 151/18. Sachverhalt Die Beklagte ist eine Wirtschaftsauskunftei und erteilt gegenüber Unternehmen Auskünfte über die Bonität von Verbrauchern in Gestalt

DSGVO: ERZWUNGENE ZUSTIMMUNG ZU TRACKING-COOKIES AUF WEBSEITEN VERSTOSSEN GEGEN DIE DSGVO

Webseiten mit einer sog. Cookie-Wall, bei denen der Zugriff ohne Erlaubnis nicht gewährt wird, verstoßen gegen die Bestimmungen der DSGVO –   dies ergeht aus der Stellungnahme der niederländischen Datenschutzbehörde vom 07.03.2019. Sachverhalt Die niederländische Datenschutzbehörde erhielt dutzende Beschwerden von Website-Besuchern, denen der Zugriff auf die gewünschten Websites verweigert wurde, nachdem sie die Verfolgung von

APPLES DATENSCHUTZRICHTLINIE VON 2011 AUCH NACH DER DSGVO RECHTSWIDRIG

Die seit 2011 verwendete Datenschutzrichtlinie von Apple ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren – dies entschied das KG Berlin im Urteil v. 27.12.2018, Az. 23U196/13.     Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentrale beanstandete die insgesamt acht Klauseln der Geschäftsbedingungen des Apple-Online-Shops bereits mit einer Unterlassungsklage im Jahre 2011. In diesen

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