Bei der Behauptung von irreführender Werbung ist der Beweis durch den Kläger zu führen – dies entschied der BGH in seinem Beschluss vom 14.03.2019, Az.: I ZR 167/18. Sachverhalt Beide Parteien waren Rechtsanwälte. Der Beklagte trat im Impressum der Internetseite www.anwaltsforum-patientenanwälte.de als Anbieter der Seite im Sinne des Telemediengesetzes auf. Die Website enthielt Aussagen wie,…
Check24 darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für Autoversicherungen werben – dies geht aus dem Urteil des Landgericht Köln, vom 18.09.2018, Az.: 31 O 376/17 hervor Sachverhalt Check24 bietet auf ihrer Website einen Vergleich für KfZ-Versicherungen an. Dies tut sie, in dem sie eine Liste aller Versicherungsleistungen der verschiedenen Anbieter erstellt. Des Weiteren warb das…
Ein Testergebnis gilt nur für das jeweils geprüfte Produkt und nicht für Produktabweichungen dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vom 13.04.2018, Az.: 6 U 166/17 hervor. Sachverhalt Ein Matratzenhändler warb mit Testergebnissen der Stiftung Warentest für seine Produkte. Er bewarb allerdings mehrere Produkte mit demselben Testergebnis. Die Produkte waren sich allesamt ähnlich. Die…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aus Frankfurt am Main klagte gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ wegen irreführender Werbung Sachverhalt Dass das Neuschwansteiner Bier nicht im Schloss Neuschwanstein gebraut wird, gab der Klägerin den Anlass, Klage gegen die „World of Neuschwansteiner Holding GmbH & Co. KG“ zu erheben. Der Verbraucher…
Ein Produkt darf nur als Neuheit beworben werden, wenn sich auch der Inhalt geändert hat. OLG Celle, Urteil vom 06.02.2018 -Az.: 13 U 134/17 Sachverhalt Im Sommer 2017 bewarb ein Unternehmen ein homöopathisches Arzneimittel in einer Zeitschrift als „neu“. Dieses Arzneimittel existiert aber bereits seit 1978 und besitzt seit jeher die selbe Zusammensetzung. Das…
„Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend OLG Köln, Beschluss v. 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Die aktuelle 1&1-Werbung mit der Aussage „Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend und damit unzulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 (Az.: 6 W 97/17) hervor. Sachverhalt Die Antragsgegnerin des zugrundeliegenden Verfahrens…
Irreführende Werbeaussage für Sonnencreme LG Freiburg, Urt. v. 02.05.2016, Az.: 12 O 126/15 KfH Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend, wenn die Umsatzuntersuchungen auf wenigen europäische Ländern basiert und wichtige Märkte nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 02.05.2016 (Az.: 12 O 126/15 KfH) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden…
BGH, Urt. v. 03.11.2016, Az.: I ZR 227/14 Die Online-Werbeaussage „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ stellt eine Irreführung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.11.2016 (Az.: I ZR 227/14) hervor. Augen auf beim Brillenkauf! Eine Brille stellt nicht nur eine Sehhilfe dar, sondern hat sich mittlerweile zu einem echten modischen Accessoire gemausert. Das Angebot…
Kostenloses Girokonto mit versteckten Kosten unzulässig LG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Wird ein Konto als „kostenlos“ beworben, dann dürfen später auch keine Gebühren für die EC-Karte erhoben werden. Andernfalls ist die Werbung mit „Kostenloses Girokonto“ für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom…