LÖSCHUNGSPFLICHT FÜR FACEBOOK

Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 3. Oktober 2019, Az.: C-18/18. Sachverhalt Die Abgeordnete des österreichischen Nationalrates Frau Glawischnig-Piesczek war durch einen Kommentar unter einem Link zu einem Artikel auf Facebook beleidigt worden. Sie

FACEBOOK MUSS GELÖSCHTEN POST WIEDERHERSTELLEN

Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post wiederherstellen, da Grenze zur Hassrede noch nicht überschritten ist – dies entschied das OLG Oldenburg im Urteil v. 01.07.2019, Az. 13 W 16/19. Sachverhalt Ein Facebook-Nutzer klagte gegen Facebook, nachdem eine Kritik des Nutzers gelöscht wurde, in dieser er ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige

FACEBOOK VOR GERICHT IN DEUTSCHER SPRACHE

Der Konzern Facebook kann sich in einem Prozess vor deutschen Gerichten nicht darauf berufen, er verfüge über keine Kenntnisse der deutschen Sprache – dies entschied das OLG Köln in seinem Beschluss vom 9. Mai 2019, Az.: 15 W 70/18. Sachverhalt Im Verfahren ging es um das Begehren eines Antragstellers gegen Facebook, einen auf der Plattform

DROHUNG MIT VERÖFFENTLICHUNG VON NACKTBILDERN AUF FACEBOOK ERFÜLLT TATBESTAND DER SEXUELLEN NÖTIGUNG

Durch die Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook wird die Nötigungshandlung i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB verwirklicht – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 09.04.2019, Az. 3 RVs 10/19. Sachverhalt Der damals 27 Jahre alte Angeklagte drohte einer damaligen 16-Jährigen mit Veröffentlichung der von ihr in WhatsApp geschickten Nacktbilder

DSK: DER BETRIEB VON FACEBOOK-FANPAGES WIDERSPRICHT DEM DATENSCHUTZRECHT!

Die DSK (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, https://www.datenschutzkonferenz-online.de/) positioniert sich mal wieder zu dem Betrieb von Facebook-Fanpages: Eine Fanpage kann derzeit nicht datenschutzkonform betrieben werden! Die von Facebook zur Verfügung gestellte Vereinbarung ist nicht ausreichend!     Was ist der Hintergrund? Eine Fanpage hat zwei Verantwortliche: Facebook und den Betreiber der

FACEBOOK VERWEIGERT TROTZ BGH-URTEIL ZUGANG ZU DIGITALEM NACHLASS

Das digitale Erbe ist trotz Übermittlung von Informationen des Facebook-Kontos nicht in ausreichendem Maße freigegeben worden – dies erging durch den vorläufigen Beschluss des LG Berlin.     Sachverhalt Der BGH entschied in seinem Urteil vom 12.07.2018, dass der digitale Nachlass den Erben gehört. Dadurch haben die Erben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang

DAS BUNDESKARTELLAMT LEGT FACEBOOK WEITREICHENDE BESCHRÄNKUNGEN BEI DER VERARBEITUNG VON NUTZERDATEN AUF

Facebook darf keine Nutzerdaten mehr aus verschiedenen Quellen zusammenführen Sachverhalt Facebook kann nach den aktuellen Geschäftsbedingungen nur unter der Voraussetzung genutzt werden, dass auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet oder auf Smartphone-Apps gesammelt und auf dem Facebook-Nutzerkonto zugeordnet und zusammengeführt werden. Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und

FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT

Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand einer Petition vor dem Bundestag