WERBUNG FÜR MOBILFUNKVERTRÄGE KANN TROTZ STERNCHENHINWEIS IRREFÜHREND SEIN

  Eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag kann trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG irreführend sein – dies entschied das OLG Hamburg im Urteil v. 09.05.2019, Az. 3 U 150/18.     Sachverhalt Die Parteien sind Anbieter für Mobilfunktelefone und Mobilfunkverträge über das Internet. Die Antragstellerin forderte von der

MARKENINHABER KANN SICH DER VERWENDUNG DURCH DRITTE IN GOOGLE-ANZEIGEN WIDERSETZEN

Wenn Dritte eine Marke in irreführender Art und Weise bei Google-Anzeigen nutzen, dann ist der Markeninhaber berechtigt dagegen vorzugehen – dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 2019, Az.: I ZR 29/18. Sachverhalt Klägerin war die Markeninhaberin der Wortmarke „ORTLIEB“ im Bereich Sport und Freizeit, welche wasserdichte Taschen und Transportgefäße produziert. Sie

IRREFÜHRUNG DURCH GARANTIE ALS BLICKFANG

Die auf dem Ticketportal viagogo.de als blickfangmäßige Werbung verwendete Garantie ist wegen Irreführung unzulässig – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 04. Juni 2019, Az.: 33 O 6588/17. Sachverhalt Beklagte war die viagogo AG als Betreiberin der Plattform viagogo.de, welche sich auf den Verkauf von Tickets für diverse Events wie Sportveranstaltungen

„WORLD`S LIGHTEST“ IST IRREFÜHRENDE WERBEAUSSAGE

  Die in Bezug auf Koffer verwendete Werbeaussage „World`s Lightest“ ist irreführend, wenn die Koffer nicht die leichtesten ihrer Klasse sind – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. im Urteil v. 14.02.2019, Az. 6 U 3/18. Sachverhalt Die Beklagte mit Sitz im Ausland fertigt und vertreibt Gepäckstücke, die sie mit dem Werbeslogan „World`s Lightest“ bewirbt.

WERBEAUSSAGE „DR.MED.“ OHNE BESCHÄFTIGUNG EINES FACHBEZOGENEN ARZTES IST IRREFÜHREND

  Eine stundenweise Tätigkeit eines fachfremden Mediziners räumt die Gefahr der Irreführung nicht aus – dies entschied das OLG München im Urteil v. 22.11.2018, Az. 6 U 1331/18. Sachverhalt Die Beklagte war ein Unternehmen im Bereich der Osteopathie und warb mit der Werbeaussage „DR.MED. XY THERAPIEZENTRUM“. Dabei wurde auch der Äskulapstab grafisch dargestellt. Statt eines

EIN UNTERNEHMER IST VERPFLICHTET EINE ERREICHBARE TELEFONNUMMER ANZUGEBEN

Das Angeben einer nicht erreichbaren Telefonnummer ist irreführend nach § 5 Abs. 1 UWG – dies entschied das OLG München im Urteil v. 28.02.2019, Az. 6 U 914/18. Sachverhalt Die Parteien des Rechtsstreites sind Wettbewerber im Bereich der Energieversorgung. Ein Mitarbeiter des beklagten Unternehmens hat im Zuge einer telefonischen Kundenwerbung mündlich eine nicht erreichbare Rufnummer

WERBUNG FÜR KOSTENLOSES GIROKONTO MIT IN RECHNUNG GESTELLTER BANKKARTE IST IRREFÜHREND

    Die Werbung für ein kostenloses Girokonto ist irreführend, wenn die zum Konto gehörende Bankkarte Geld kostet – dies entschied das LG Düsseldorf im Urteil v. 07.12.2018, Az. 38O84/18.     Sachverhalt Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Werbung der deutschen Apotheker und Ärztebank, die mit der Aussage „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben hatte aber für die

„Nach traditioneller Metzgerkunst“ führt Verbraucher in die Irre

Irreführung bei zum Teil auch industriell hergestellten Erzeugnissen LG Offenburg, Urt. v. 15.09.2017, Az.: 5 O 54/16 KfH Ein Fleisch-Unternehmen darf nicht mit „nach traditioneller Metzgerkunst“ werben, wenn auch ein Teil der Erzeugnisse industriell hergestellt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landesgerichts Offenburg vom 15.09.2017 (Az.: 5 O 54/16 KfH) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden