Für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung eines Betroffenen in die Weitergabe seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken vorliegt, ist über die Rechtmäßigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDGSG durch Interessenabwägung zu entscheiden dies geht aus dem Beschluss des VGH München vom 26.09.2018, Az.: – 5 C S 18.1157 hervor. Sachverhalt Die Antragstellerin betreibt…
Betroffene haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers dies geht aus dem Beschluss des Oberlandesgericht Frankfurt am Main, vom 06.09.2018, Az.: 16 W 27/18 hervor. Sachverhalt Neben der Webseite www.facebook.com führt Facebook auch noch einen Messenger-Dienst (Messenger). Darüber können private Nachrichten an einzelne Personen oder Gruppen verschickt werden. Die Antragstellerin wendet…
Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst hat dies geht aus dem Beschluss des Landgericht Frankfurt vom 10.09.2018, Az.: 2-03 O 310/18 hervor. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer hatte auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte…
Auch Facebook muss sich an das Grundgesetz halten dies geht aus dem Beschluss des OLG München vom 27.08.2018, Az.: 18 W 1294/18 hervor. Sachverhalt „…Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908) Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen 😀 Ich kann mich argumentativ leider…
Eine Weiterführung von „Likes“ und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Sachverhalt Die Beklagte A gehörte eine Zeit lang zum Franchiseunternehmen der Klägerin B und führte einige Restaurants der „B-Kette“. Für die jeweiligen Standorte bestanden eigene Facebookseiten,…
Urteil: Erben haben Zugang zu Facebook-Konto eines Verstorbenen BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17 Dies geht aus der Entscheidung des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 hervor. Sachverhalt Eltern eines toten Mädchens hatten gegen Facebook auf Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter geklagt. Das Mädchen war im Jahr 2015 nach einem U-Bahn Unfall…
Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich genügen nicht einer Einwilligung LG Berlin, Urteil v. 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Die Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich von Facebook genügen nicht einer informierten Einwilligung der Nutzer und verstoßen daher gegen deutsches Datenschutzrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018 (Az.: 16 O 341/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte…
OLG Köln, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 6 U 92/17 Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann unzulässig sein, wenn gegen es ein „Shitstorm“ auf Facebook stattfindet. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12.01.2018 (Az.: 6 U 92/17) hervor. Sachverhalt Als Tierliebhaber möchte man nur das Beste für seinen Schützling. Dazu gehört…
Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14 Die Informationen, die Facebook in seinem App-Zentrum bereithält, genügen nicht, um die erforderliche Einwilligung des Nutzers zur Datenweitergabe zu erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 22.09.2017 (Az.: 5 U 155/14) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall stellte der Bundesverband…
Das Teilen von Beiträgen in sozialen Netzwerken ist eine gute Methode, um diese schnell zu verbreiten. Beim Teilen von Beiträgen machen sich die meisten Nutzer auch keine Gedanken darüber, ob sie damit irgendwelche Rechte verletzen. Teilen an sich zulässig Zunächst können wir also Nutzer, die einen Beitrag einfach „nur“ in sozialen Medien teilen, beruhigen. Durch…
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